Der Ton zwischen der Regierung von Donald Trump und der Bundesregierung wird rauer. Peter Navarro, der oberste Berater Trumps in der Handelspolitik, warf Deutschland vor, mithilfe des niedrigen Euro-Kurses andere Länder "auszubeuten". Indirekt warf Navarro der Bundesregierung vor, sie drücke den Wechselkurs bewusst nach unten. Er vermied es allerdings, von Manipulation zu sprechen - so wie es Trump und seine Regierung im Fall von China getan hatten.
Merkel weist die Vorwürfe zurück. Doch Deutschland profitiert vom billigen Euro
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe Navarros zurück. "Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab", sagte Merkel bei einem Besuch in Stockholm. "Deshalb werden wir auf das Verhalten der EZB auch keinen Einfluss nehmen. Deshalb kann ich auch an der Situation, wie sie ist, und will ich auch gar nichts ändern", betonte die Kanzlerin. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schrieb in einem Tweet: "Navarro liegt daneben. Ohne Deutschland wäre der Euro noch viel schwächer."
Der billige Euro macht deutsche Exporte günstiger und trägt zum hohen Überschuss in der Leistungsbilanz bei. Die hohen Ausfuhren befördern zudem das Wirtschaftswachstum. Derzeit werde dieser Effekt jedoch "durch den Anstieg der Rohstoffpreise überkompensiert", erklärt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Abend und wies die "pauschale Kritik" des Trump-Beraters zurück. Erstmals seit acht Jahren wächst Europas Wirtschaft schneller als die der USA: Wie das Statistikamt Eurostat mitteilte, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Euro-Zone im Jahr 2016 um 1,7 Prozent gestiegen, in den Vereinigten Staaten dagegen legte es nur um 1,6 Prozent zu.
Gegenüber der Financial Times erklärte Navarro, der Chef des von Donald Trump neu installierten National Trade Council, Deutschland sei eines der Haupthindernisse für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Das geplante und besonders in Deutschland umstrittene Abkommen TTIP sei "tot", meinte Navarro. Die Regierung Trump bevorzuge bilaterale Handelsabkommen mit anderen Staaten gegenüber Staatengruppen. TTIP könne man aber nicht als bilaterales Abkommen sehen.
Der Vorwurf einer "Währungsmanipulation" ist zentral im US-Handelsrecht
Die Schuld für das Scheitern von TTIP sieht Navarro bei Deutschland. Die Bundesrepublik beute andere Länder wie die USA mit seiner krass unterbewerteten "impliziten Deutschen Mark" (gemeint ist der Euro) aus. Das Handelsungleichgewicht von Deutschland mit dem Rest der EU und den USA unterstreiche die wirtschaftliche Heterogenität innerhalb Europas.
Der deutsche Ausfuhrüberschuss, der im vorigen Jahr mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug, war auch schon unter Barack Obama Anlass zu deutsch-amerikanischem Streit. Neu an dem Interview Navarros ist die aggressive Sprache und die Konzentration auf die Frage des Währungskurses. Das ist brisant aus zwei Gründen. Erstens ist der billige Euro vor allem eine Folge der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), und die kann die Bundesregierung gar nicht beeinflussen. Zweitens spielt der Vorwurf der "Währungsmanipulation" im amerikanischen Handelsrecht eine zentrale Rolle. Ein Land, dem offiziell Manipulation des Wechselkurses vorgeworfen wird, muss mit Sanktionen, zum Beispiel Strafzöllen, rechnen. Bisher stand immer China im Mittelpunkt, jetzt ist Deutschland dran.
Der Dollar notierte am Dienstag schwächer. Zuletzt musste man für einen Euro 1,08 Dollar zahlen, einen Cent mehr als vor Veröffentlichung des Navarro-Interviews. Händler rechnen offenbar damit, dass Trump eine Politik des schwachen Dollars betreiben wird. Spannend wird der Kurs der US-Notenbank Fed. Ihr Offenmarktausschuss wird an diesem Mittwoch seine Beschlüsse zu möglichen Zinserhöhungen veröffentlichen.
