Wie beim Rentenpaket der Bundesregierung drückt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auch beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro aufs Tempo. Schon am Dienstag will Sie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen ersten Entwurf für das neue Mindestlohngesetz den anderen Ressorts zuleiten. Am 2. April soll der Entwurf dann vom Kabinett verabschiedet werden.
Nahles will dabei hart bleiben: Trotz Protesten der Wirtschaftsverbände soll es so gut wie keine Ausnahmen bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze geben. Sonderregeln sind nur für Jugendliche wahrscheinlich, die die Schule verlassen haben. Hier hatte die Ministerin bereits angekündigt, dass sie den Anreiz, eine Lehre zu machen, nicht torpedieren wolle. Details sind aber noch offen.
An diesem Freitag geht der Branchendialog Mindestlohn zu Ende, bei dem Verbände Nahles und ihren Fachleuten ihre Sorgen wegen des geplanten Mindestlohns vortragen konnten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte wiederholt auch Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gefordert, um ihnen keine allzu großen Hürden für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt aufzubauen.
Bei den Gesprächen mit dem Ministerium forderte nicht nur der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband für die etwa 200 000 nicht selbständigen Taxifahrer Ausnahmen - ihr Verdienst ist nicht von den geleisteten Arbeitsstunden, sondern vom erzielten Umsatz abhängig.
Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Handelsverband Deutschland pochen (HDE) auf Sonderregeln, vor allem für Minijobber. Der HDE argumentiert, bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden viele geringfügig Beschäftigte über die Minijob-Grenze von 450 Euro kommen. Sie müssten dann selbst Steuern und Sozialabgaben zahlen. Der Dehoga-Bundesverband warnt davor, dass Minijobber in die Schwarzarbeit abwandern könnten. Eine Sonderregel für Minijobber gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Nahles hatte in einem SZ-Interview betont, dass der Mindestlohn kein "Schweizer Käse" werden dürfe.