Der CDU-Politiker Alois Rhiel sagte, dies sei "rechtlich möglich". Angesichts sinkender Großhandelspreise für Strom müsse dieser nun auch für die Haushalte billiger werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die Unternehmen zu Preisdisziplin auf. Am Pfingstwochenende bezeichneten auch die Wirtschaftsministerien von Bayern und Nordrhein-Westfalen die Strompreise als zu hoch.
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel
(Foto: Foto: dpa)Die Großhandelspreise für Strom waren zuletzt regelrecht eingebrochen. Kostete etwa Grundlaststrom, wie ihn die Kraftwerke permanent ins Stromnetz einspeisen, im Januar noch bis zu 112 Euro je Megawattstunde, sank der Preis inzwischen auf gut 36 Euro. Falls diese Entwicklung andauere, müssten die Stromunternehmen auch die Endkundenpreise senken, sagte Hessens Wirtschaftsminister Rhiel der Süddeutschen Zeitung.
"Tun sie das nicht, dann ist es rechtlich möglich und geboten, niedrigere Strompreise anzuordnen." Dies sei zum 1. Januar kommenden Jahres denkbar. Bis Mitte 2007 haben die Länder noch die Aufsicht über die Standardtarife der Versorger. Hessen hatte in den vergangenen Monaten alle Anträge auf höhere Preise abgelehnt.
Bayern will streng kontrollieren
Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen kündigten an, die Strompreise streng zu prüfen. "Die Stromkonzerne müssen günstigere Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). "Bayern wird bei Genehmigungsverfahren alle nicht gerechtfertigten Kostenansätze streichen."
In Nordrhein-Westfalen verwies ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums am Montag darauf, dass die Preiserhöhungen zum 1. Januar nur unter Vorbehalt genehmigt wurden. Die Stromversorger seien danach verpflichtet, sinkende Preise für Emissionszertifikate an ihre Kunden weiterzugeben.
Stromkunden in Nordrhein-Westfalen können dadurch Preissenkungen zwischen 10 und 25 Prozent erwarten. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) kündigte Kontrollen an, ob die Unternehmen die Verpflichtung zu Preissenkungen auch erfüllen.
Preise für Emissionszertifikate gesunken
Die Energieversorger hatten ihre Preiserhöhungen im vorigen Jahr unter anderem mit gestiegenen Preisen für Emissionszertifikate gerechtfertigt. Diese Zertifikate brauchen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr, wenn sie Kohlendioxid ausstoßen. Das tun Kohlekraftwerken reichlich. Allerdings waren auch die Preise für Emissionsrechte in den letzten Wochen eingebrochen.
Kosteten sie Mitte April noch knapp 30 Euro, sind sie jetzt nur noch etwa halb so teuer. Dies habe allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Strompreis, sagte ein Sprecher des Stromverbands VDEW. Der derzeit niedrige Preis könne frühestens im Laufe des kommenden Jahres die Strompreise senken, da die Unternehmen ihren Strom im Voraus beschafften.
Doch auch in der Bundesregierung wächst der Widerstand gegen die Preispolitik der Unternehmen. Der Emissionshandel könne nicht mehr als Rechtfertigung für Strompreiserhöhungen verwendet werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Glos der SZ. Schon jetzt seien die Strompreise für Verbraucher kaum noch nachzuvollziehen. "Ich kann die Unternehmen nur zu Preisdisziplin aufrufen", sagte Glos.
Verbraucherschützer begrüßten das harte Vorgehen gegen die Stromversorger. "Es ist genau richtig, dass sich die Politik endlich auch um die Erzeugungskosten kümmert", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.