Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsgerichtshof

:Starnberg verliert Prozess um Bebauungsplan in Leutstetten

Der Stadtrat will den Blick auf die Alpen erhalten. Die Eigentümerin einer Pferdepension wehrt sich erfolgreich gegen Beschränkungen ihres Betriebs - und versichert, derzeit nicht bauen zu wollen.

Fleisch und Würstchen dürfen auch auf öffentlichen Grillplätzen wieder auf den Rost: Das im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen verbotene Grillen auf öffentlichen Plätzen und in Anlagen ist wieder erlaubt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte ...

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vorläufige Verkaufserlaubnis für ein Modegeschäft in einem Einkaufszentrum gekippt. Er revidierte am Montag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg. Die Entscheidung fiel aus formalen ...

Verursacher des Flächenbrands am Ammersee müssen nur Teil der Löschkosten zahlen

Gemeinde fordert Einsatzgebühren von Verursachern eines Großbrandes am Ammersee

Starnberg

:Tunnel-Gegner scheitern wieder - und kündigen neues Bürgerbegehren an

Der Verwaltungsgerichtshof hält das Bürgerbegehren in der Berufung für unzulässig - und erklärt den Initiatoren, wie die Starnberger noch darüber abstimmen können.

Berufung

:Verwaltungsgerichtshof zweifelt an Bürgerbegehren gegen Tunnel in Starnberg

Der Richter kritisiert die unklare Fragestellung - und schlägt den Tunnelgegnern eine Formulierung vor, mit der die Starnberger wohl über den Bau abstimmen dürften.

Mehr Baurecht hat sich eine Buchendorfer Bürgerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erstritten. Sie darf nun auf ihrem Grundstück an der Nordseite des Gautinger Wegs ein zweites Haus mit zwei Wohneinheiten und 160 Quadratmeter Grundfläche ...

Starnberg

:Prozess um Tunnel geht in die nächste Instanz

Der Verwaltungsgerichtshof lässt die Berufung im Verfahren um das Bürgerbegehren der Gegner zu. Bis zur Verhandlung können Monate vergehen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte die bisherige Kalkulation der Unterbringungsgebühren - es gehe nicht an, Asylunterkünfte mit Privatwohnungen von Hartz-IV-Empfängern gleichzusetzen.

Bebauungsplan für Fläche in Buchendorf ist unwirksam

Richter sehen einen Bebauungsplan in Buchendorf als kritisch an - ein Urteil steht aber noch aus

Die Klage der Stadt gegen die Straßenausbaubeitragssatzung ist endgültig gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag der Stadt auf Zulassung einer Berufung abgelehnt - und das bereits in einem Beschluss vom 8. Februar ohne ...

Wegen Anzüglichkeiten gegenüber minderjährigen Schülerinnen hat ein Gymnasiallehrer aus dem bayerisch-schwäbischen Aichach seinen Job verloren. Unter anderem hatte er einer 15-Jährigen eine E-Mail mit sado-masochistischen Fantasien geschrieben ...

Verwaltungsgerichtshof

:Urteil: Wiesn-Fahrgeschäfte müssen stets neueste Standards erfüllen

Für in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus, entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Stickoxid

:Fahrverbote für Dieselautos werden unwahrscheinlicher

Damit sollte die Stickoxid-Belastung in München reduziert werden, wie nun in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof diskutiert wird.

Aschheim

:Gericht entscheidet über Sonntagsverkauf

Durfte Aschheim im Mai zwei Möbelhäusern die Öffnung erlauben? Die Gemeinde zog zwar später ihre Erlaubnis zurück, doch die Gewerkschaft Verdi klagte trotzdem. Am Mittwoch wird der Fall nun verhandelt.

Landtag muss nicht offenlegen, wie viel Geld Angehörige verdienten

Hohenbrunn

:In der Stolperfalle

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Straßenausbaubeiträgen könnten auf weit mehr Hohenbrunner Kosten zukommen als zunächst angenommen - weil die Gemeinde einen entscheidenden Fehler beging.

Prozess

:Demo-Auflagen für Pegida bleiben bestehen

Das Verwaltungsgericht weist eine Beschwerde von Pegida gegen Einschränkungen ab: Man müsse die Versammlungsfreiheit gegen die Rechte von Anwohnern und Geschäftsleuten abwägen.

München

:Gnade für Deutschlands letzten Zirkusbären Ben

Die Beschlagnahmung des Tiers war rechtens, urteilte der der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Urteil

:Ausweisung des Allgäuer Salafisten Erhan A. ist rechtens

Erhan A. hatte Enthauptungen durch den IS gerechtfertigt. Die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof können bei seiner Abschiebung keine Rechtsfehler erkennen.

Der bayerische Landesverband der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Auch dürfe das hiesige Innenministerium der Partei ...

"Freiheit"-Chef will nicht als Verfassungsfeind gelten

Bayerische Beamte brauchen Durchblick, findet ein Juraprofessor und erstreitet staatliche Beihilfen für Brillengläser. Auch für Normalbürger hat das Gericht eine Botschaft.