Großprojekte:Was neben dem Brexit noch wichtig ist

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London muss einige Großprojekte freigeben - oder absagen.

Von Björn Finke, London

Das wichtigste Thema der vergangenen Wochen wird auch das wichtigste Thema der kommenden Jahre sein: der Brexit. Die britische Regierung muss sich darüber klar werden, was sie in den Austritts-Verhandlungen mit Brüssel erreichen will, sie muss offiziell den Trennungswunsch verkünden und dann die langwierigen Gespräche mit der EU beginnen. Daneben stehen aber noch einige andere Entscheidungen an, die ebenfalls das Leben vieler Briten betreffen und bedeutend für die Wirtschaft im Vereinigten Königreich sind. Ein Überblick.

Das Atomkraftwerk

Monate musste die britische Regierung darauf warten, dass die Führung des französischen Stromkonzerns EDF die Milliarden-Investition freigibt. Das Unternehmen soll in der Grafschaft Somerset, im Südwesten Englands, ein Atomkraftwerk errichten: Hinkley Point C, direkt neben dem älteren Atommeiler Hinkley Point B. Doch als die Franzosen das Vorhaben nach vielen Verspätungen im Juli absegneten, war es auf einmal die britische Regierung, die Zweifel äußerte. Die neue Premierministerin Theresa May kündigte an, das Projekt noch einmal prüfen zu wollen.

Britische Medien berichten allerdings, dass May das Vorhaben bis Ende dieser Woche genehmigen wird. Das Kernkraftwerk soll 18 Milliarden Pfund kosten, also 22 Milliarden Euro, und 2025 ans Netz gehen. Seit 1995 nahm im Königreich kein Reaktor mehr den Betrieb auf. Weil EDF so viel Geld nicht hat, beteiligt sich ein staatlicher chinesischer Atomkonzern mit einem Drittel an Hinkley Point C. Als Gegenleistung versprach die britische Regierung den Chinesen, bei einem Folgeprojekt, einem neuen Reaktor an der Nordsee-Küste, Hauptbauherr und -betreiber sein zu dürfen. Die Chinesen sollen dort ihr eigenes Reaktordesign nutzen, EDF wäre nur Juniorpartner. Kritiker warnen, es sei riskant, einem chinesischen Staatsbetrieb die Hoheit über ein Stück derart wichtiger Infrastruktur zu geben.

Außerdem bemängeln Gegner von Hinkley Point C die hohen Kosten. Das Risiko, dass der Bau teurer oder später fertig wird, tragen zwar EDF und die Chinesen, aber dafür garantiert ihnen die Regierung über 35 Jahre einen sehr hohen Abnahmepreis für den Strom. Beim Gericht der Europäischen Union wurden Klagen gegen diese üppige Subvention eingereicht.

May erschienen die Einwände zumindest schwerwiegend genug für eine erneute Abwägung. Dass sie sich nun offenbar für das Projekt entschieden hat, dürfte mit purer Not zusammenhängen. In den kommenden Jahren gehen einige alte Atommeiler vom Netz, zudem hat die Regierung zugesagt, die klimaschädlichen Kohlekraftwerke abzuschalten. Die Lücke bei der Stromversorgung sollen neue Kern- und Gaskraftwerke schließen.

Allerdings ist es fraglich, ob Hinkley Point C wirklich rechtzeitig fertig wird. Denn EDF will einen sogenannten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) errichten. Bisher wird dieser Reaktortyp an zwei Baustellen hochgezogen, in Flamanville in Nordfrankreich und in Finnland. Beide Projekte sind viele Jahre verspätet, die Kosten rasant gestiegen. Darum gab es bei EDF intern große Widerstände dagegen, die Investition für Hinkley Point C zu genehmigen.

Eine neue Startbahn

London-Heathrow, Europas größter Flughafen, ist nahezu komplett ausgelastet und will darum eine dritte Startbahn bauen. Doch auch der Rivale Gatwick möchte eine weitere Piste haben, eine zweite. Gatwick ist gleichfalls kein Provinzflughafen, sondern fertigt fast so viele Passagiere ab wie München, Deutschlands Nummer zwei. Die Regierung will nur eine der beiden Pisten genehmigen. Der frühere Premier David Cameron entledigte sich des Themas erst einmal, indem er eine Expertenkommission mit der Frage betraute, welche Lösung besser sei. Die legte bereits im Sommer 2015 ihre Ergebnisse vor, nach drei Jahren Beratung. Die Fachleute sprachen sich klar für Heathrow aus.

Cameron beteuerte, den Bericht aufmerksam zu lesen und bis Weihnachten zu entscheiden. Im vorigen Dezember verkündete er dann, im Sommer einen Beschluss zu fassen. Nun hat May das leidige Thema geerbt. Denn ein Ausbau Heathrows ist politisch heikel. Weil sich der Flughafen so nah am Stadtzentrum befindet, müssten für eine dritte Piste 783 Häuser abgerissen und eine Autobahn in einen Tunnel verlegt werden. Bis zu 180 000 Menschen mehr als heute würden unter Fluglärm leiden. Ein Ausbau des weiter entfernten Flughafens Gatwick würde viel weniger Bürger betreffen und billiger sein, aber Gatwick ist eben kein internationales Drehkreuz und hat keinen U-Bahn-Anschluss.

Mays Wahlkreis liegt in einer Einflugschneise von Heathrow, weswegen sie als Kritikerin des Ausbaus gilt. Sie sagte allerdings zu, dass die Regierung bis Herbst entscheiden wird. Die Arbeitsgruppe des Kabinetts zu der Frage leitet sie.

Die Schnellzug-Strecke

HS2 - oder High Speed 2 - ist das dritte umstrittene Großprojekt, mit dem sich May herumschlagen muss. High Speed 1 ist der Name der Schnellzug-Gleise von London zum Tunnel unter dem Ärmelkanal. HS2 soll nun London mit Birmingham und dem Nordwesten Englands verbinden. Auf der neuen Gleistrasse werden die Züge viel schneller fahren können als auf der bestehenden, die Reisezeit von London nach Birmingham würde sich um eine halbe Stunde auf 50 Minuten verkürzen. In zehn Jahren sollen die ersten Schnellzüge über die HS2-Trasse rasen, wobei Fachleute Verzögerungen erwarten.

Das Projekt wird wegen seiner hohen Kosten kritisiert: 55 Milliarden Pfund, also 66 Milliarden Euro, sind dafür nötig. Zudem fürchten Bewohner mancher Dörfer zwischen London und Birmingham, dass die Gleise die Landschaft verschandeln. Sollte sich die Konjunktur nach dem Brexit-Schock rasant abkühlen, brächte das Schatzkanzler Philip Hammond in die Bredouille: weniger Steuereinnahmen, höhere Ausgaben für Soziales. Dann könnte die Regierung geneigt sein, das teure Projekt zu verschieben, zu verkleinern oder gar abzusagen. Allerdings hat Premierministerin May HS2 in der Vergangenheit unterstützt.

Die Politikerin steht vor vielen schwierigen Entscheidungen.

© SZ vom 15.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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