Es ist ein Freispruch zweiter Klasse: Die britische Regierung will den umstrittenen chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes im Königreich ausschließen. Allerdings soll das Unternehmen lediglich Teile liefern dürfen, bei denen die Gefahr von Spionage oder Sabotage gering ist, beispielsweise Basisstationen, Antennen und bestimmte Übertragungstechnik. Von den wichtigsten und sensibelsten Bereichen der Netzinfrastruktur will London die Chinesen dagegen fernhalten. Diese Entscheidung habe die konservative Premierministerin Theresa May zusammen mit ihrem Sicherheitskabinett, also ihren wichtigsten Ministern, getroffen, berichten britische Medien. Die Regierung wollte dies nicht bestätigen.
Der Beschluss bedeutet, dass die Briten beim Umgang mit Huawei eher dem europäischen als dem amerikanischen Ansatz folgen. Die US-Regierung wirft dem chinesischen Konzern vor, seine Technik, die weltweit für Mobilfunknetze eingesetzt wird, zur Spionage für die Regierung in Peking zu nutzen. Das Unternehmen bestreitet, von der chinesischen Regierung abhängig zu sein und in seine Ausrüstung Hintertüren für chinesische Hacker einzubauen. Trotzdem fordert Washington seine Verbündeten dazu auf, Huawei vom Netzaufbau auszuschließen.
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll Daten deutlich schneller übertragen. Das ist nicht nur angenehm für Handynutzer. Auch selbstfahrende Autos und vernetzte Maschinen sollen 5G zur Kommunikation nutzen. Entsprechend heikel wäre es, wenn Amerikas Vorwürfe stimmen würden und Peking 5G-Technik von Huawei aus der Ferne lahmlegen oder Daten abzapfen könnte.
Anders als Washington rät die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten. Vielmehr sollten sich die Länder über den Ausbau des Netzes und Sicherheitsrisiken austauschen und Maßnahmen gegen Risiken bis Ende des Jahres vorlegen. Damit vertritt Brüssel eine ähnliche Position wie die Bundesregierung und große Telekommunikationsanbieter in Europa. Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, sagt, er habe bisher keine Beweise für die amerikanischen Vorwürfe gesehen.
Der britische Geheimdienst GCHQ, der für Abhören und Datensicherheit zuständig ist, argumentiert ebenfalls, dass Huaweis chinesische Herkunft nicht automatisch zu einem Ausschluss führen sollte. Bei der Kabinettssitzung soll Verteidigungsminister Gavin Williamson aber vor Risiken gewarnt und eine härtere Linie gefordert haben, heißt es.
