Verkehrspolitik

Klimaziele

:Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?

Die Einigung steht, die Diskussionen gehen weiter: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele aufgeweicht - mit fragwürdigen Konsequenzen. Wie es dazu kam und was sich für die Bürger jetzt ändert.

Klimapolitik

:Mit Glück zum Ziel

Dank mildem Wetter und schwächelnder Konjunktur erreicht Deutschland seine Klimaziele. Schon die nächste Bilanz könnte weniger angenehm ausfallen.

Streit um Klimaschutz

:Wissing droht mit Fahrverboten

Sollten die Ampelfraktionen nicht bald das Klimaschutzgesetz ändern, müsse der Auto- und Schwerlastverkehr eingeschränkt werden, teilt der FDP-Bundesminister mit. Zuletzt verfehlte sein Sektor die CO₂-Ziele deutlich.

Öffentlicher Nahverkehr

:„Man muss schon Bock haben auf den Job“

Im öffentlichen Nahverkehr bahnt sich ein gewaltiges Problem an. Vier von zehn Bus- und Tramfahrern sind älter als 55 Jahre, zu wenige Junge kommen nach. Unterwegs mit Menschen, ohne die die Mobilitätswende nicht gelingen kann.

Wechsel in die Privatwirtschaft

:Darf Scheuer Unternehmen aus der Verkehrsbranche beraten?

Früher hat Andreas Scheuer gelästert, als ein Ex-Politiker in die Wirtschaft ging. Nun wechselt der CSU-Mann selbst die Seiten. Der frühere Bundesverkehrsminister könnte seine Kontakte ausgerechnet für Unternehmen aus der Verkehrsbranche nutzen. Rechtlich ist die Lage eindeutig.

Berlin

:Verkehrswende rückwärts

Weltweit arbeiten Städte daran, Fußgängern und Radfahrern die Straßen zurückzugeben. Nicht in Berlin: Radwege werden überklebt, Tempo-30-Zonen abgeschafft. Dafür sollen in Zukunft Flugtaxis und eine Magnetschwebebahn den Verkehr entlasten.

Ex-Verkehrsminister

:Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Als Verkehrsminister wurde er wegen der gescheiterten Pkw-Maut kritisiert. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig aus Berlin zurück.

Verkehrspolitik

:Neuer Grenzwert für Cannabis am Steuer

Eine Expertenkommission schlägt eine THC-Obergrenze von 3,5 Nanogramm vor. Was das für den Cannabis-Konsum bedeuten würde.

Deutsche Bahn und GDL

:Eine Einigung steht, doch der Streit geht weiter

Deutsche Bahn und GDL haben endlich einen Tarifvertrag unterzeichnet. Claus Weselsky sieht sich als Sieger, hat er doch die 35-Stunden-Woche durchgesetzt. Dennoch macht der scheidende GDL-Chef der Bahn schwere Vorwürfe.

ExklusivVerkehr

:So will Wissing die deutsche Infrastruktur retten

Der Verkehrsminister wünscht sich einen Investitionsfonds für Straßen und Schienen. Wie sein Plan aussieht, warum fast alle dafür sind - und es dennoch ein Problem gibt.

MeinungStraßenbau

:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler

In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.

Fragen und Antworten zum Streikrecht

:Darf man Streiks einfach einschränken?

Früh ankündigen, Pausen machen, Notdienste schieben: Die Rufe nach einer Verschärfung des Streikrechts werden lauter. Doch das ist viel schwieriger, als es Union und FDP vorschwebt.

Verkehr in Bayern

:Regensburger sollen über Stadtbahn abstimmen

Seit 2018 laufen die Planungen für eine Straßenbahn. CSU und SPD haben vereinbart, dass sie kommen soll. Das aber ist jetzt nicht mehr so sicher.

Verkehr

:Als wenn es 2016 wäre 

Auf deutschen Straßen wird viel zu viel CO₂ ausgestoßen - und es sieht nicht so aus, als ob sich das schnell ändert. Umweltverbände kritisieren, dass Verkehrsminister Wissing die Klimaziele in seinen Planungen nicht genug berücksichtigt.

Verkehr

:Halteverbot für Elterntaxis

Nordrhein-Westfalen erlaubt per Erlass, Straßen vor Schulen zeitweise zu sperren - um Kinder zu schützen. Eine gute Idee, finden die Grundschüler Taio, Samuel und Milla in Köln-Ehrenfeld. Doch sie bundesweit durchzusetzen, ist ein zäher Kampf.

