Volksverhetzung

AfD-Fraktion

:Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat

Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert.

ExklusivErmittlungen um AfD-Mann Halemba

:Verbindungshaus von rechtsextremer Burschenschaft steht auf Stiftungs-Grundstück

Die Stiftung Bürgerspital ist Trägerin mehrerer Seniorenheime und großer Arbeitgeber in Würzburg. Und Eigentümerin vieler Grundstücke. Oberbürgermeister Christian Schuchardt ist Vorstand der Stiftung. Dass unter den Besitzverhältnissen ein besonders pikantes ist, davon wusste er bislang allerdings nichts.

AfD-Politiker

:Peter Junker wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Finsinger Gemeinderat und stellvertretende Kreisvorsitzende hat beim AfD-Europaparteitag queere Menschen diffamiert und beleidigt. Das Amtsgericht Magdeburg hat ihn dafür nun zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt.

Ehemalige AfD-Funktionärin

:"Ich sehe Anklänge an 1933"

Im August verließ die fränkische Kommunalpolitikerin Freia Lippold-Eggen wegen des Burschenschafters Daniel Halemba die AfD. Nun sitzt er prominent im Landtag. Ein Gespräch über parteiinternes Kapern, ultrarechte Jungpolitiker und ihre Angst vor neuer Willkür.

Bayerische Landespolitik

:Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt

In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie.

Aufforderung zur Verübung von Tötungsdelikten

:Urteil wegen "Hängt die Grünen"-Plakaten rechtskräftig

Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigt die Verurteilung eines Aktivisten der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg.

Amtsgericht München

:Ex-AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein Münchner Politiker stachelt im Internet gegen Flüchtlinge auf und zeigt Karikaturen mit Nazi-Symbolik. Als Mitglied des Bezirksausschusses zeigt er sich deutlich zahmer.

Polizei

:Burschenschaft wegen Verdachts auf Volksverhetzung durchsucht

Der betreffenden Würzburger Burschenschaft wurden bereits in der Vergangenheit rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen.

Ermittler beschlagnahmen in fünf Privatwohnungen EDV-Anlagen, Datenträger und Mobiltelefone sowie Bücher und Flyer.

Altstadt

:Taxifahrer rassistisch beleidigt und geschlagen

Weil der 56-Jährige ihrer Meinung nach nicht schnell genug fährt, beginnen zwei Fahrgäste zu pöbeln. Auf der Straße eskaliert die Situation. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung.

Landgericht München

:Urteil gegen AfD-Kreisvorsitzenden wegen Volksverhetzung bestätigt

Das Gericht verurteilt Florian Jäger im Berufungsverfahren wegen eines Facebook-Posts während der Pandemie. Darin hatte der AfD-Kreisrat die Corona-Maßnahmen mit der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten verglichen.

Dosenwerfen im Münchner Rathaus

:AfD erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Grüne Jugend

Bei einer Veranstaltung im Rathaus lassen die Nachwuchs-Grünen auf Dosen mit Bildern von AfD-Politikern werfen. Deren Stadträte sind verärgert über die "Zielübungen auf politische Mitbewerber" - und wehren sich nun juristisch.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Freispruch für den Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung kritisiert. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, nannte das Urteil am Mittwoch empörend: "Das Gericht ...

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaustleugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Potsdam ist vorerst ausgesetzt. Grund sei der schlechte Gesundheitszustand des 87-jährigen Angeklagten, sagte eine Gerichtssprecherin ...

Volksverhetzung

:Die Grenzen des Sagbaren

Der Ausruf "Judenpresse, Judenpack" bleibt nach Entscheidung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft straffrei. Ein gefährliches Urteil, finden SZ-Leserinnen und -Leser.

MeinungPolizei

:Richter lassen Hetzer in Ruhe

Das Landgericht Frankfurt am Main lehnt einen Prozess gegen Beamte ab, die in einem Chat die Ideologie der Nazis verherrlichten. Das Land Hessen sollte nun dringend seine Möglichkeiten nutzen.

Olching

:Mann zahlt Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht und muss in Haft

Der 58-Jährige betreibt einen Telegramkanal mit 30 000 Mitgliedern, über den er verschwörungsideologische Vorstellungen verbreitet. Die Behörden ordnen ihn der Reichsbürgerszene zu.

Wegen Beleidigungen und Hetze im Internet muss ein 58-Jähriger eine hohe Geldstrafe bezahlen. Der Mann zeigt sich reuig.

ExklusivJustiz

:Holocaust-Vergleiche werden strenger geahndet

Stolpersteine erinnern an Opfer des Nationalsozialismus - und dürfen nicht von Corona-Leugnern missbraucht werden, heißt es in einem neuen Präzedenzurteil.

Antisemitismus

:Wie Bayern die Verharmlosung des Holocaust strenger verfolgt

Die Zahl der antisemitischen Ausfälle im Freistaat hat sich fast verdoppelt, trotzdem blieben viele Fälle ohne strafrechtliche Folgen. Nun schaut die Justiz genauer hin, wie sich am Beispiel des Brucker AfD-Vorsitzenden zeigt.

Nach dem Brand eines Kita-Neubaus in Nürnberg, der dabei zerstört wurde, wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der Polizei sei ein Twitter-Video mit hetzerischen Inhalten gemeldet worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums ...

In einem Linienbus rief der Mann antisemitische Parolen und machte sympathisierende Aussagen über Putin. Fahrgäste forderten ihn zum Aussteigen auf.

Judenhass

:"Alarmierende Vernichtungsphantasien"

Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung: In Markt Schwaben sind am Wochenende antisemitische Flugblätter verteilt worden, die mit ihrem Inhalt sogar Fachleute verstören.

Kriminalität im Internet

:Hass und Hetze bis zum Erbrechen

2021 sind in Bayern 2317 neue Verfahren wegen Hate-Speech im Internet geführt worden - Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sind dafür typische Vergehen. Justizminister Eisenreich warnt vor einer "Gefahr für die Demokratie".

Demos in Bayern

:Innenminister warnt vor radikaleren Corona-Protesten

Extremisten würden zunehmend bei den sogenannten Spaziergängen "aufspringen", sagt Joachim Herrmann. Rechte Narrative könnten sich in den meist bürgerlichen Demos verbreiten. Gewalt gibt es schon jetzt.

Kommentar

:Gute Schule

Dazu, dass ein bekannter Rechtsradikaler nun letztinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, haben Kirchseeoner Gymnasiasten beigetragen.

Dachau

:"Volkslehrer" scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht schmettert eine Beschwerde des rechtsradikalen Videobloggers Nikolai Nerling ab. Damit endet eine gerichtliche Auseinandersetzung, die vor drei Jahren in Dachau begann - und richtungsweisend für künftige Volksverhetzungs-Prozesse sein könnte.

Enissa Amani und die AfD

:Sie gibt Rücken

Die Comedy-Künstlerin Enissa Amani geht lieber ins Gefängnis, als eine Strafe wegen Beleidigung eines AfD-Politikers zu zahlen. Ist das nur kalkulierte Aufmerksamkeitsstrategie?

Hass im Netz

:Rechtsstaat bei der Arbeit gegen Hass im Netz

Eine Doku zeigt, wie das juristische Instrumentarium gegen Hetzer endlich angewendet wird. Zumindest immer öfter.

Justiz in Bayern

:Neuer Chefankläger gegen Antisemitismus

Der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck soll sich künftig um judenfeindliche Hetze und ähnliche Attacken kümmern. Damit ist das Thema in den Händen eines Mannes, der Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen weiß.

Impfgegner

:Grenze überschritten

Erstmals geht die Justiz gegen jemanden vor, der die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden.

Frankfurter Terrorprozess

:Doppeltes Spiel, doppelte Moral

Die Flüchtlingskrise 2015 war der Wendepunkt für ihn: Vor Gericht spricht Bundeswehroffizier Franco A. lieber über Politik als über die ihm vorgeworfenen Anschlagspläne. Nicht er habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet, sondern die Bundesregierung.

Thüringen

:Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Weil der AfD-Landeschef Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben soll, ermitteln Staatsanwälte gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nun haben sie bei ihm daheim nach Beweisen gesucht.

Terrorprozess gegen Franco A.

:Offizier und Hetzer

In Frankfurt am Main beginnt der aufsehenerregende Prozess gegen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der ein Attentat geplant haben soll - und es laut Anklage einem Geflüchteten in die Schuhe schieben wollte.

ExklusivErmittlungen gegen Attila Hildmann

:Passwörter und andere Hemmnisse

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Verschwörungsfabulierer Attila Hildmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Doch mit der Beweiserhebung geht es nur schleppend voran.

Das Bremer Amtsgericht hat den Pastor der landeskirchlichen St.-Martini-Gemeinde in der Hansestadt, Olaf Latzel, wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Ellen Best sagte am Mittwoch, der 53-jährige evangelische Theologe habe in ...

Geschmackloses Foto

:Dachauer Politiker verurteilen AfD Salzgitter

Der Stiftungsdirektor Karl Freller und mehrere Dachauer Politiker sind entsetzt über die skandalöse Bildmontage der AfD Salzgitter mit dem KZ-Tor.

Sie sollen Hass und Hetze im Internet verbreitet oder Nazis verherrlicht haben: Nun klingelte die Polizei bei vier Münchnern und beschlagnahmte Beweismittel.

Im Berufungsprozess um Volksverhetzung beim Würzburger Faschingszug 2017 hat das Landgericht das Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt. Die drei angeklagten Männer und eine Frau erhielten am Dienstag Geldstrafen zwischen 3850 bis ...

Das Amtsgericht Halle hat am Montag den Rechtsextremisten Sven Liebich zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. Das Gericht folgte weitgehend dem Antrag der ...

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Warum Attila Hildmann noch nicht angeklagt wurde

Selbst bei Aufrufen zu Gewalt und zum Umsturz des Staates müssen sich Hetzer wie Attila Hildmann nicht vor Strafverfolgung fürchten. Wie kann das sein?

Der sogenannte Volksverhetzungs-Paragraf im Strafgesetzbuch greift auch bei einer pauschalen Verunglimpfung von Frauen. Das Gesetz solle zwar in erster Linie Minderheiten schützen, erfasse aber "nach Wortlaut, Sinn und Zweck" auch Angriffe auf die ...

Der Beamte soll im Internet Politiker und Geflüchtete beschimpft haben. Dem Polizeipräsidium zufolge wurde der Mann suspendiert.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Wahlplakaten der Partei "Die Rechte" aus dem vergangenen Jahr angewiesen. In Pforzheim waren zur Europa- und Kommunalwahl Plakate mit den Parolen ...

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Volksverhetzung gegen den Betreiber der Seite. Der Mann wird in Wien vermutet. Wie Behörden gegen das Portal "Judas Watch" kämpfen.

Strafanzeige per Drag & Drop

:Wie Ermittler Internet-Hetzern das Leben schwer machen wollen

Bei Beleidigungen oder Volksverhetzung im Netz sind die Behörden oft noch machtlos. Doch Initiativen in einigen Bundesländern zeigen, wie der Kampf gegen den Hass funktionieren könnte.

Die Staatsanwalt ermittelt nun an der Grafinger Schule wegen verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Einige Neuntklässler hatten sich zuvor an ihre Klassenleitung gewandt.

Würzburg

:Ex-Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Mann hatte in einer Faschingsgruppe mehrere menschenverachtende Bilder gepostet. Eines davon wertete ein Gericht nun als Volksverhetzung - und verhängte gegen den Angeklagten eine Geldstrafe.

Ein früherer Faschingsfunktionär steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er soll in einer internen Whatsapp-Gruppe zwei strafrechtlich relevante Bilder gepostet haben.