:Bayern: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gibt einer Klage von SPD und Grünen statt. Und der CSU fliegt eines ihrer Prestigeprojekte um die Ohren.
Volksbefragung in Bayern
:König Horst und seine Untertanen
Sind die neuen Volksbefragungen in Bayern wirklich demokratisch? Es ist doch eher so: Horst Seehofer fragt seine Untertanen zu ihrer Meinung - aber nur zu den Themen, die ihm in den Kram passen.
CSU beschließt Volksbefragungen
:Mitbestimmung auf bayerisch
Mehr Mitsprache für die Bürger oder Herrschaftsinstrument für die Staatsregierung? Der bayerische Landtag hat ein Gesetz beschlossen, wonach Bürger künftig um ihre Meinung gefragt werden können - wenn die CSU das will.
Streit um Volksbefragungen
:Grüne wollen CSU vor Gericht stoppen
Sie klagen, noch bevor das Gesetz zu Volksbefragungen überhaupt beschlossen wurde: Die Grünen wollen damit den Alleingang der Staatsregierung einbremsen. Die anderen Oppositionsparteien sind davon wenig begeistert.
Zweifel an Volksbefragungen
:Mitreden, aber wie?
Studiengebühren, dritte Startbahn, Donauausbau: Per Volksbefragung will Ministerpräsident Seehofer die Bayern bei wichtigen Fragen mitreden lassen. Die Idee scheint einfach - die Frage ist nur, ob die Verfassung das auch erlaubt.
Albig zur Infrastruktur
:Bürger sollen über Verkehrsprojekte entscheiden
Über bedeutende Verkehrsvorhaben will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die Deutschen künftig abstimmen lassen. Um diese zu finanzieren, müssten neue Wege gefunden werden - zum Beispiel zusätzliche Abgaben für Autofahrer.
