Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel will mit einem am Montag eingebrachten Gesetzentwurf Energiekonzerne wie Eon und RWE notfalls zum Verkauf von Kraftwerken zwingen.
Wenn alles andere nicht helfe, müsse das Bundeskartellamt die vier marktbeherschenden Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe dazu zwingen, Kraftwerke an Dritte zu verkaufen, teilte Rhiels Ministerium mit. Hierzu solle das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verschärft werden.
"Oligopol beseitigen"
Ziel sei, dass die Zahl der Stromproduzenten in Deutschland so weit steige, dass sich die Preise über einen wirksamen Wettbewerb bildeten.
Die vier Konzerne erzeugten rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland, sagte der CDU-Politiker. "Die Wettbewerbspolitik sollte sich jetzt ein schärferes Schwert schmieden, um das Oligopol beseitigen zu können."
Das Bundeskartellamt dürfe einen Zwangsverkauf von Produktionskapazitäten nur anordnen, wenn dies eine "spürbare Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen" erwarten lasse. Die betroffenen Unternehmen sollten in der Regel zwei bis drei Jahre Zeit bekommen, der Anordnung des Kartellamts Folge zu leisten. Falls sie dies unterlassen, solle ein Treuhänder eingesetzt werden, der den vom Bundeskartellamt bestimmten Vermögensteil versteigere.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Rhiels Vorschläge. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe selbst verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Wettbewerb im Strombereich zu verbessern, sagte eine Ressortsprecherin.
Diese Schritte sollten zunächst ihre Wirkung entfalten. Rhiels Vorstoß sei die "Ultima Ratio". Glos will zum 1. Januar das Kartellrecht verschärfen. Danach sollen die Konzerne künftig beweisen, dass ihre Preise angemessen sind.
"Ausgangspunkt des hessischen Vorschlages ist die richtige Erkenntnis, dass der zu hohe Konzentrationsgrad bei der Stromerzeugung zu hohe Preise verursacht", begrüßte hingegen der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) den Vorstoß Rhiels. "Wenn es mehr Anbieter in der Stromerzeugung gibt, dann entsteht ein echter Wettbewerb und die Strompreise können sinken", betonte auch der Chef des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters.