Glaubt man der CSU, hat am 1. Januar 2014 der Untergang des deutschen Sozialstaats begonnen: Seit Mittwoch können Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in Deutschland Arbeit suchen. Die Partei eröffnet den Europawahlkampf mit Parolen wie "Wer betrügt, der fliegt". Die CSU warnt vor "Armutseinwanderern", Sozialbetrügern, die nur kommen, um staatliche Leistungen abzugreifen. Sie sollen mit Wiedereinreise-Sperren abgeschreckt werden. Die SZ dokumentiert die Fakten hinter einer von Ängsten geprägten Debatte.
Warum dürfen Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kommen?
Auch wenn es manchen nicht passt: Schwaben dürfen nach Berlin ziehen, jeder Deutsche darf in Deutschland wohnen, wo er möchte. Gleiches gilt für die EU: das Prinzip Freizügigkeit. Jeder EU-Bürger darf in jedem EU-Land arbeiten - grundsätzlich. Für den Bezug von Sozialleistungen gab es immer Grenzen, für die neuen EU-Mitglieder im Osten weitere Auflagen. Diese Einschränkungen galten erst für Polen und andere, bis Jahresende dann für Rumänen und Bulgaren. Akademiker, Azubis und Saisonkräfte waren ausgenommen (Zusammenstellung der Übergangsregelung als PDF).
Um wie viele Menschen geht es?
Ende Oktober lebten in Deutschland 262.000 Rumänen und 144.000 Bulgaren. Diese Zahlen dürften nun steigen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das für die Arbeitsagentur forscht, schätzt, dass 2014 bis zu 180.000 Menschen aus beiden Ländern nach Deutschland ziehen werden (PDF). 2012 kamen unterm Strich 75.000.
Auf welche Sozialleistungen haben sie Anspruch?
Deutschland ist in den ersten drei Monaten gar nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Gerichte streiten, ob EU-Inländer auch dann anspruchsberechtigt sind, wenn sie nur zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Ohnehin kam das IAB in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, Zahlen zu Beschäftigung und Transferzahlungen ließen nicht auf pauschale "Armutszuwanderung" schließen. Im November waren in Deutschland 15.000 Rumänen und Bulgaren arbeitslos. Obwohl sie im Schnitt geringer qualifiziert sind, trifft Arbeitslosigkeit sie deutlich seltener als viele andere Einwanderergruppen. Für die beiden Nationalitäten beträgt die Quote nur 7,4 Prozent, halb so hoch wie der Durchschnitt unter allen Ausländern und sogar niedriger als jener der Gesamtbevölkerung (7,7 Prozent).
Welche Probleme haben die Kommunen mit Armutsmigration?
Sie wohnen zusammen in kleinen Zimmern, werden vom Vermieter abgezockt, der Müll türmt sich in den Hinterhöfen: In Dortmund und Duisburg leben Bulgaren und Rumänen teils unter unmenschlichen Umständen (siehe hier, hier und diese TV-Reportage). Dem IAB zufolge ist dabei nicht nur die Konzentration von Transferempfängern an diesen Orten problematisch, sondern auch die hohe Zahl jener, die weder Jobs noch Geld vom Staat haben. Ohne Deutschkenntnisse und Einkommen fallen sie durchs soziale Netz. Die betroffenen Kommunen pochen auf Geld von Bund und Ländern, um Wohnraum und Hilfe zu Verfügung zu stellen.
Ist der Sozialstaat in Gefahr?
Nein. Arbeitende Einwanderer bringen im Schnitt dem Staat Geld ein, weil sie Abgaben zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung hat die Zusatzeinnahmen für die deutsche Sozialversicherung gerade auf 14.000 Euro pro Einwanderer beziffert. Aus Rumänien und Bulgarien kommen 0,6 Prozent aller Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Das IAB widerspricht explizit dem Vorurteil, "dass kinderreiche Familien aus Bulgarien und Rumänien in großem Umfang Kindergeld beziehen". Der Anteil der Bezugsberechtigten liege gar unter dem der Gesamtbevölkerung. Allerdings schätzt das Institut, dass die absolute Zahl der Empfänger von Transferleistungen unter Rumänen und Bulgaren sich verdoppeln könnte. Das Arbeitsministerium stellte vor kurzem klar, es erwarte keine "erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt".
Welche Rolle spielen Roma?
Da die Behörden nach Nationalität, nicht ethnischer Zugehörigkeit fragen, weiß schlicht niemand, wie viele der Eingereisten Roma sind. Der besorgte Städtetag spricht von "teilweise erheblicher Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die bereits in ihren Herkunftsländern deutlich sozial benachteiligt waren". Damit dürften Roma gemeint sein, Daten dazu lieferte der Städtetag nicht. Das IAB schreibt aber, die "Bildungsstruktur" der Einwanderer aus den beiden osteuropäischen Ländern spreche dagegen, "dass die Sinti und Roma unter den Migranten deutlich überrepräsentiert sind". Denn sie sind von den Bildungssystemen ihrer Heimatländer weitgehend ausgeschlossen.
Die Bundesregierung setzt in der Frage auf die Regierungen in Sofia und Bukarest und lobt sie für ihre Strategien zur Inklusion von Roma - zu denen die EU sie 2011 gezwungen hat. Der Gedanke in Berlin: Wenn es Roma in ihrer Heimat besser geht, stellt sich die Frage gar nicht, ob sie nach Deutschland kommen. Nur bleibt fraglich, wie ernst es rumänische und bulgarische Politiker tatsächlich mit der Hilfe für Roma meinen.