Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Die nächste Bundesregierung müsse "sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. Es sei "möglich und notwendig", die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken. Darüber hinaus solle die Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Laut Schäuble hat sich die CDU auf steuerliche Entlastungen von "rund 15 Milliarden Euro" jährlich verständigt. Der Soli-Zuschlag soll zusätzlich abgebaut werden.
Schäubles Vorstoß fällt mit neuerlichen Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt zusammen. Obwohl die Bundesregierung im vergangenen Jahr zusätzlich einen zweistelligen Milliardenbetrag ausgab, um die Migration zu bewältigen, schloss der Haushalt 2016 mit einem Plus von 6,2 Milliarden Euro. Insgesamt hatte der Bundesfinanzminister etwa 20 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als zunächst geplant.
Die seit Jahren anhaltend gute Haushaltslage nehmen SPD, FDP und CSU zum Anlass, um mit der Forderung nach finanziellen Entlastungen der Bürger in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Schäuble warnte davor, zu hohe Steuersenkungen zu versprechen. Die nächste Bundesregierung werde mit steigenden Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, für Migration, Entwicklungshilfe und Partnerschaft mit Afrika rechnen müssen. "Deshalb müssen wir in der Finanz- und Haushaltspolitik Prioritäten setzen."
Schäuble schloss aber auch künftige Steuererhöhungen nicht aus, solange diese durch entsprechende Senkungen an anderer Stelle ausgeglichen würden. Die große Koalition habe sich festgelegt, gar keine Steuerverschiebungen zuzulassen, und deshalb nicht die Möglichkeit gehabt, Steuerreformen in Angriff zu nehmen, kritisierte er. Das wolle die CDU "in der nächsten Legislatur ausdrücklich anders machen".
Schäuble warnt Sparer vor anziehender Inflation
Angesichts der Ankündigungen aus London und Washington, Steuern für Unternehmen zu senken, will Schäuble die Bedingungen für Firmen in Deutschland verbessern. Zwar müsse die Regierung darauf achten, "dass es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt", sagte er. Sie müsse aber "auch die Unternehmensteuern reformieren, damit die deutsche Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähig ist".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Donnerstag bei einem Besuch in Luxemburg, die Europäer sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Unternehmensteuern verständigen. Wenn die britische Regierung über niedrigere Steuern wegen des geplanten Austritts aus der Europäischen Union nachdenke, sei es wichtig, dass "wir als Europäer versuchen, wenigstens grundlegend mehr Gemeinsamkeiten zu haben". Dies werde nicht einfach, weil etwa auch Deutschland ein sehr kompliziertes Steuersystem habe.
Schäuble warnte, dass die anziehende Inflation die Sorgen der deutschen Sparer künftig noch verstärken werde. Man werde "viel Kraft verwenden müssen", den Bürgern zu erklären, dass die gemeinsame Währung ihnen insgesamt viele Vorteile bringe.
