Aktuelle Nachrichten zu Verhandlungen und Urteilen an den Münchner Gerichten.
Amtsgericht München
:Bernd Schreyer wegen Volksverhetzung verurteilt
Der ehemalige Stadtrat hatte nach der Erdinger Demo gegen das geplante Heizungsgesetz die Grünen als "neue Juden" tituliert. Sein Post habe sich auf die Hetze gegen die Partei bezogen, nicht auf den Holocaust. Die Richterin war anderer Meinung.
Prozess in München
:Ein paar Millimeter zwischen Leben und Tod
Der Messerangriff auf dem Grafinger Kneipenfest im vergangenen Jahr hatte vergleichsweise glimpfliche Folgen. Doch es hätte auch anders ausgehen können, wie jetzt vor Gericht deutlich wird.
Tödlicher Unfall am Leonrodplatz
:Angeklagter im Raser-Prozess zu jahrelanger Haftstrafe verurteilt
Erdem I. flüchtete in München vor einer Polizeikontrolle - angetrunken, unter Drogeneinfluss und ohne Führerschein. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Auto und tötete einen 18-jährigen Schüler. Nun soll er dafür ins Gefängnis.
Prozess in München
:Von dem Angeklagten geht "eine große Gefahr aus"
Mit 23 Axtschlägen ermordet ein 20-Jähriger seine Mutter. Die Jugendstrafkammer verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und Unterbringung in der Psychiatrie - danach soll über eine Sicherungsverwahrung entschieden werden.
News-Überblick
:Das sind die Nachrichten des Tages
Die Archäologische Staatssammlung öffnet nach acht Jahren wieder, ein neues Stadtquartier für 30 000 Menschen soll im Nordosten entstehen, mit einer Klage möchte ein Ehepaar das Spielen in Teilen eines Kita-Gartens verbieten und mehr.
Gerichtsprozess
:Kita-Anwohner wollen mit juristischem Winkelzug gegen Kinderlärm vorgehen
Mit Kindergeräuschen müssen Anwohner leben. Das Nachbar-Ehepaar einer "bilingualen Premium-Kita" in Bogenhausen geht deshalb bei einer Klage gegen die Nutzung einer Außenfläche einen neuen juristischen Weg.
Prozess um tödlichen Unfall am Leonrodplatz
:Der Fahrer hätte nur weiter bremsen müssen
Ein unfallanalytischer Gutachter rechnet vor, dass eine Vollbremsung den tragischen Unfall am Leonrodplatz hätte verhindern können. So erfasste der Wagen zwei junge Männer, einer von ihnen starb.
Prozess um Stromschlag bei Schleusung
:Er hielt ihre Hand, dann war sie tot
Zwölf Flüchtlinge werden in einem Lkw-Trailer auf einem Güterzug nach Deutschland geschleust. Beim Aussteigen kommt es zu einem Stromschlag. Eine 15-Jährige stirbt. Adil P. überlebt schwer verletzt - und wird nun von seiner Familie mit dem Tod bedroht.
Prozess in München
:Blutige Auseinandersetzung auf der Tanzfläche
Ein Frührentner soll auf dem Grafinger Kneipenfest 2023 einen anderen Mann niedergestochen und erheblich verletzt haben. Jetzt muss sich der 67-Jährige wegen versuchten Mordes vor der Schwurgerichtskammer am Landgericht München II verantworten.
Prozess in München
:Vernarrt in Handgranaten
Ein Münchner beleidigt in einem Hass-Post die ermordeten Polizisten von Kusel und schwurbelt wie ein Reichsbürger. Als die Polizei seine Wohnung durchsucht, stößt sie auf ein Waffenarsenal.
Urteil des Landgerichts
:Lediglich Bewährungsstrafe für Beziehung mit einer Zwölfjährigen
Ein 38 Jahre alter Mann wird wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt, bleibt aber auf freiem Fuß. Die besonderen Umstände des Falls rechtfertigten dies, sagt die Richterin.
