Der Nebel lichtet sich: Es sind sicherheitsrelevante Gründe, die der Übernahme des Chip-Anlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor im Weg stehen. Wie Grand Chip Investment am Dienstag mitteilte, habe das Bundeswirtschaftsministerium eine zuvor erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgezogen, weil die Regierung in Berlin um eine Offenlegung von Verteidigungstechnologien fürchte. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) erklärte nun: Es seien sicherheitsrelevante Fragen aufgetaucht. Diese neuen Informationen seien gemeinsam mit Fachleuten anderer Ressorts geprüft worden. Die Entscheidung sei nicht politisch motiviert. Sie sei einvernehmlich in der Bundesregierung getroffen worden.
Aixtron ist nur wenigen ein Begriff: Doch auf den Maschinen des Tec-Dax-Unternehmens lassen sich LEDs und Halbleiter herstellen, die in fast jedem Auto zum Einsatz kommen und bei der Datenübertragung verwendet werden. Neben Aixtron gibt es nur einen weiteren relevanten Wettbewerber im Feld: Veeco aus den USA.
Ende Juli hatte der Investor aus der südchinesischen Millionenstadt Xiamen 670 Millionen Euro für Aixtron geboten. Sechs Euro je Aktie sollten die Anleger erhalten. Nachdem zunächst die Bieterfrist wegen mangelnder Nachfrage verlängert werden musste, hatte es zuletzt so ausgesehen, als wären die Chinesen am Ziel. Bis Ende vergangener Woche waren Grand Chip etwa 65 Prozent der Anteile angeboten worden. Doch nun gibt es die Sicherheitsbedenken.
Offenbar werden auf den Anlagen auch Komponenten für das US-Militär gefertigt
Nach SZ-Informationen werden Komponenten für Nachtsichtgeräte der US-Streitkräfte auf Aixtron-Maschinen gefertigt, genauso wie die Sensorik für Zielführungseinrichtungen amerikanischer Raketen. Vor zwei Wochen, als die SZ Aixtron das erste Mal mit diesen Recherchen konfrontierte, sagte ein Firmensprecher: "Aixtrons Kunden entwickeln, designen und produzieren Halbleiterbauelemente, die in einer großen Zahl unterschiedlicher Endanwendungen von vielen unterschiedlichen Endanwendern verwendet werden - möglicherweise auch im Rahmen staatlicher Anwendungen." Aixtron habe jedoch keine detaillierten Kenntnisse, welche Bauteile die Kunden auf den Anlagen produzieren oder für wen diese bestimmt sind.
Allerdings kooperiert Aixtron offenbar auch direkt mit US-Sicherheitsbehörden wie etwa der Defense Advanced Research Projects Agency oder den Sandia National Laboratories auf der Albuquerque Army Air Base in New Mexico. Zudem wird mit mehreren Laboren, die dem amerikanischen Energieministerium unterstehen, sogenanntes "Classified Research" betrieben - also geheime Forschung.
Vor zwei Wochen entgegnete der Aixtron-Sprecher: "Im Rahmen der regulatorischen Genehmigungen der Transaktion hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt." Diese rechtlich verbindliche Bescheinigung bestätige, dass die Investition keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle. Damals stimmte das.
"Was jetzt ansteht, ist ein formelles Prüfverfahren, das war bislang die große Ausnahme", erklärt Rainer Traugott, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Latham & Watkins, der etliche Übernahmen begleitet hat. "Zwei Monate hat das Ministerium Zeit, die Transaktion auf Sicherheitsbedenken zu durchleuchten. Allerdings beginnt diese Frist erst, nachdem alle angeforderten Informationen in Berlin eingegangen sind, und das kann dauern." Das Angebot von Grand Chip gilt bis zum 28. Februar 2017.
Kommende Woche reist Wirtschaftsminister Gabriel nach China - es wird Fragen geben
Parallel dazu läuft noch ein weiteres Prüfverfahren in den USA. Der Ausschuss für Auslandsinvestitionen (CFIUS) muss ebenfalls grünes Licht geben. 2015 wollte ein chinesisches Konsortium die Philips-LED-Sparte Lumiled kaufen. Der Deal kam nicht zustande, der Ausschuss meldete Bedenken an: Die Philips-Sparte produziere auch militärisch einsetzbare LEDs in einem Werk in San José.
Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt der Widerruf zu seinem heiklen Zeitpunkt. In der kommenden Woche bricht er zum Staatsbesuch nach China auf. Das Thema Aixtron wird mit Sicherheit auf der Agenda stehen.