:Biden: Militärische Hilfe für Ukraine wird sofort auf den Weg gebracht
"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Zuvor hat der US-Kongress ein milliardenschweres Hilfspaket bewilligt. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.
Ukraine-Debatte
:Der plötzliche Pazifismus am rechten Rand
Im Streit um die US-Militärhilfe für die Ukraine nutzen AfD und Republikaner das Vokabular der Friedensbewegung. So wird die Tragödie in Osteuropa zum Lehrstück über die Wandelbarkeit der politischen Lager.
Waffen für die Ukraine
:Versandfertig an der Grenze
Die US-Hilfe könnte binnen Tagen in der Ukraine ankommen, sie wird aber erst in ein paar Wochen wirksam werden. Eine Zeitspanne, die Russland ausnutzen könnte.
Ukraine
:Aufrüsten für den Frieden
Robert Habeck reist in die Ukraine - und trifft sein früheres Ich. Denn dort, wo er einst das grüne Tabu der Waffenlieferungen brach, wirbt er nun für mehr Rüstungsproduktion. Die Gastgeber danken es ihm.
Krieg in der Ukraine
:Habeck besucht die Ukraine im "Kampf um die Freiheit"
In Kiew legt der Vizekanzler Blumen an einer Gedenkmauer nieder und sichert dem Land Unterstützung zu. Kurz nach seiner Ankunft gibt es Luftalarm.
Deutschland
:Die Anwältin, die gegen Waffenlieferungen an Israel klagt
Armaghan Naghipour will der Bundesregierung gerichtlich untersagen lassen, weiter Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die Juristin will damit "der Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus den Niederlanden.
Gipfeltreffen in Brüssel
:EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran und Hilfen für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Kiew wird weitere Hilfe zugesagt.
Krieg in der Ukraine
:Das "Patriot"-Problem
Warum es so lange dauert, Raketen für die Flugabwehr zu produzieren - und warum ein Experte zu einer ganz besonderen Lehre aus dem Angriff Irans auf Israel rät.
Krieg in der Ukraine
:Deutschland gibt "Patriot"-System ab
Die Bundeswehr hat nur noch zehn der Systeme zur Raketenabwehr - aber nach lauten Hilferufen aus Kiew geht man an die eigenen Reserven. Und der Kanzler erhöht den Druck auf die Partner.
Internationaler Gerichtshof
:Mit deutschen Waffen gegen die Hamas: Hilfe oder Beihilfe?
Nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober konnte sich Israel auf seine Verbündeten verlassen. Auch Deutschland lieferte, was es konnte - und findet sich nun vor dem obersten UN-Gericht wieder.
Streit um SPD-Ukraine-Kurs
:Historiker gegen "Parteibeton"
Die SPD hat einen eigenen Historikerstreit über den Umgang mit Russland und den Umfang der Ukraine-Unterstützung. Einer der Kritiker legt nun nach und fordert eine unbequeme Debatte ein.
MeinungWarnungen aus dem Weißen Haus
:Der Rückhalt für Israel bröckelt
Bisher haben die USA ihre Hilfe nicht eingeschränkt. Ein Angriff auf Rafah könnte das aber ändern.
MeinungSPD und Russland
:Auch bei Putin kommt eine Botschaft an
Olaf Scholz präsentiert sich den Deutschen in der Dauerdiskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedensgarant. Dem Kreml präsentiert er damit auch etwas - möglicherweise das Falsche.
Ukraine-Unterstützung
:Hilferufe aus Kiew
Russland intensiviert seine Angriffe auf die gesamte Ukraine - deren Präsident fleht um mehr Luftverteidigung. FDP- und CDU-Politiker bringen die Abgabe von weiteren "Patriot"-Systemen ins Spiel.
EU-Sanktionen
:Russisches Geld soll Waffen für die Ukraine finanzieren
Die EU will Zinsgewinne aus eingefrorenen Vermögen verwenden, um militärische Ausrüstung für Kiew zu finanzieren. Zwei bis drei Milliarden Euro jährlich könnten in einen Sonderfonds fließen.
MeinungUkraine
:Ein Präsident, der ungern hört, was er nicht hören will
Wolodimir Selenskij hat Großes geleistet für das Überleben seiner Nation. Dennoch wachsen inzwischen die Zweifel im Land, ob er noch der Richtige ist - denn auch seine Schwächen sind offenkundig.
Besuch in Polen
:Pistorius geht auf Distanz zu Mützenich
Der Verteidigungsminister besucht Polen. Thema ist die brenzlige Lage in der Ukraine - und eine umstrittene Aussage seines Genossen.
Krieg in der Ukraine
:Selenskij: Wahl in Russland hat keine Legitimität
Der ukrainische Präsident wirft Putin Wahlfälschung vor und fordert Gerechtigkeit für sein Land. Die Ukraine will kremlfeindliche Milizen unterstützen.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Spionage für den Streit: Russlands Strategie hinter dem Taurus-Leak
Deutschland diskutiert seit der Abhöraffäre wieder über Waffenlieferungen an die Ukraine. Ist das die Strategie von Putin? Eine Folge über Geheimdienst-Erkenntnisse im Rampenlicht.
Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine
Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.
Krieg in der Ukraine
:Bischofskonferenz nennt Aussage des Papstes "unglücklich"
Franziskus hatte in einem Interview mit Blick auf die Ukraine den Begriff der "weißen Fahne" benutzt. Nun bestellt Kiew den Papstbotschafter in der Ukraine ein. Einem Bericht zufolge produziert Russland dreimal so viel Artilleriemunition wie der Westen.
MeinungWaffenlieferungen
:Ein "Taurus"-Ringtausch ist allemal besser als eine endlose Debatte
Die Diskussion über die Marschflugkörper schadet Deutschland, und der Ukraine sowieso. Der Kanzler sollte sich dessen besinnen, was er selbst oft verkündet hat: Eine Niederlage Kiews wäre eine Katastrophe für Europa.
MeinungPrantls Blick
:Respekt, Kanzler
In der Debatte um den "Taurus" steht Olaf Scholz zum Grundgesetz und zu seinem Amtseid, in dem er sich verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Interview mit David Cameron
:„Das Beste, was wir jetzt tun können, ist, in die Nato zu investieren“
Gewinnt Putin seinen Krieg gegen die Ukraine, stürzt das nicht nur Europa in Unsicherheit, warnt David Cameron. Die Befürchtung des Kanzlers, mit „Taurus“-Lieferungen zur Eskalation beizutragen, teilt der britische Außenminister nicht. Mit Blick auf die USA empfiehlt er eine vorbeugende Investition.
MeinungUkraine
:Deutschland ist noch lange keine Kriegspartei
Ob die Bundesrepublik Teilnehmer im russisch-ukrainischen Abnutzungskampf ist, lässt sich juristisch leicht sagen. Das heißt allerdings nicht, dass die Antwort als alleiniger Maßstab für das politische Handeln taugt.
Scholz und die Taurus-Frage
:Und sprich nur ein Machtwort
Die erstaunliche Beharrlichkeit des Olaf Scholz hat schon in der Panzerfrage viele wahnsinnig gemacht. Jetzt geht es seit Monaten um „Taurus“ – und wieder ist der Kanzler stur: Er will einen Krieg mit Russland verhindern. Das wollen die anderen allerdings auch.
Waffenlieferungen
:Wie Prag der Ukraine Munition verschaffen will
Tschechien hat auf dem Weltmarkt 800 000 Artilleriegranaten gefunden. Eine Koalition europäischer Länder soll sie kaufen und an die Ukraine liefern. Wie stehen Deutschland und Frankreich zu dem Deal?
Russische Spionage bei der Bundeswehr
:Pistorius: "Anwendungsfehler" machte Abhöraktion möglich
Das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere konnte dem Verteidigungsminister zufolge abgehört werden, weil einer der Teilnehmer sich nicht an das sichere Verfahren gehalten habe. Grundsätzlich seien die Kommunikationssysteme sicher.
Krieg in der Ukraine
:Wegen AKW Saporischschja: Grossi plant Treffen mit Putin
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde will mit dem Kreml über die angespannte Sicherheitslage des ukrainischen Atomkraftwerks sprechen. Bundeskanzler Scholz bekräftigt sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine.
MeinungBundeswehr-Abhörfall
:Was gegen Putin wirken würde
Ob auf Webex oder in der Öffentlichkeit - die Art, wie in Deutschland über Waffenlieferungen diskutiert wird, zeigt: Die entscheidenden Akteure müssen noch lernen, was "Kriegstauglichkeit" jetzt bedeutet.
Kommunikation bei der Bundeswehr
:Wie Webex funktioniert
Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr müssen sich die beteiligten Offiziere einige Fragen stellen lassen, zum Beispiel wie genau sie die Videokonferenz-Plattform Webex benutzten.
Bundeswehr-Abhörfall
:Eine verhängnisvolle Schalte
In teils lockerem Ton tauschen sich Bundeswehr-Offiziere über das Für und Wider einer "Taurus"-Lieferung aus. Was sie nicht wissen: Die Russen hören mit. Der Fall hat gleich drei Ebenen - das Kanzleramt ist alarmiert.
Völkerrecht
:Operationen in der Grauzone
Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Was das internationale Recht dazu sagt.
Krieg in der Ukraine
:Der Kanzler erklärt sein Nein zu "Taurus"
Olaf Scholz begründet erstmals, warum er der Ukraine die Lieferung des Marschflugkörpers verweigert. Deutschland dürfe nicht in einen Krieg mit Russland verwickelt werden.
MeinungUkraine-Krieg
:Auf seine deutschen Weichzeichner konnte Putin sich lange verlassen
Dem Scheitern in Afghanistan widmet sich eine Enquetekommission. Das folgenschwere deutsche Versagen in der Russland-Politik harrt einer ebenso gründlichen parlamentarischen Aufklärung. Zwei Jahre nach der Zeitenwende ließe sich viel daraus lernen.
„Leopard“-Panzer in der Ukraine
:Von der Wunderwaffe zum Problem
Rechts das Loch von einer Panzerabwehrrakete, links Spuren eines Drohnenangriffs: Ein Besuch hinter der Front im Donbass, wo beschädigte „Leopard“-Panzer wieder für die Front fit gemacht werden. Nicht jeder ist damit zufrieden.
Krieg in der Ukraine
:"Die A-50 hat ihren letzten Flug absolviert"
Binnen weniger Wochen schießen die Ukrainer zum zweiten Mal ein russisches Aufklärungsflugzeug ab. Offen ist, ob dabei wieder vom Westen gelieferte "Patriot"-Systeme zum Einsatz kamen.
Hilfe für die Ukraine
:Ein folgenschweres Versäumnis
Der EU-Außenbeauftragte fordert zwei Jahre nach Kriegsbeginn die Mitgliedsländer in einem Brandbrief auf, der Ukraine endlich die zugesagte Munition zu liefern.
MeinungHilfe für die Ukraine
:Nur Forderungen zu stellen, reicht nicht
Die Ampelparteien und die Union sind sich weitgehend einig, welche Bedrohung von Russland ausgeht. Nun braucht es eine gemeinsame Linie, was daraus folgt.
Krieg in der Ukraine
:Bundestag lehnt Unions-Antrag zu "Taurus" ab
CDU und CSU scheitern mit ihrem Ansinnen, vom Kanzler explizit die Lieferung der Marschflugkörper zu fordern. Deutschland und Tschechien reden über einen Ringtausch mit "Leopard"-Kampfpanzern. Erneut werden Dutzende russische Soldaten bei einem Luftschlag getötet.
MeinungSicherheitspolitik
:Der nächste typische Ampel-Streit
Mit der "Taurus"-Debatte beschädigt sich die Regierung ohne Not selbst. Und sie vergisst, worum es beim Kampf der Ukraine gegen die Invasoren geht.
Russischer Erfolg im Krieg
:Awdijiwka steht symbolisch für die Lage der Ukraine
Die Nachricht vom Fall der ukrainischen Frontstadt platzt in die Münchner Sicherheitskonferenz. Präsident Selenskij bekommt langfristige Zusagen - Munition und Flugabwehr bräuchte er aber jetzt.
Frankreich
:Paris ist pikiert
Ist Frankreichs Hilfe für die Ukraine groß genug? Daran gibt es Zweifel. Jetzt besucht Selenskij Macron - und der nennt erstmals Zahlen zur französischen Unterstützung. Auch wenn unklar bleibt, wie die sich zusammensetzen.
Russlands Angriffskrieg
:Selenskij auf der Suche nach Beistand
Der ukrainische Präsident wird in Berlin und Paris und danach bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Sein Land leidet unter einem bedrohlichen Mangel an Munition, es geht aber auch um die Zeit nach dem Krieg.
Krieg in der Ukraine
:Ukrainische Truppen verlieren Hauptversorgungsroute nach Awdijiwka
Nach Geländegewinnen russischer Truppen ist der Nachschub in die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt erschwert. Der ukrainische Präsident Selenskij kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz, zuvor ist ein Treffen mit Kanzler Scholz in Berlin geplant.
Krieg in der Ukraine
:Nach Austausch des Oberbefehlshabers: Selenskij baut Militär weiter um
Der ukrainische Präsident ernennt zwei neue Stellvertreter für Generaloberst Syrskyj, dabei überspringt er offenbar ranghohe Generäle. Moskau kündigt den Pachtvertrag für die ukrainische Botschaft.
Militärische Lage
:Wie geht es in der Ukraine weiter?
Die russische Winteroffensive läuft, die Luftwaffe greift ukrainische Städte und Rüstungsanlagen an. Wichtige Waffenlieferungen aus dem Westen bleiben aus. Was bedeutet das für den Krieg?
MeinungRusslands Angriffskrieg
:Diese Waffenlieferung wäre nicht friedenstüchtig
Wenn der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine geliefert wird, besteht auch dieses Risiko: dass er das Friedensgebot des Grundgesetzes durchschlägt.
Rüstungsindustrie
:Gute Zeiten für Panzer-Aktien
Der Augsburger Rüstungslieferant Renk legt einen fulminanten Börsengang hin. Das zeigt: Investoren rechnen noch mit guten Geschäften.
Krieg in der Ukraine
:Munitionsmangel schwächt Ukraine
Das Land hat es immer schwerer, sich zu verteidigen. Russland überzieht das Land erneut mit Angriffen. Auch Deutschland kann kaum noch Waffen liefern: "Die Dinge sind ausgereizt", heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
