Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Untersuchungen im größten deutschen Steuerskandal nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR drastisch ausgeweitet. Bei mehreren großen internationalen Geldinstituten, darunter auch der Deutschen Bank, wird wegen mutmaßlich krimineller Aktiengeschäfte mit dem Namen Cum-Ex oder Beihilfe hierzu gegen zahlreiche neue Verdächtige ermittelt. Alleine bei der Deutschen Bank betrifft das etwa 70 heutige und frühere Beschäftigte und geht bis in die obersten Führungsetagen.
Zu den Verdächtigen zählen Vizevorstandschef Garth Ritchie und mindestens zwei frühere Vorstandsmitglieder, darunter Ex-Bankchef Josef Ackermann. Die Anwaltskanzlei, die ihn generell vertritt, und Ackermann selbst wollten sich nicht dazu äußern. Die Deutsche Bank äußerte sich nicht zu Ritchie. Ob sich die Verdachtsmomente gegen Ritchie und andere Beschuldigte bestätigen oder nicht, bleibt abzuwarten. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen oder der Beihilfe hierzu. Nach Erkenntnissen der Behörden haben Banken und Börsenhändler beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende den Fiskus um etliche Milliarden Euro betrogen.
Die Institute und die Händler ließen sich die auf die Dividendenerlöse fällige Steuer von den trickreich getäuschten Finanzbehörden mehrmals erstatten. Mehrere Kronzeugen haben diesen Griff in die Staatskasse zugegeben.
Staatsanwaltschaft untersucht Geschäfte einer Firma namens Ballance, die Beziehungen zur Deutschen Bank pflegte
Ins Visier der Ermittler geraten nun auch jene Banken, die solche Aktiendeals nicht selbst betrieben haben, die aber als Dienstleister gebraucht wurden, um diese Geschäfte abwickeln zu können. Das gilt womöglich auch für die Deutsche Bank. Diese erklärte auf Anfrage, man habe nicht "an einem organisierten Cum-Ex-Markt" teilgenommen, weder als Käufer noch Verkäufer von Aktien.
Die Staatsanwaltschaft Köln untersucht aber Aktiengeschäfte einer Firma namens Ballance mit Sitz in der Karibik, die Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank pflegte. Ballance gilt als eine jener Firmen, die den Fiskus in großem Stil betrogen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt bereits seit 2017 wegen Cum-Ex-Geschäften früherer Bankkunden gegen zwei Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank.
Dass die Ermittlungen jetzt so massiv ausgeweitet wurden, soll nach Darstellung der Bank nur deshalb geschehen sein, um eine Verjährung zu verhindern. "Das ist ein übliches Vorgehen, und die Staatsanwaltschaft ist so auch bei anderen Banken verfahren", erklärte die Deutsche Bank auf Anfrage. Es gebe keine neuen Sachverhalte. Nach Angaben aus der Finanzbranche gehören zu den Instituten, bei denen die Ermittlungen drastisch ausgeweitet wurden, auch mindestens zwei US-Großbanken.
Die Verjährung möglicher Ansprüche des Fiskus ist eines der größten Probleme der Behörden beim Cum-Ex-Skandal. Ohne strafrechtliche Ermittlungen wären demnächst wahrscheinlich alle Ansprüche hinfällig, die der Fiskus für Cum-Ex-Geschäfte im Jahr 2009 geltend machen könnte. Dabei ginge es dann um einen Betrag von mehr als einer Milliarde Euro.
