Wirtschaftspolitik

SZ PlusSicherheit
:Habeck geht auf die Rüstungsindustrie zu

Der Bundeswirtschaftsminister lädt die einst verpönte Branche zum runden Tisch ein. Was an der grünen Parteibasis manchen verwirrt, ist aus Sicht des Vizekanzlers dringend notwendig.

Von Claus Hulverscheidt

Konjunktur
:Deutschland fällt immer weiter zurück

Es droht das zweite wirtschaftliche Flautejahr in Folge. Schuld sind nach Ansicht führender Ökonomen Betriebsverlagerungen, die schwachen Exporte - und die Ampelkoalition.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungWirtschaft
:Sie planen den Crash

Früher kritisierten linke Gruppen wie Attac die Globalisierung. Inzwischen wird sie von Trump und anderen Rechtspopulisten angegriffen. Fallen die Menschen darauf herein, zahlen sie einen hohen Preis.

Kommentar von Nikolaus Piper

Konjunktur
:Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt

Die führenden Forschungsinstitute prognostizieren, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent zulegt - im Herbst hatten sie noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. 2025 könnte sich die Konjunktur aber wieder erholen.

Frankreichs Staatsfinanzen
:"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"

Großes Defizit, hohe Staatsschulden: Emmanuel Macrons Ruf als vernünftiger Buchhalter leidet. Und sein Finanzminister schreibt Bücher. Dabei müsste Frankreich endlich die Augen öffnen, warnt der Präsident des Rechnungshofs.

Von Oliver Meiler

SZ PlusMeinungIndustriepolitik
:Gute Subventionen, schlechte Subventionen

Zum Beispiel Batteriezellenfabrik: Der Staat verschenkt Milliarden an Firmen, damit Deutschland nicht mehr so abhängig von China ist. Schon die Summen zeigen, welche Gefahren damit verbunden sind.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusIndustriepolitik
:Wie China Intel und Microsoft ersetzen will

Die chinesische Regierung will keine Technik mehr von ausländischen Konzernen kaufen. Stattdessen sollen einheimische Firmen zum Zug kommen.

Von Florian Müller

SZ PlusKosten für Strom und Gas
:Wirtschaftsweise Grimm ruft Ende der Energiekrise aus

Die Preise für Strom und Gas fallen, sind weit entfernt von den Spitzenwerten des Sommers 2022. Doch viele Bürger stecken in teuren Altverträgen - und dann steht da noch die Präsidentschaftswahl in den USA an.

Von Michael Bauchmüller

Entscheidungen im Bundesrat
:Nach monatelangem Streit: Steuererleichterungen für Betriebe kommen

Nur noch drei statt sieben Milliarden Euro: Ob das nun abgespeckte Wachstumschancengesetz die Konjunktur belebt, ist fraglich. Die Union verknüpfte das Thema mit den Subventionen für Bauern, für diese soll es jetzt zusätzliche Erleichterungen geben.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil

Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.

Kommentar von Henrike Roßbach

USA
:Notenbank steuert auf mehrere Zinssenkungen zu

Noch belässt sie den Leitzins auf dem bisherigen Niveau und beobachtet genau, wie sich die Inflation entwickelt.

SZ PlusInfrastruktur
:Was die neue Hafenstrategie wirklich bringt

Die Bundesregierung will die deutschen Häfen stärken. Doch die Küstenländer und Häfen sagen: Das reicht uns nicht. Der Streit ums Geld droht zu eskalieren.

Von Vivien Timmler

Wirtschaft
:Europa wird als Industrie-Standort unattraktiver

Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Industrie und Handelskammer. Handlungsbedarf sehen die Unternehmen vor allem in einem Bereich.

SZ PlusMeinungEU-Binnenmarkt
:Die Schweiz muss sich jetzt was trauen

Bern und Brüssel verhandeln wieder über ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Davon können beide Seiten profitieren, doch zuvor ist vor allem eine Seite gefragt.

Kommentar von Isabel Pfaff

Konjunktur
:Chemieverband warnt vor Deindustrialisierung in Deutschland

Die Erholung in der Branche lässt auf sich warten. Viele Firmen haben Sparprogramme aufgelegt und streichen Arbeitsplätze.

Von Elisabeth Dostert

SZ PlusStandort Deutschland
:Eine Wirtschaftslobbyistin klagt - über die Wirtschaft

Sie kann das Gejammer nicht mehr hören. Marie-Luise Wolff, die Präsidentin des Energieverbands BDEW sagt: Die Industrie müsse aufhören, den Standort Deutschland schlechter zu reden, als er ist.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusKlimaschutz
:Wie die deutsche Industrie grün werden soll

Damit Unternehmen in Klimaneutralität investieren, will der Bund ihnen künftig die Mehrkosten erstatten. Europaweit ist das neu - wenn es gut läuft, bekommt der Staat sogar Geld zurück.

