Waffenlieferungen

Merkel muss auf Distanz zu Saudi-Arabien gehen

Die Bundeskanzlerin hat Riad immer als Partner behandelt. Jetzt sollte sie einen anderen Ton anschlagen.

Kommentar von Nico Fried

Verhaftung von türkischen Journalisten: Mehr als ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die linksliberale Zeitung "Cumhuriyet" berichtete über mutmaßliche türkische Waffenlieferungen an den IS. Das muss sie nun büßen.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Waffenlieferungen an die Kurden? Ja, bitte!

Den Kurden Gewehre zu geben, hat nichts mit profitablen Waffenexporten zu tun. Es ist Nothilfe für ein bedrängtes Volk.

Von Joachim Käppner

Rüstung und Entrüstung

Die Opposition wirft Minister Gabriel einen unkontrollierten Anstieg der Waffenexporte vor. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Von Christoph Hickmann

Warum US-Waffen an Kiew einer Kriegserklärung gleichkämen

Die Lage der ukrainischen Regierungsarmee ist desolat - und die prorussischen Rebellen erhalten modernes Kriegsgerät aus Moskau. Die USA denken deshalb über Waffenlieferungen an Kiew nach. Eine sehr dumme Idee.

Von Hubert Wetzel

Özdemirs kleiner Sieg

Waffen in Krisenregionen - die Parteilinke hätte das gerne ein für allemal ausgeschlossen. Doch die erhoffte große Mehrheit für diese Position bleibt aus. Handlungs- und regierungsfähig sind die Grünen damit noch lange nicht.

Von Thorsten Denkler, Hamburg

Waffen liefern, nicht liefern, liefern, nicht liefern...

Gut 15 Jahre nach dem historischen Kosovo-Beschluss debattieren die Grünen auf dem Parteitag in Hamburg wieder über außenpolitische Grundsätze. Aber egal, wie sie sich positionieren: Die Partei läuft Gefahr, in die Handlungsunfähigkeit zu steuern.

Von Thorsten Denkler, Hamburg

Loyaler Partner trotz eines falschen Kriegs

Pistolen, Gewehre, Raketen - Deutschland beliefert Nordiraks Kurden mit Waffen, wie das vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Das verdeckt, dass Berlin und Washington völlig uneins sind, warum die IS-Terroristen so stark sind.

Von Stefan Braun, Berlin

Sig Sauer lieferte offenbar Tausende Pistolen illegal in den Irak

Diesen Deal hatten deutsche Behörden nicht genehmigt. Trotzdem exportierte Sig Sauer offenbar 5000 Pistolen in das Bürgerkriegsland Irak.

Von Volkmar Kabisch, Georg Mascolo, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Wie viel Symbolpolitik braucht es in der Politik?

Sigmar Gabriel und Horst Seehofer kritisieren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Ihre Selbstinszenierung. Doch kann Symbolpolitik auch helfen, die Öffentlichkeit für Themen zu sensibilisieren.

Quälendes Ringen

"Wir haben die Chance, weitere Massenmorde zu verhindern", begründete Kanzlerin Merkel den Schritt, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Vielen Abgeordneten fällt es schwer, diese Entscheidung zu akzeptieren.

Von Stefan Braun, Berlin

Deutschland liefert panzerbrechende Waffen in den Nordirak

Deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet - bislang ein Tabu. Wegen der "Barbarei" der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak will die Bundesregierung eine Ausnahme machen. Deutschland beliefert die Kurden auch mit Panzerabwehrsystemen und Maschinengewehren.

"Für mich ist es eine Gewissensentscheidung"

Deutschland liefert den Kurden Waffen im Kampf gegen die Terrorgruppe IS. Die Grünen-Fraktionsspitze ist dagegen, Parteichef Cem Özdemir ist dafür. Im Gespräch erklärt er, warum er im Bundestag vielleicht gegen seine Parteifreunde stimmen wird - und attackiert die Türkei.

Von Oliver Das Gupta

Irakische Armee befreit belagertes Amerli

Unterstützt von US-Luftangriffen hat die irakische Armee den Belagerungsring um die Stadt Amerli durchbrochen. Doch Nachwuchssorgen hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht: Etwa 400 islamistische Kämpfer aus Deutschland sollen nach Syrien und in den Irak eingereist sein.

Wenn Gewissheiten kippen

Volker Kauder hat sich entschieden, seine Skepsis gegenüber Waffenlieferungen an die Kurden aufzugeben. Die Not Hunderttausender Flüchtlinge im Irak hat den Unionsfraktionschef beeindruckt - und zum Handeln gezwungen.

Von Stefan Braun und Mike Szymanski, Berlin

"Die Deutschen müssen sich selbst vertrauen"

Deutschland kommt heute in der Welt eine "Führungsrolle" zu, sagt David Harris, Direktor des American Jewish Committee. Wegen dieser großen Verantwortung solle Berlin auch seine Fähigkeiten im Militärischen überdenken - die USA könnten nicht mehr alle Probleme alleine lösen.

Von Stefan Braun, Berlin

De Maizière spricht sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus

"Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen": Der Bundesinnenminister hält es für falsch, vom "Islamischen Staat" bedrohte Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen - vielmehr müssten diese in ihrem Land bleiben können.

Falsch, falscher, am falschesten

Es ist falsch, den Kurden Kriegsgerät zu liefern. Der Beschluss der Bundesregierung verstößt gegen die Grundsätze deutscher Politik. Aber ist es noch falscher, es nicht zu tun - weil man dann dem Unheil seinen Lauf lässt?

Kommentar von Heribert Prantl

Pentagon warnt vor Intervention in Syrien

Noch nie hat das US-Verteidigungsministerium so detailliert wie jetzt in einem Brief an den Kongress beschrieben, welche Eingriffsmöglichkeiten es in Syrien sieht. Doch der amerikanische Generalstabschef Dempsey warnt darin auch vor einem Militäreinsatz - nicht nur wegen der hohen Kosten.