Cargobike im Test

:Bitte zuladen

Lastenräder von VSC Bikes kennen viele bislang aus der Arbeit oder vom Postboten. Jetzt hat der Cargobike-Spezialist mit dem Modell Finn eine neue Zielgruppe im Blick: Privatleute. Der Test zeigt: Das könnte funktionieren.

Umweltzonen

:Luft nach oben

Fahrverbote für Autos mit schlechten Abgaswerten waren hart umkämpft. Nun sind sie vielerorts überflüssig - vorerst jedenfalls.

Führerschein-Prüfungen

:Stau vor der ersten Fahrt

Wer den Führerschein machen möchte, braucht immer mehr Geld und neuerdings auch viel Geduld. Die Union sieht die Mobilität in Gefahr und will das ändern.

Bahnprojekt

:Neuer Ärger um Stuttgart 21

Die Bahn will den neuen Bahnhof Ende 2025 in Betrieb nehmen, doch es gibt Probleme mit der Sicherungstechnik. Nun wird diskutiert, was weniger schlimm wäre: einen Bahnhof zunächst nur zum Teil zu eröffnen - oder den Termin gleich um ein Jahr zu verschieben.

Verkehr

:Bahn macht offenbar deutlich mehr Verlust

2023 lief es laut einem Bericht noch schlechter als ohnehin erwartet. Für das laufende Jahr aber ist der Staatskonzern einigermaßen optimistisch.

Gigaliner

:Es wird voll auf der rechten Spur

Das EU-Parlament stimmt für extralange Lkws auf europäischen Straßen - dem Klimaschutz zuliebe. Umweltschützer sind schockiert.

Verkehrsentlastung für Starnberg

:Alter Streit, neu belebt

Die Tunnelgegner möchten die Staatsstraßen im Westen der Stadt zur "B2 neu" umwidmen, um den Tunnelbau überflüssig zu machen. Der Verein "Umweltgerechte Verkehrsentlastung" hält das für unsinnig.

Bahn in Bayern

:Wieder Ärger um das Ein-Euro-Ticket für Räder

Die günstige Mitnahme von Fahrrädern im Zug gilt ausgerechnet in der Ausflugssaison nicht an Wochenenden. Der Fahrradclub ADFC fordert ein besseres Konzept, das Verkehrsministerium verweist auf die begrenzten Kapazitäten in Zügen.

Stadt-Umland-Bahn in Mittelfranken

:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht

Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.

Sicherheitsmängel bei Cargobikes

:Babboe startet Rückruf auch in Deutschland

Besitzer von insgesamt vier Modellen können ihre Cargobikes bei der Firma melden. Viele weitere Fragen rund um die beliebten Lastenfahrräder bleiben aber weiter offen.

Deutsche Bahn

:Mehr Passagiere im Nahverkehr dank Deutschlandticket

Das 49-Euro-Ticket ließ zwar die Fahrgastzahlen um 16 Prozent steigen, mehr Geld verdiente die Bahn im Regionalverkehr aber nicht.

Verkehr

:Schwer und teuer

In Paris stimmen die Bürger für höhere Parkgebühren für SUVs. Gut so? Das denken die Leserinnen und Leser der SZ.

Metropolregion Nürnberg

:Das Schicksalsjahr für die Tram zwischen den Städten

Von Nürnberg über Erlangen bis Herzogenaurach soll die StUB führen - das derzeit größte Straßenbahnprojekt der Republik. Mehr als drei Jahrzehnte wurde schon geplant, ob sie aber auch kommt, ist alles andere als sicher.

MeinungWasserstoff-Affäre

:Wissing macht es sich zu einfach

Ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer schuld am Filz im Ministerium? Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Umgang mit der Affäre zeigt: Der heutige Chef hat seine Leute nicht im Griff.

Umstrittene Millionenförderung

:Wissing entlässt Abteilungsleiter nach Wasserstoff-Affäre

Der Verkehrsminister entbindet seinen Mitarbeiter von dessen Aufgaben. Er soll sich in die millionenschwere Förderanfrage eines befreundeten Lobbyisten eingemischt haben.

Flottengrenzwerte

:FDP gibt Blockade bei CO₂-Vorgaben für Lkws auf

Eine Mehrheit der EU-Staaten billigt die Pläne für strengere Flottengrenzwerte. Die Bundesregierung hatte sich in letzter Minute zu einer Einigung durchgerungen.

Millionenförderung

:Wie nah ist zu nah?

Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll sich in die millionenschwere Förderanfrage eines befreundeten Lobbyisten eingemischt haben. Das Ministerium sieht kein Problem. Doch der Fall ist heikel.

Deutsche Bahn

:Alles dicht bei der Bahn

Schlechte Nachrichten für Zugreisende: In den kommenden Jahren werden viele zentrale Strecken saniert – und dafür monatelang gesperrt. Wie sich das auf die Fahrgäste auswirkt. Und warum die Zweifel an der Idee wachsen.

Abgasregeln für Lkws

:Und schon droht die nächste FDP-Blockade

Erst das EU-Lieferkettengesetz, jetzt die strengeren EU-Abgasregeln für Lkws: Die Liberalen wollen auf europäischer Ebene die nächste Reform ablehnen. Die maßgebliche Abstimmung ist verschoben.

Europäische Union

:Führerscheinentzug soll bald europaweit gelten

Wer ein Fahrverbot im europäischen Ausland kassiert, kann in seinem Heimatland bislang einfach weiterfahren. Das EU-Parlament will das ändern - und auch andere Regeln für Autofahrer verschärfen.

SUV-Bürgerentscheid

:Gewichtiger Entscheid

Das Ergebnis des Referendums über höhere SUV-Parkgebühren in Paris ist eindeutig. Warum es dennoch manche für eine Farce halten.

Parkgebühren

:Haste mal zwei Euro?

In Deutschlands Metropolen haben SUV-Fahrer so schnell nichts zu befürchten.

MeinungMobilität

:Wissing vergibt seine größte Chance

Das Auto steht nach wie vor im Zentrum der deutschen Verkehrspolitik - dank milliardenschwerer Subventionen. Nur wenn die endlich wegfallen, kann der Minister aus den Schatten seiner CSU-Vorgänger hervortreten.

Bürgerbefragung

:Paris verdreifacht Parkgebühren für SUV

Paris macht Ernst im Kampf gegen SUV: Nach einer Bürgerbefragung werden die Parkgebühren für die schweren Stadtgeländewagen verdreifacht. Eine knappe Mehrheit stimmt für die Erhöhung.

Verkehr

:Wo die Mobilitätsmilliarden hingehen - und wo nicht

Massive Kürzungen bei Radwegen, beim Güterverkehr - und jetzt auch noch bei den Neubauprojekten der Deutschen Bahn? Der neue Verkehrshaushalt sorgt für Ärger. Was dahintersteckt.

Mobilitätswende

:Größe hat ihren Preis

Die Stadt Paris will die Parkgebühren für SUV-Fahrer auf bis zu 18 Euro pro Stunde erhöhen. Am Sonntag stimmen die Bürger über diese Pläne ab.

Rückzug aus der Bundespolitik

:Scheuer tritt nicht mehr an

Der frühere Bundesverkehrsminister kündigt beim Neujahrsempfang der CSU in Passau an, 2025 kein weiteres Mal für den Bundestag zu kandidieren.

Verkehr in Bayern

:Mehr Zug beim Warentransport

Mithilfe eines neuen Konzepts will Bayern seinen Güterverkehr effizienter gestalten - und verweist in zentralen Fragen doch auf den Bund.

Bahnstreiks

:Wie der Rekordstreik bei der Bahn der Wirtschaft schadet

Sechs Tage lang will die GDL den Zugverkehr lahmlegen. Das trifft nicht nur Millionen Reisende, auch viele Firmen bekommen dadurch erhebliche Probleme. Experten befürchten Kosten in Milliardenhöhe.

Schienenverkehr

:Die Deutsche Bahn startet den größten Umbau seit Jahrzehnten

Pünktlichere Züge, schnellere Digitalisierung? Das Staatsunternehmen will mit der neuen Netztochter Infrago seine enormen Probleme lösen. Doch die Zweifel wachsen, ob das klappt.

ExklusivVerkehrspolitik

:Verfahren, Herr Wissing?

Mehr Menschen, mehr Güter, also auch mehr Autos – und mehr Straßen. Davon ging der Bundesverkehrsminister fest aus. Jetzt sagt eine Greenpeace-Studie das Gegenteil vorher. Droht neuer Streit um den Autobahnausbau?

Lokaler Umweltschutz

:Den Fokus aufs Fahrrad lenken

Die Wolfratshauser Aktionsgruppe "Wor for Future" schmiedet Pläne für das neue Jahr. Dazu gehören eine interkommunale Demo-Tour und eine Kunstaktion.

Bund und Länder

:Blockade im Verkehr

Vor allem die Union verhinderte im Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz. Und nun? Sind viele sauer. Und sicherer wird es auf den Straßen auch nicht.

Verkehrspolitik

:Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium will keinen Schadenersatz von seinem früheren Chef verlangen. Für das geplatzte Projekt muss es 243 Millionen Euro zahlen.