Johannes Feldmayer hat Glück. Der ehemalige Siemens-Vorstand muss nicht ins Gefängnis. Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und 228.800 Euro Geldbuße sind ein mildes Urteil für jahrelange Manipulationen der betriebsinternen Demokratie.
Siemens hat die arbeitgeberfreundliche Betriebsräteorganisation AUB verdeckt finanziert, man kann auch sagen gekauft, und Feldmayer war einer der Mittäter. Er hat Betriebsratswahlen illegal beeinflusst und Konzernvermögen veruntreut, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth jetzt befand.
In der Sache ist das Urteil klar und deutlich. Unternehmen, die ihnen genehme Betriebsratsgruppierungen sponsern und so Gewerkschaften bekämpfen, verstoßen gegen Recht und Gesetz.
Inkonsequentes Strafmaß
Beim Strafmaß ist das Gericht allerdings bemerkenswert inkonsequent. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky, der das ausführte, wofür Siemens ihn bezahlte (und nebenbei einige Millionen für Sportvereine abzweigte), soll viereinhalb Jahre im Gefängnis sitzen.
Feldmayer, einer seiner Vertragspartner im Konzern, soll nur etwas von seinem dort erworbenen Millionenvermögen abgeben. Schelsky muss büßen, das frühere Siemens-Management wird geschont.
Das Gericht hat während der Verhandlung nicht energisch nachgehakt, als es darum ging, wer in der Konzernspitze von der AUB-Finanzierung gewusst hat. Im Urteil beklagte der Vorsitzende Richter, manche Zeugen hätten sich gewunden.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Das Gericht hat sich davor gedrückt, die Affäre so weit wie möglich aufzuklären und damit die Schuld der beiden Angeklagten gerecht zu beurteilen. Das macht wenig Hoffnung darauf, dass die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommt.