Wahlverfahren

Stimmabgabe aus der Ferne

:Briefwahl ohne Begründung ist verfassungsgemäß

Immer mehr Bundesbürger stimmen per Brief ab, Gründe müssen sie dafür nicht mehr nennen. Kritiker beklagen die mangelnde Fälschungssicherung. Doch die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden: Hauptsache ist, dass die Menschen ihre Stimme abgeben.

Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland

:Die Schande des Parlaments

Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.