Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zerschlagen und sie zum Verkauf ihrer Kraftwerke zwingen. In den nächsten Wochen wolle sein Bundesland einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechtes vorstellen, sagte Rhiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Dieser solle dann in den Bundesrat eingebracht werden. Vor drei Wochen hatten Eon und RWE Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel angekündigt. "Wir müssen jetzt ein scharfes Schwert schmieden, damit das Bundeskartellamt eingreifen kann, wenn der Wettbewerb versagt", sagte Rhiel der Zeitung.
Mit seiner Initiative entstünde auf der Erzeugerseite echter Wettbewerb, was zu deutlich niedrigeren Preisen führen würde. "Die bisher überhöhten Strompreise sind höchst unsozial, weil sie vor allem Geringverdiener und Familien belasten, die viel Strom verbrauchen", sagte der CDU-Politiker.