Betrugsskandal um Blockheizkraftwerke: Die Mär vom Wundermotor

Es geht um dubiose Geschäfte mit angeblich hocheffizienten Blockheizkraftwerken: In einem der größten Betrugsfälle mit Umwelttechnik wurden wohl mehr als 1400 Anleger geprellt. Die mutmaßlichen Täter sitzen seit 15 Monaten in U-Haft. Im Netz verbreiten die Unterstützer der umstrittenen Firma krude Verschwörungstheorien.

Die politische Karriere von Frank Metzger war zu Ende, noch ehe sie richtig begonnen hatte. Zwei Monate vor der Oberbürgermeisterwahl in Weimar zog der CDU-Politiker vor wenigen Tagen seine Kandidatur zurück. Er sei "nicht die richtige Person für das Amt", sagte Metzger, und trat auch gleich aus der Partei aus. Grund für den doppelten Rückzug war ein Strafbefehl des Amtsgerichts Weimar, "den ich akzeptieren werde", wie Metzger auf SZ-Anfrage sagte. Auch wenn er den Vorwurf, der dem Strafbefehl zugrunde liegt, bestreitet.

Frank Metzger, von Beruf Finanz- und Versicherungsmakler, soll die Unterschrift eines Anlegers gefälscht haben, und zwar in Zusammenhang mit einem der größten Betrugsfälle mit Umwelttechnik seit Jahren. Es geht um dubiose Anlagegeschäfte mit Blockheizkraftwerken (BHKW) der inzwischen insolventen Firma GFE aus Franken. Auch wenn Metzger darüber strauchelte, so ist er doch lediglich eine kleine Randfigur. Die mutmaßlichen Haupttäter sitzen seit 30. November 2010 in Untersuchungshaft.

Als an jenem Dienstag drei Staatsanwälte und 150 Polizeibeamte die GFE-Zentrale in Nürnberg und weitere 27 Objekte im Bundesgebiet durchsuchten, hatte der Fall bereits stattliche Dimensionen. 17 Beschuldigte standen unter dem Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. "Inzwischen ermitteln wir gegen 52 Beschuldigte", sagt der Nürnberger Staatsanwalt Claas Werner.

Viele Anleger hatten sich verschuldet um bei dem Deal dabei zu sein

Rechneten die Fahnder anfangs mit 1000 mutmaßlich geprellten GFE-Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sind es nach jetzigem Stand mehr als 1400. Unklar ist noch der Gesamtschaden. Die Staatsanwaltschaft geht Werner zufolge "von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag" aus. Insolvenzverwalter Jochen König spricht hingegen von einem "Vielfachen" dieser Summe. Viele Anleger hätten sich verschuldet, um beim großen BHKW-Deal dabei zu sein. Nunmehr ist nicht nur das investierte Geld futsch, sondern sie müssen auch Zinsen für die eigens aufgenommenen Kredite zahlen.

Die Staatsanwaltschaft will ihrem Sprecher zufolge bis Ende März die Ermittlungen gegen die sieben mutmaßlichen Haupttäter abschließen. Sie sitzen seit 15 Monaten in U-Haft und müssen mit Anklagen rechnen. Erst kürzlich hat das Nürnberger Oberlandesgericht bei einer Haftprüfung den dringenden Tatverdacht gegen die früheren GFE-Topmanager ausdrücklich bekräftigt. Einige sind bereits wegen Vermögensdelikten vorbestraft und waren in Fälle von Anlagebetrug mit Umwelttechnik verwickelt. Die Staatsanwaltschaft hält sie für die Drahtzieher eines raffinierten Schneeballsystems. Dem widerspricht der frühere GFE-Chef Horst Kirsten vehement.

Weder die GFE noch er persönlich hätten jemanden betrogen oder dies auch nur geplant, erklärte er aus der U-Haft heraus. Kirsten, 59, sieht sich als Justizopfer. "Er pocht darauf, dass es ein seriöses Geschäftsmodell war und man sein Lebenswerk zerstört hat", sagt sein Verteidiger Markus Kruppa.

Das Geschäftsmodell funktionierte so: Die GFE verkaufte ihren Kunden Blockheizkraftwerke (BHKW) mit angeblichen Wundermotoren, die wenig Rapsöl und ganz viel Wasser besonders effizient zu Strom umwandeln sollten. Sodann pachtete die GFE die BHKW zurück und versprach den Anlegern 20 Jahre lang sagenhafte Renditen. Wer beispielsweise 40.000 Euro investierte, sollte insgesamt 240.000 Euro zurückerhalten.