Von Michael Bauchmüller

Digitalisierung
:Bayerns Unternehmen auf dem Land fehlt schnelles Internet

Auf dem bayerischen Land haben nur 16 Prozent der Unternehmen einen Glasfaseranschluss. Der Freistaat liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

SZ PlusDeutsche Konzerne
:"Deutschland geht mir auf die Nerven"

Die Futuristin Amy Webb ärgert sich über den fehlenden Willen der deutschen Wirtschaft, sich zu verändern. Das führe zu fehlenden Innovationen - und dem Aufstieg einer gefährlichen Konkurrenz.

Interview von Kathrin Werner

SZ PlusMeinungStandort Deutschland
:Der Anschlag auf Tesla geht alle an

Sabotage von Strommasten, Proteste gegen Windkrafträder, Demos gegen LNG-Terminals: Das gefährdet den Standort Deutschland und die grüne Wende.

Kommentar von Caspar Busse

Tarifkonflikte
:Warum die Streiks nicht so schlimm sind

Angesichts der vielen Streiks im Zug- und Flugverkehr wundert man sich nicht mehr nur im Ausland über Deutschland. Dabei ist der volkswirtschaftliche Schaden bisher eher gering.

Von Claus Hulverscheidt

Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025

Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungBundeshaushalt
:Letzte Hoffnung: Rasenmäher

In der Etatplanung für 2025 klafft schon jetzt ein Milliardenloch. Will die Koalition an den Verhandlungen nicht zerbrechen, sollte sie auf ein verpöntes Instrument setzen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Verbraucher
:Briefe werden langsamer und wohl teurer

Die Deutsche Post will sich von Januar an mehr Zeit mit der Zustellung lassen - eine Reform der Bundesregierung macht es möglich. Pikanterweise könnte zum gleichen Zeitpunkt das Porto steigen.

Von Björn Finke

Ökonomen
:Ifo-Institut: "Die deutsche Wirtschaft ist wie gelähmt"

Unter Unternehmen und Haushalten sei die Stimmung schlecht und die Unsicherheit hoch. Deutschland werde in eine Rezession rutschen.

SZ PlusWirtschaft und Rechtsextremismus
:Aufwachen

Während weite Teile der Wirtschaft so getan haben, als gingen sie die Rechtsextremen nichts an, reden sie bei Nomos im sächsischen Glashütte schon lange Klartext. Jetzt sind sie erleichtert, dass auch andere vor der AfD warnen.

Von Jan Schmidbauer

SZ PlusGipfel in Berlin
:"Alle bisherigen Maßnahmen sind halbherzig oder noch nicht richtig umgesetzt"

Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz übt CSU-Chef Söder scharfe Kritik an Kanzler Scholz. Von einer Einigung beim Thema Migration sind alle Beteiligten noch weit entfernt.

Von Markus Balser und Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungImmobilien
:Baggern für die Fachkräfte

Es fehlen Hunderttausende Wohnungen, und es wird auch immer weniger gebaut. Inzwischen haben Unternehmen Probleme, in den Städten wegen der hohen Mieten Personal zu finden. Da ließe sich etwas machen.

Kommentar von Stephan Radomsky

Wirtschaftweise
:Veronika Grimm will "Rente mit 63" einschränken

Ohne Abschläge früher in Rente gehen - das sollte nach Ansicht der Ökonomin nur Menschen mit gefährdeter Gesundheit ermöglicht werden. Die aktuelle Regelung verschärfe den Fachkräftemangel.

Behörden
:Wie KI die deutsche Bürokratie entwirren soll

Verwaltungsvorgänge einfacher machen, das verspricht die Regierung seit Jahren. Nun will das Bundesfinanzministerium künstliche Intelligenz nutzen. Aber schon die Ausschreibung zu dem Projekt ist sehr, nun ja, bürokratisch.

Von Valentin Dornis

Wirtschaftsflaute
:Wachstum, aber welches?

Die deutsche Volkswirtschaft schwächelt. Die Leser der SZ haben Zweifel, ob andere Länder als Vorbild taugen - und fragen sich, ob man sich in Zeiten der Klimakrise nicht ganz vom Wirtschaftswachstum verabschieden muss.

SZ PlusG-20-Treffen
:Herr Lindner bewegt sich

Im Kampf um den Erhalt der Schuldenbremse kommen dem Bundesfinanzminister von der FDP allmählich die Mitstreiter abhanden. Dabei ist auch Christian Lindner selbst weniger festgelegt, als er öffentlich vorgibt.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungLieferkettengesetz
:Europa duckt sich weg

Das Lieferkettengesetz hätte weltweit neue Maßstäbe setzen können, zugunsten von Menschen und Umwelt. Doch das trauen sich die EU-Staaten nicht zu.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Expertenkommission
:Weniger Staat, bessere Kontrolle

Wie soll Deutschland inmitten all der Krisen den Umbau des Landes schaffen? Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat da ein paar Ideen.

