Der Klimaschutz in der Europäischen Union steht vor einer weitreichenden Reform. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag angenommen hat. Damit könnte die Menge der Emissionsrechte in der EU deutlich verknappt werden, 800 Millionen der überschüssigen Zertifikate könnten endgültig gelöscht werden. Der Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU. Er begrenzt die Gesamtmenge der Emissionen von Fabriken und Kraftwerken, erlaubt aber den Handel mit Emissionszertifikaten. Firmen, die CO₂ einsparen, können so freiwerdende Zertifikate verkaufen. Allerdings kursieren so viele Zertifikate, dass der Preis seit Jahren im Keller ist. Um Wirkung zu zeigen, müsste er deutlich steigen.
Neben der Löschung der Zertifikate soll dazu eine Reserve beitragen, die nach Willen des Umweltausschusses dem Markt nun mehr überschüssige Zertifikate entziehen kann als bisher vorgesehen, wenngleich nur vorübergehend. Jährlich soll die Gesamtmenge der Zertifikate zudem stärker sinken als von der Kommission vorgeschlagen - nämlich um 2,4 statt um 2,2 Prozent. "Wir müssen das Paris-Abkommen umsetzen und unsere Klimaziele schaffen", sagte Giovanni La Via, der Chef des Ausschusses, "ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden." Letztere bleibt von schärferen Auflagen weitestgehend verschont, beschwerte sich aber dennoch über die Entscheidung. Der Vorschlag mache den Klimaschutz teurer, aber nicht besser, beklagte der Chemieverband VCI. Umweltschützer begrüßten das Votum als Schritt in die richtige Richtung. Im Februar muss sich das EU-Parlament nun mit dem Vorschlag befassen.