Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts des Streits um die Haushaltsplanung in Rom angemerkt, dass die italienischen Schulden das Problem Italiens seien. Der Sozialdemokrat zeigt sich dabei als gelehriger Schüler von Angela Merkel. Die Kanzlerin von der CDU hatte 2009 genauso reagiert, als Athen vor dem Abgrund stand. Es war der erste Fehler von weiteren, die dazu geführt haben, dass Italiens Schulden jetzt das Ende des Euro einläuten könnten.
Es ist nicht zu verstehen, mit welcher Hartleibigkeit sich die Bundesregierung der Tatsache verschließt, dass die Euro-Zone ein gravierendes Problem hat. Der Streit um den Haushalt ist nicht einfach ein Streit darüber, dass ein Land zu viel Geld ausgeben will oder zu wenig reformiert. Dass eine Regierung die Regeln nicht einhält, weil sie Wahlversprechen erfüllen will. Es geht um Grundsätzliches, nämlich darum, ob das Versprechen, dass der Euro die Lebensverhältnisse angleicht, gehalten werden kann.
Ja, es stimmt, der Haushaltsplan verstößt gegen den Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das ist nicht zu akzeptieren. Zu akzeptieren ist aber auch nicht, dass jede Bundesregierung seit Helmut Kohl ignoriert, dass die jetzigen Regeln die Ungleichheit in der Euro-Zone verstärken. Weil die Bundesrepublik zu den Gewinnern zählt, will sie das Problem der anderen nicht wahrhaben. Das war schon in der europäischen Flüchtlingskrise so. Solange man nicht betroffen war, hatte man kein Verständnis für Italien, das eine solidarische Verteilung der Flüchtling einforderte. Erst als Hunderttausende ins Land kamen, verstand Berlin die Sorgen.
Jetzt regiert in Italien eine Koalition, die rechtsnationale und linkspopulistische Träume verbindet und die es darauf anlegt zu provozieren. Man kann das Festhalten Roms am Budget als Erpressung deuten: Entweder ihr zahlt, oder der Euro scheitert. Oder aber so, dass Italien jetzt rücksichtslos einfordert, was Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verweigert; nämlich einen Verteilungsmechanismus innerhalb des Euro von den Starken zu den Schwachen. Italien spricht eine Sprache, die in Berlin verstanden wird, es ist die des Geldes.
Macron hatte eher freundlich werbend klargemacht, dass das Auseinanderdriften der Euro-Länder beendet werden muss, und Ideen vorgelegt. Merkel hat sie erst weggelächelt, dann weggelegt. Jetzt kommt sie wegen Italien nicht mehr daran vorbei, sich ehrlich zu machen. Berlin muss Farbe bekennen, ob es die Verteilungsfrage in der Euro-Zone lösen will.
Nein, es geht nicht darum, Rom zu belohnen. Das darf aber keine neue Ausrede sein, nichts zu tun. Die Bundesregierung muss den Bürgern endlich erklären, was auf sie zukommt. Der schwache Euro beschert den Deutschen einen riesigen Exportboom. Für schwächere Länder ist der Euro zu stark, sie machen Schulden. Die Staaten driften auseinander. Das ist nicht aufzuhalten, indem der Starke die Schwachen zum Sparen zwingt. Es geht auch darum, dass derjenige, der viel verdient, die anderen teilhaben lässt.
In Deutschland hat man dafür einst den Länderfinanzausgleich eingeführt und einen Ausgleich über Sozialsysteme. Ob man das in der Euro-Zone über einen Haushalt oder eine Arbeitslosenversicherung organisiert, ist zweitrangig. Aber die Debatte darüber muss in Deutschland geführt werden. Wer das nicht will, sollte das sagen - und den Euro verlassen.