Den Wundermotor haben Gutachter der Staatsanwaltschaft inzwischen als ganz normale Maschine enttarnt - made in China. Weder technisch noch betriebswirtschaftlich wäre die Rechnung jemals aufgegangen, sagen Experten. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass die GFE-Manager möglichst viel Geld bei Anlegern einsammeln wollten, um das Konstrukt alsbald zusammenstürzen zu lassen. Statt von dem Geld tatsächlich BHKW zu kaufen, hätten sie in Saus und Braus gelebt, sagen Ermittler. Von noblen Autos, großzügigen Immobilien, teurem Schmuck und Partys ist die Rede.

Nun landen nicht nur die GFE-Manager bald vor Gericht, sondern auch viele der mit üppigen Provisionen bezahlten Vermittler der vermeintlichen Traumanlagen. "Sie müssen haften, weil sie relativ einfach hätten herausfinden können, dass das GFE-Konzept voller Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten war und niemals funktionieren konnte", sagt Rechtsanwalt Stefan Liebl von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB. Das Oberlandesgericht (OLG) München sieht das genauso.

In zweiter Instanz bestätigte es unlängst ein Urteil des Landgerichts Landshut, das Liebl für einen Mandanten erstritten hat. Der hatte 37.500 Euro für ein GFE-Blockheizkraftwerk ausgegeben, nachdem ihm ein Finanzberater die GFE-Anlage als risikolos verkauft hatte. Damit habe der Vermittler seine Pflichten verletzt, entschieden die Richter. Er hätte selbst genau prüfen und den Kunden über alle Risiken aufklären müssen. Nun muss der Mann die 37.500 Euro plus Zinsen an seinen Kunden bezahlen (Az. 24 O 1496/11 und 24 U 4297/11).

Bizarre Kampagne gegen die Nürnberger Staatsanwaltschaft

Das Urteil schafft einen Präzedenzfall und stärkt die Position der Anleger. Doch von denen fühlt sich längst nicht jeder geprellt. Im Internet tobt eine bizarre Kampagne vor allem gegen die Nürnberger Staatsanwaltschaft. Eine trübe Suppe aus Komplott-Vorwürfen und kruden Verschwörungstheorien garniert mit esoterischem Brimborium schwappt durch das Netz. Die kleine, innovative GFE sei das Opfer von Atomlobby, Energie- und Ölkonzernen, Politik, Medien und Justiz, heißt es.

Die Anschuldigungen kommen zu weiten Teilen jedoch aus einem zwielichtigen Milieu. So wird ein fränkischer Kfz-Mechaniker als genialer Entwickler des BHKW-Wundermotors gefeiert. Der Mann ist Mitbegründer und Aktivist des Zentralrats Souveräner Bürger (ZSB). Die Vereinigung hält die Bundesrepublik Deutschland für keinen rechtmäßigen Staat, lehnt daher die bestehenden Gesetze ab und bezweifelt die Legitimität der Verfassung. All das nicht selten in einem Vokabular mit Anlehnungen an den NS-Jargon. Ein anderer, besonders eifriger GFE-Unterstützer hat ernsthaft einen virtuellen "Volksgerichtshof für Erneuerung der GFE" eingerichtet - mit der ägyptischen Königin Nofretete als Präsidentin und Osiris als Vorsitzendem Richter, dem ägyptischen Gott der Toten und der Unterwelt.

Insolvenzverwalter König versucht derweil ganz profan, Zahlungsströme nachzuvollziehen. Immer wieder benannten sich bei der unübersichtlichen GFE-Gruppe einzelne Firmen um, änderten sich Zuständigkeiten, floss Anlegergeld mal hierhin, mal dahin. "Wir versuchen die Uhr zurückzudrehen und Zahlungen in richtige Töpfe zuzuordnen", sagt König. Wie viel Investorengeld noch da ist, will er nicht sagen; gerüchteweise ist von 12 Millionen Euro die Rede.

Eine wichtige Spur führt in die Schweiz. Dort residiert eine zentrale GFE-Gesellschaft. Deren Vermögen haben die Schweizer Behörden zwar auf Druck der Nürnberger Staatsanwaltschaft eingefroren. König blitzte jedoch mit seinen Ersuchen um grenzübergreifende Rechtshilfe im Insolvenzverfahren ab. Nun aber scheint er den richtigen Schlüssel gefunden zu haben: eine Vereinbarung des Königreiches Bayern mit den Schweizer Kantonen aus dem Jahr 1800, wonach man sich auch in Insolvenzfällen gegenseitig hilft. "Sie wurde nie außer Kraft gesetzt und gilt noch immer", sagt König, der mit einem Einlenken der Schweizer rechnet. "Schließlich ist das geltendes Völkerrecht."