Die Nachfrage nach dem sogenannten Baukindergeld ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Direkt nach der Einführung des Zuschusses am 18. September 2018 stellten bundesweit 9574 Familien den entsprechenden Antrag bei der zuständigen KfW-Förderbank (38. Kalenderwoche). Danach sank die Zahl der Anträge rapide. Zuletzt waren es nur noch 2810 Anträge pro Woche. Das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und des zuständigen Abgeordneten Markus Herbrand an die Bundesregierung hervor.
Insgesamt seien bisher 24 399 Anträge eingegangen, schreibt der Staatssekretär Markus Kerber aus dem von CSU-Chef Horst Seehofer geführten Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat an die FDP. Der Zuschuss wurde für insgesamt 43 015 Kinder beantragt. Die mit Abstand meisten Familien, die in selbstgenutztes Wohneigentum investieren, haben ein oder zwei Kinder. Je mehr Kinder in Familien leben, desto unerschwinglicher wird Wohneigentum offenbar. Von Familien mit mehr als fünf Kindern gingen nur 44 Anträge ein.
Die CSU verteidigt den Zuschuss
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Familien und Alleinerziehende, die erstmals Wohneigentum erwerben oder bauen und bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, einen staatlichen Zuschuss von 1200 Euro jährlich pro Kind bekommen. Das Baukindergeld wird über zehn Jahre gezahlt. Die Anträge können seit dem 18. September 2018 und bis 2021 gestellt werden. Im Bundeshaushalt sind für das Baukindergeld von 2018 bis 2021 rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Damit können den Kalkulationen zufolge 550 000 Familien Baukindergeld erhalten.
Vor allem die CSU hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern auf die Einführung des Baukindergelds gedrängt. Trotz der zurückgehenden Anträge verteidigt das CSU-geführte Ministerium den Zuschuss. "Der Zeitpunkt für die Eigenheimförderung ist günstig", schreibt der zuständige Staatssekretär Kerber. Das Baukindergeld könne "den negativen Trend von Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser aufhalten und die Nachfrage verstetigen". Im Gegensatz zur früheren Eigenheimzulage, die ersatzlos gestrichen worden war, sei das Baukindergeld "zielgenauer gestaltet, da ausschließlich Familien mit Kindern gefördert werden".
Die FDP kritisierte das Baukindergeld. Die sinkende Nachfrage zeige, "dass mit dem Baukindergeld nur ein Sturm im Wasserglas ausgelöst wurde", sagte FDP-Finanzexperte Markus Herbrand. Um die Wohneigentumsquote zu steigern, sei es viel sinnvoller, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben. Harsche Kritik kommt auch von unabhängiger Stelle. "Das Baukindergeld ist wohl eine der größten Fehlleistungen der großen Koalition", sagte Frank Hechtner, Professor und Steuerexperte der TU Kaiserslautern. Die bereitgestellten Mittel hätten "zielgerichteter in allgemeine Entlastungen mit dem Fokus auf Familien verwendet werden können".