Von Helmut Martin-Jung und Finn Walter

Wirtschaftspolitik
:EU-Lieferkettengesetz auch im zweiten Anlauf gescheitert

Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Das aber fand keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.

SZ PlusExklusivLieferkettengesetz
:"Die Schreckensszenarien sind nicht eingetreten"

Als Minister hat Gerd Müller an einem Lieferkettengesetz mitgeschrieben. Jetzt warnt er davor, das europäische Gesetz durchfallen zu lassen. Die entscheidende Abstimmung ist für diesen Mittwoch angesetzt.

Von Michael Bauchmüller und Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungStreit um Wirtschaftsweise
:Findet euch zusammen

Veronika Grimms Wahl in einen Konzern-Aufsichtsrat ist hochumstritten. Das Beratergremium muss jetzt als Team sehr viel richtig machen, sonst schafft es sich selbst ab.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Steuerhinterziehung
:Hauptangeklagter scheitert mit Beschwerde im Cum-Ex-Prozess

Hanno Berger kam mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis nicht durch. Er gilt als einer der geistigen Väter des Cum-Ex-Betrugssystems.

SZ PlusSachverständigenrat
:"Ich habe diese Entscheidung getroffen und stehe dazu"

Veronika Grimm ist in der Kritik wegen ihrer Doppelrolle als Aufsichtsrat bei Siemens Energy und Wirtschaftsweise. Der Streit zeugt vom Wandel dieses für die Regierung so wichtigen Beratergremiums.

Von Alexander Hagelüken

SZ PlusSiemens Energy
:Wirtschaftsweise Veronika Grimm in den Aufsichtsrat gewählt

Trotz Kritik stimmt die Mehrheit der Aktionäre für die Wirtschaftsweise. Die anderen vier Sachverständigen finden: Das geht gar nicht. Wie lässt sich die verfahrene Situation auflösen - und wie kann das Beratergremium künftig noch zusammenarbeiten?

Von Thomas Fromm, Alexander Hagelüken und Claus Hulverscheidt

Welthandel
:WTO-Chefin fordert alle auf, "die Ärmel hochzukrempeln"

Die Handelsminister aus fast allen Ländern treffen sich derzeit in Abu Dhabi. Es gibt viele Konflikte - und wenig Aussicht auf Einigung. Chefin Ngozi Okonjo-Iweala beschreibt die Atmosphäre als "härter" als vor zwei Jahren.

IHK-Umfrage-Ergebnis
:Wirtschaft im Oberland stagniert

Energiepreise, Fachkräftemangel und ausufernde Bürokratie sorgen bei Unternehmen für akute Unzufriedenheit.

Von Claudia Koestler

Konjunktur
:Drei Ökonomen, vier Meinungen

Die Konjunkturdaten zeichnen ein zwiespältiges Bild der Wirtschaftslage. Wie es tatsächlich um Deutschland steht, müssten eigentlich die führenden Volkswirte des Landes wissen - doch auch die stochern im Nebel.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungSachverständigenrat
:Erlaubt ist nicht gleich richtig

Veronika Grimm, die Energieexpertin der Wirtschaftsweisen, will auch einen Posten im Aufsichtsrat von Siemens Energy übernehmen. Das ist heikel, natürlich. Aber die Unabhängigkeit des Rats gerät noch von anderer Seite in Gefahr.

Kommentar von Lisa Nienhaus

SZ PlusMeinungKommentar
:Die Unternehmen machen es sich zu leicht

Die Wirtschaft läuft mau, die Stimmung ist mies. Die Schuld suchen viele Firmen nun beim Staat. Damit verschärfen sie einen unheilvollen Trend.

Kommentar von Michael Bauchmüller

SZ PlusExklusivSteuerwettbewerb
:Was Deutschlands Unternehmen helfen würde

Kaum ein Industrieland verlangt Firmen so hohe Steuern ab wie die Bundesrepublik. Ökonomen des ZEW haben jetzt berechnet, mit welchen Ideen Deutschland in der Weltrangliste aufsteigen könnte.

Von Claus Hulverscheidt

Geldpolitik
:Die Europäische Zentralbank macht Verlust

Die Euro-Währungshüter stemmen sich mit Zinserhöhungen gegen die gestiegene Inflation. Die Zinswende hat Folgen für die EZB und die nationalen Notenbanken.

Wirtschaft
:Union unzufrieden mit dem Wachstumschancengesetz

Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.

Von Henrike Roßbach

Wachstumspaket
:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen

Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.

Bundesregierung
:Düstere Diagnose, kein Rezept

Deutschlands Wirtschaft kommt langsamer aus der Krise als von Robert Habeck erhofft. Die Ampel ringt noch um ein Konjunkturprogramm. Immerhin: Die Inflation geht weiter zurück.

Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt

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