Donald Trump hat seine Drohungen wahr gemacht und am Donnerstag Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Diese sollen für Stahl 25 Prozent und für Aluminium zehn Prozent betragen und bereits in der kommenden Woche verhängt werden, wie Trump nach einem Treffen mit Branchenmanagern sagte. Der US-Präsident will damit die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie vor Billigimporten etwa aus China schützen.
Die Stahl-Politik ist elementarer Teil von Trumps "America First"-Strategie. Bei einer am Donnerstag kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte er, die USA seien in diesem Bereich extrem unfair behandelt und aus anderen Ländern mit massivem Preis-Dumping unter Druck gesetzt worden: "Es bringt unsere Unternehmen um." Außerdem versprach er, die Zölle würden über "eine lange Zeitspanne" gelten. "Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen."
Allerdings ist die wirtschaftliche Lage der US-Unternehmen nicht der einzige Beweggrund für die nun angekündigten Zölle: Trump sieht durch die Stahl- und Aluminiumimporte die nationale Sicherheit gefährdet, etwa weil die USA im Ernstfall kriegswichtiges Gerät wie U-Boote nicht mehr ohne Hilfe aus dem Ausland herstellen können.
Vorwarnung via Twitter
Der Vorschlag, Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, stammt von US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Er hatte Trump im Februar drei Möglichkeiten empfohlen, darunter unter anderem ein Zoll auf Importe aus nur zwölf Staaten, darunter China, Russland und Indien sowie der Nato-Partner Türkei. Die Bundesrepublik wäre hier ausgespart gewesen - doch Trump hat sich scheinbar dagegen entschieden. Er präferiert offenbar einen generellen Zoll auf Einfuhren aus allen Ländern.
Die deutsche Industrie hatte schon die Empfehlung des US-Wirtschaftsministers scharf kritisiert. Zwar gehen nur etwa sieben Prozent der deutschen Stahlexporte in die USA, die ohnehin von Überkapazitäten gebeutelte Branche fürchtet jedoch, dass künftig noch mehr Ware auf die offenen Märkte in Europa strömen könnte, falls sich die USA stärker abschotten.
Bereits am Morgen hatte Trump einen solchen Schritt über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt. Er schrieb, viele US-Industrien, darunter Stahl und Aluminium, seien wegen jahrzehntelangem ungerechtem Handel und schlechter Politik von Ländern auf der ganzen Welt dezimiert worden. "Wir dürfen unser Land, unsere Unternehmen und unsere Arbeiter nicht länger ausnutzen lassen. Wir wollen freien, fairen und schlauen Handel", schrieb er in seiner Nachricht.
Die nun angekündigten Zölle könnten die schwelenden Spannungen mit China und anderen Handelspartnern der USA weiter verstärken. Kritiker befürchten, dass andere Länder Vergeltung üben oder ihre nationale Sicherheit als Vorwand für eigene Strafmaßnahmen vorbringen könnten.
Der jetzige Alleingang der USA bei den Importzöllen sorgt die Bundesregierung und andere europäische Staaten zudem aus einem weiteren Grund: Trumps Maßnahme könnte eine allgemeine Protektionismuswelle auslösen, die eine Abkehr von den Regeln der Welthandelsorganisation WTO mit sich brächte. Gar ein Handelskrieg zwischen der USA und China scheint in der derzeitigen Lage denkbar - und der würde dann nicht nur die beiden Staaten selbst, sondern auch die deutsche Volkswirtschaft empfindlich treffen.