Amtsgericht München
:Kunde demoliert Selbstbedienungskasse
Ein Mann verliert beim Bezahlen im Supermarkt die Nerven und schlägt auf das Display. Er sagt, das Gerät habe schon vorher einen Schaden gehabt - das Gericht glaubt ihm kein Wort.
Landgericht München
:Zwölf Hiebe mit dem Küchenbeil
Ein Bauarbeiter soll im Streit um seinen Lohn auf den Chef eingeschlagen haben. Der Prozess wegen versuchten Totschlags gegen den Vietnamesen gestaltet sich schwierig - zumal Opfer und Zeugen verschwunden sind.
Nach Cannabis-Legalisierung
:Münchner Staatsanwaltschaft muss Tausende Akten wälzen
Die Behörde muss wegen des neuen Cannabis-Gesetzes zahlreiche Verfahren sichten und neu bewerten - 5500 davon in Papierform. Eine Person wurde bereits aus der JVA Stadelheim entlassen.
Oberleitung abgerissen
:Nach Bahnchaos in München: Baggerfahrer muss vierstellige Summe bezahlen
Der Mann hatte versehentlich eine Oberleitung abgerissen - und einen stundenlangen Stillstand im Bahnverkehr ausgelöst.
Landgericht München
:Erwachsener führte Beziehung mit Zwölfjähriger
Nach einem Jahr wird das Mädchen schwanger und bringt eine Tochter zur Welt. 18 Jahre später muss sich der Mann vor dem Landgericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten.
Übergriff auf dem Oktoberfest
:Wiesn-Grapscher zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Mann fährt in Kufflers Weinzelt Frauen mit dem Handrücken über den Po. Als Polizeibeamte ihn kontrollieren wollen, kommt es zum Eklat.
Landgericht München
:Neue Runde im "Kettensägen-Prozess"
Der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann soll den Garagen-Dachbalken seines Nachbarn angesägt haben - und war unter anderem deshalb am Amtsgericht Starnberg verurteilt worden. Im Herbst geht es ins Berufungsverfahren.
Prozess am Oberlandesgericht
:Zocker bekommt 62 000 Euro zurück
Weil das Online-Casino zum Zeitpunkt des Glücksspiels noch über keine deutsche Lizenz verfügte, war das Angebot damals illegal. Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung der Vorgängerinstanz nun bestätigt.
Urteil
:Party-Grieche muss ins Gefängnis
Leonidas A., ehemaliger Geschäftsführer des Kytaro, soll Steuern in Höhe von 1,65 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Für die Tat verhängt das Landgericht München I jetzt drei Jahre Haft.
Missbrauch beim TSV Neuried
:Wie konnten die Taten so lange unbemerkt bleiben?
Ein Fußballtrainer hat sich jahrelang sexuell an Jugendlichen vergangen. Auch nach dem Urteil bleiben Fragen: Warum ist der Verein nicht früher eingeschritten? Eine Spurensuche.
Landgericht München
:Kinderporno-Täter muss ins Gefängnis
Das Landgericht München II verurteilt den 54-Jährigen aus dem Landkreis Dachau zu einer Freiheitsstrafe von über fünf Jahren und einem Wertersatz von rund 85 000 Euro. Seine verbotenen Foto- und Videodateien ließ er sich mit Bitcoins bezahlen.
Urteil am Verwaltungsgerichtshof
:Ehrenamtlicher veruntreut Geld aus Vereinskasse - und verliert seinen Job als Beamter
Rund 200 000 Euro hat der Schatzmeister in die eigene Tasche fließen lassen. Das Wissenschaftsministerium wirft ihn daraufhin als Referatsleiter raus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhängt die "Höchstmaßnahme".
Rocker-Prozess
:Wenn vor Gericht alle schweigen - sogar der V-Mann-Chef der Polizei
Drei Angreifer vermöbeln einen Hells-Angels-Aspiranten als Revanche für eine frühere Attacke. Der ungewöhnliche Prozess endet mit Bewährungsstrafen - und schweren Vorwürfen zwischen Ermittlern, Anwälten und Richterin.
Prozess um tödlichen Raserunfall am Leonrodplatz
:"Da wusste ich, dass ich jetzt sterben werde"
Leo W. überlebt den Unfall eines betrunkenen Rasers am Leonrodplatz mit schwersten Verletzungen. Sein bester Freund ist sofort tot. Nun wird der Prozess neu aufgerollt - mit dramatischen Schilderungen aus der Unglücksnacht.
Rechtsprechung
:Welche Rolle KI künftig in der Justiz spielt
Juristin Christina-Maria Leeb lotet am Justizministerium in München aus, wie Künstliche Intelligenz Gerichte entlasten kann. Sitzt bald KI auf der Richterbank?
Amtsgericht München
:Nicht einmal die Geldzählmaschine erkannte die Blüten
Ein 32-Jähriger hatte 500-Euro-Scheine bei sich, die mit täuschend echt aussehenden Sicherheitsmerkmalen versehen waren. Dafür muss er zwei Jahre und acht Monate in Haft.
641 Fälle bei München
:Fußballtrainer missbrauchte jahrelang Jugendliche: Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Vito L. verging sich über sechs Jahre hinweg an Jugendlichen und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch auf eine Sicherungsverwahrung verzichtete das Gericht - die Staatsanwaltschaft ist anderer Meinung.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
:Dieselfahrverbot: Dicke Luft im Gerichtssaal
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nach vielen kritischen Fragen an die Stadt München ein Urteil zur Verschärfung des Dieselfahrverbots um eine Woche vertagt - weil ein Gutachten mit zum Teil schärferen Szenarien nicht vorlag.
Zivilprozess
:"Ein blöder Unfall"
Eine Radlerin verlangt Schmerzensgeld von der Gemeinde Pullach, weil sie in der Habenschadenstraße auf einer Kunststoffschwelle ausgerutscht ist. Doch der Richter macht ihr keine Hoffnung, dass die Klage Erfolg haben könnte.
Prozess in München
:Tödliche Messerstiche im Park
Die Freunde wollen in einer Grünanlage Tischtennis spielen und "chillen". Nach einer nichtigen Streiterei greift einer von ihnen zur Waffe. Nun muss er für elf Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
Urteil zum KI-Einsatz an der Uni
:Eine kluge Bewerbung - zu gut, um echt zu sein
Weil er im Bewerbungsverfahren Künstliche Intelligenz genutzt haben soll, hat die TU München einem Studenten die Zulassung verweigert. Vor Gericht bekam die Uni recht. Der Fall wirft Fragen auf.
Prozess
:"Ich habe durch meine Taten diesen Menschen noch mal wehgetan"
Ein 54-Jähriger räumt vor Gericht ein, hunderttausendfach Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen online verbreitet zu haben.
Missbrauchsurteil
:Sportverein bedauert "Vorfälle und Leid"
Der Vorstand des TSV Neuried bekundet seinen "Respekt" gegenüber den Opfern des verurteilten Fußballtrainers, äußert sich aber nicht zu einer etwaigen Mitverantwortung des Vereins.
Fußballverein bei München
:Missbrauch in 641 Fällen: Jugendtrainer muss sieben Jahre und sechs Monate ins Gefängnis
Vito L. vergewaltigte über sechs Jahre hinweg Jugendliche. Beim Prozess in München spricht die Staatsanwältin von einem "gefährlichen Serientäter".
Prozess in München
:S-Bahn-Unglück von Schäftlarn: Bewährungsstrafe für Lokführer
Beim Zusammenstoß zweier S-Bahnen bei München starb ein junger Mann, Dutzende Menschen wurden verletzt. Nun ist das Urteil gefallen: Richard Z. habe "grob pflichtwidrig gehandelt", ins Gefängnis muss er aber nicht.
Missbrauch in der Umkleidekabine
:Wie konnte das alles nur passieren?
Der Fußballtrainer Vito L. galt als idealer Coach. Doch er soll über Jahre Kinder und Jugendliche missbraucht haben. Um seine "Behandlungen" durchzuführen, gab er sich als Physiotherapeut aus. An diesem Donnerstag wird das Urteil erwartet.
