Der Berliner Landesverband Haus und Grund ruft Wohnungseigentümer auf seiner Internetseite dazu auf, jetzt schnell noch die Mieten zu erhöhen. "Die womöglich letzte Chance, die Miete zu erhöhen, endet am 17. Juni 2019" heißt es ganz oben auf der Website, darunter zählt ein Countdown die Sekunden, Minuten, Stunden und Tage runter.
Am 18. Juni nämlich wird der rot-rot-grüne Senat in Berlin zu einer Sitzung zusammenkommen und voraussichtlich etwas beschließen, das vielen Wohnungseigentümern nicht gefallen dürfte: Der Senat plant die Verabschiedung eines Eckpunktepapiers, das vorsieht, Mieterhöhungen für die kommenden fünf Jahre zu verbieten. Etwa 1,5 Millionen Wohnungen wären laut Mieterverein von dem Mietendeckel in der Hauptstadt betroffen. Die Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen Gesetzentwurf werden.
Der Appell von Haus und Grund sei ein "verheerendes Signal", sagt Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). "Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert. Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst."
"Unverantwortlich" nennt auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Aufforderung. "Die Reaktion des Vermieterverbandes zeigt, wie notwendig Regelungen zur Mietenbegrenzung und zur Deckelung der Mieten sind." Rips fordert den Senat auf, zu prüfen, ob der Mietendeckel rückwirkend zu einem bestimmten Stichtag, zum Beispiel zum 1. Juni 2019, in Kraft gesetzt werden könne. Mietern, die in den kommenden Tagen eine Mieterhöhung erhalten sollten, rät er, diese durch den Berliner Mieterverein prüfen zu lassen. "Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die absolute Obergrenze. Mehr darf der Vermieter in einem laufenden Mietverhältnis nicht fordern."
Grüne befürchten, dass einige Vermieter dem Aufruf folgen werden
Haus und Grund hingegen verteidigt seinen Aufruf. Es gebe bereits vermehrt Anfragen von Vermietern, wo Mieterhöhungsformulare erworben werden könnten. Das Verhältnis zwischen den kleineren Vermietern und Mietern sieht der Verband nicht in Gefahr. "Wenn jetzt eine Mieterhöhung in einem laufenden Mietvertrag ausgesprochen wird, dann kann damit maximal die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht werden", heißt es vom Verband.
Auch die mitregierenden Grünen befürchten, dass einige Vermieter dem Aufruf folgen werden. Die Sprecherin für Wohnen in der Fraktion, Katrin Schmidberger, sagt, dass Vermieter, die auf Mieterhöhungen wirklich angewiesen seien, diese nach der Veröffentlichung des Mietspiegels längst ausgesprochen hätten.
In Berlin wird schon länger hitzig über das Wohnen debattiert. Noch in dieser Woche will eine Bürgerinitiative für ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne Unterschriften bei der Senatsverwaltung abgeben. Tatsächlich hatte sich der Anstieg der Nettokaltmieten in der Hauptstadt jedoch zuletzt verlangsamt. Stiegen die Mieten zwischen 2015 und 2017 noch um jährlich 4,6 Prozent, legten sie zwischen 2017 und 2019 nur noch um 2,5 Prozent zu, wie aus dem neuen Mietspiegel hervorgeht.
