Jetzt beginnen die entscheidenden Monate: Im Sommer stimmen die Briten voraussichtlich darüber ab, ob sie in der Europäischen Union bleiben. Bereits bis Februar will sich Premierminister David Cameron mit den anderen EU-Regierungschefs auf Reformen einigen; danach möchte er bei den Bürgern dafür werben, dass das Vereinigte Königreich dieser reformierten Union die Treue hält. Für das Referendum sagen Umfragen allerdings ein knappes Rennen voraus. Nun kommt es darauf an, wie überzeugend die EU-Freunde und EU-Gegner auf der Insel für ihre Sache trommeln.
Hier werden wirtschaftliche Argumente eine große Rolle spielen. Doch das Unternehmerlager ist bei diesem Thema gespalten - kein gutes Vorzeichen.
Zwar ist die Mehrheit der Manager für den Verbleib in der Union. Aber es gibt eine lautstarke Minderheit bei den Unternehmern, die für den Austritt wirbt, für den Brexit. Ihr Versprechen: Es wird dem Königreich wirtschaftlich besser gehen, hat es sich erst von den Fesseln eines siechen Europas befreit. Das klingt verlockend und könnte Unentschlossene beeindrucken. Doch ist die Vorstellung absurd, ein Brexit würde ökonomische Probleme lösen und das Land reicher machen.
Großbritannien ist einer der wohlhabendsten Staaten der Welt, die Wirtschaft wuchs zuletzt rasant: als Mitglied der EU. Zwar könnte ein derart prosperierendes Land auch außerhalb der Union überleben. Schließlich sind Norwegen und die Schweiz gleichfalls nicht in dem Staatenbund. Die Austritt-Fans im Wirtschaftslager behaupten allerdings nicht, dass Großbritannien einen Brexit überstehen kann - das bezweifelt niemand. Sie behaupten vielmehr, dass eine Scheidung dem Land nutzen würde. Und das ist haarsträubend. Im Gegenteil würde eine solche Trennung der britischen Wirtschaft schaden.
Geht es um die EU, ist im Moment meistens von Krisen die Rede: Euro-Krise, Flüchtlings-Krise, der Aufstieg der rechten Populisten. Dabei gerät schnell in den Hintergrund, dass die Union ihren Mitgliedern weiter enorme ökonomische Vorteile bringt. Wer austritt, riskiert diese.
So können Unternehmen ihre Waren ganz einfach über Grenzen hinweg verkaufen, unbehelligt von unterschiedlichen nationalen Zulassungsvorschriften und Gesetzen. Der EU-Binnenmarkt macht es möglich. Davon profitieren Firmen und Verbraucher gleichermaßen.
Ein Austritt würde keines der drängenden Probleme lösen, aber neue schaffen
Um einheitliche Spielregeln zu schaffen, erlässt Brüssel viele Richtlinien. Brexit-Fans im Königreich klagen daher gerne über die Regulierungswut Brüsseler Bürokraten und vermeintlich unnütze Vorschriften, die die Betriebe nur Geld kosten. Auch wenn die Kritik manchmal berechtigt ist: Die Alternative zu EU-Regulierung lautet meistens nicht "keine Regulierung". Die Alternative wäre meistens ein schwer durchschaubarer Wust diverser nationaler Gesetze.
Die drängendsten wirtschaftspolitischen Probleme auf der Insel haben ohnehin nichts mit EU-Regeln zu tun: Jugendarbeitslosigkeit, Fachkräftemangel, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in London, das Ungleichgewicht zwischen dem reichen Südosten und dem Rest des Landes - alles nicht schön, aber für nichts davon trägt die EU die Hauptverantwortung. Ein Austritt würde nichts ändern.
EU-Gegner im Königreich argumentieren auch, die Union schließe zu wenig Handelsabkommen mit Schwellenländern wie China ab. Nach einem Brexit könne Großbritannien auf eigene Faust solche Verträge aushandeln und mehr in diese aufstrebenden Staaten ausführen. Ein netter Traum - in Wirklichkeit ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Briten allein bessere Vereinbarungen durchsetzen könnten, als es die EU schafft: Die Union ist für Gesprächspartner, etwa die Regierung in Peking, der viel wichtigere Markt.
Zugleich ist die EU der wichtigste Markt für britische Firmen. Brexit-Anhänger versprechen, dass die Unternehmen nach einem Austritt weiter ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt haben werden. Sie verweisen auf das Vorbild Norwegen. Der Staat ist nicht Mitglied der EU, aber des Europäischen Wirtschaftsraums. Darum können norwegische Konzerne tatsächlich problemlos Geschäfte in EU-Ländern tätigen. Norwegen muss dafür jedoch die EU-Regeln zum Binnenmarkt umsetzen - ohne vorher bei den Verhandlungen in Brüssel mitzureden. Kein sehr attraktives Modell. Ob die Europäische Union den Briten nach einem Austritt eine angenehmere Variante anbieten würde, ist mehr als fraglich.
Eine Trennung löst also keines der Probleme im Königreich, schafft aber neue. Hoffentlich lassen sich die Bürger nicht von den seltsamen Argumenten der Brexit-Fans im Wirtschaftslager einlullen.