Prozess in München
:Sohn tötet Mutter mit 23 Axtschlägen
Vor Gericht schildert der 21-Jährige emotionslos, er habe sich selbst das Leben nehmen und vorher seine Eltern töten wollen, "damit sie nicht traurig sind". Aktuell sitzt der Angeklagte im Gefängnis - und nicht in der Psychiatrie.
Prozess am Amtsgericht München
:Kundin erleidet Verbrennungen und dauerhaften Kahlschlag beim Friseur
Eine Haaraufhellung geht bei einer Münchnerin gehörig schief: Noch im Friseursalon wölbt sich eine Beule am Hinterkopf der Frau - die klagt nun.
Tierschutz
:Kränklich und teuer: Streit um Streunerhunde vor Gericht
Tiere aus Rumänien, vermittelt an neue Herrchen und Frauchen - nicht immer funktioniert das. Doch wer zahlt, wenn es Probleme gibt?
Amnestie für Verurteilte
:Cannabis-Täter sollen straffrei bleiben
Bis zur Legalisierung müssen die Staatsanwaltschaften allein in München Tausende alte Fälle überprüfen, die nach neuem Recht nicht zu Strafen geführt hätten. Gefangene könnten freigelassen, Geldbußen ausgesetzt werden. Die Justiz klagt über die Arbeitsbelastung.
Prozess in München
:Angriff mit Trachtenmesser: Überlebenskampf im Taxi
Nach einer Geburtstagsfeier fahren zwei Männer gemeinsam nach Hause, plötzlich sticht einer ohne ersichtlichen Grund auf den anderen ein. Vor Gericht behauptet er jetzt, sich an nichts erinnern zu können.
Landgericht München II
:"Halb wahnsinnig" randaliert
Ein Werbetexter, der unter wiederkehrenden manischen Episoden leidet, soll eine Vielzahl von Straftaten begangen haben. Jetzt steht er vor Gericht.
Verwaltungsgericht München
:Auf Tauchgang im Klärbecken
Ein Kirchseeoner klagt vor dem Münchner Verwaltungsgericht gegen das gemeinsame Kommunalunternehmen Vemo sowie seine Heimatgemeinde. Es geht um die Gebühren für Abwasser und Müll.
Prozess in München
:Zwei Jahre auf Bewährung nach tödlichem Unfall
Mit seinen Kollegen wollte der Angeklagte Bier von der Tankstelle holen - auf der Rückfahrt überfuhr er an der Moosacher Straße eine rote Ampel und zwei Menschen starben. Nun musste er sich vor Gericht verantworten.
Landgericht München
:Party-Grieche soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben
Beim Prozess trifft der Geschäftsführer des einstigen In-Lokals Kytaro auf die Richterin, die bereits Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung verurteilt hat - doch in diesem Fall stehen noch höhere Summen im Raum.
Im Streit erstochen
:Lebenslange Haft für ukrainische Geflüchtete wegen Mordes an Helfer
Das Landgericht München II verurteilt die 52-Jährige wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen. Sie hat ihren Helfer in Dachau mit einem Küchenmesser erstochen.
Landgericht München
:"Es kann nur besser werden"
Der 32-Jährige, der auf der A94 bei Anzing mit mehr als zwei Kilogramm Marihuana erwischt worden ist, wird vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Vor allem aber soll er sich im Rahmen einer Therapie seinen Problemen stellen.
Zivilprozess
:Es könnte teuer werden für die Wirecard-Chefs
Kurz vor der Wirecard-Pleite überwies der Konzern noch ein Vermögen nach Singapur. Das Geld ist weg, der Insolvenzverwalter verklagt deshalb frühere Top-Manager. Die sagen, sie hätten nichts falsch gemacht.
Oktoberfest
:6400 Euro Strafe für Po-Grapscher auf der Wiesn
Ein 49-Jähriger greift einer jungen Studentin im Augustiner-Zelt zweimal ans Gesäß. Sie geht zum Safe Space und dann zur Polizei. Der Mann bestreitet die Tat, aber das Amtsgericht ist von der Aussage der 21-Jährigen überzeugt.
