Verfassungsschutzbericht

Brandstiftung

:Anschlagserie in München: Autos, Bagger und Kabel brennen

Der Staatsschutz der Münchner Polizei vermutet die Täter in linksextremistischen Kreisen. Nach einer weiteren Brandstiftung in Laim ist jetzt ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

Sicherheitspolitik

:"Letzte Generation" ist kein Fall für den bayerischen Verfassungsschutz

Von wegen "Klima-RAF" - der neue Bericht der Behörde sieht die Protestgruppe im bürgerlichen Milieu verankert. Die Zahl der "Reichsbürger" im Freistaat ist hingegen auf einen Rekordwert gestiegen.

Folgen des Ukraine-Kriegs

:Die Gefahr durch russische Spione wächst

Die Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen warnen vor Sabotage, Propaganda und Hackerangriffen aus Moskau. Immerhin sinkt im bevölkerungsreichsten Bundesland die Zahl der Rechtsextremisten.

ExklusivPutin-Propaganda auf Münchner Demo

:Was hinter dem "Gerussia-Projekt" steckt

Die Fahnen, die bei der Querdenker-Kundgebung am Siko-Samstag geschwenkt wurden, gehen auf einen in Bayern lebenden Verschwörungsideologen zurück. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn als Reichsbürger.

ExklusivNS-Geschichte

:Der Friedhof der Täter

Seit 1959 gedenken Landräte, Bundeswehr und Bürger auf dem Soldatenfriedhof im niederbayerischen Hofkirchen der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Recherchen der SZ zeigen, dass dort aber auch Hunderte, zum Teil hochrangige SS-Männer begraben liegen. Wie kann das sein?

Verfassungsschutzbericht

:"Extremisten lieben Krisen"

Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Mobilisierungsversuchen durch Demokratiefeinde. Krisenzeiten böten dafür den idealen Nährboden.

Extremismusverdacht

:Verfassungsschutz beobachtet jetzt die gesamte AfD in Bayern

Die Behörde will aufklären, inwieweit "Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen". Erlaubt ist nun etwa auch das Abhören von Telefonen oder der Einsatz von V-Leuten.

Proteste in München

:Pandemieleugner laufen sich warm für "heißen Herbst"

700 bis 1000 Menschen kommen derzeit noch zu den Mittwochsdemos der Impfgegner und Coronaleugner. Nun hat die Szene ihre Forderungen erweitert, um wieder mehr Zulauf zu bekommen: Sie wettert gegen Russland-Sanktionen und eine "Öko-Ideologie".

Geheimdienst

:Das steht im Verfassungsschutzbericht

Reichsbürger, Rechtsextreme und Linksextreme haben Zuwachs, die Zahl der Islamisten geht leicht zurück, die Szene bleibe aber gefährlich. Die wichtigsten Einschätzungen der Verfassungsschützer in der Übersicht.

AfD

:Recht extrem

Seit der Verfassungsschutz die AfD überwacht, sorgen sich die Bürgerlichen in der Partei um ihre Zukunft. Aber was kümmert das die Radikalen? Über V-Männer, Machtkämpfe und die Enthemmung des Björn Höcke.

Nancy Faeser

:Wer steckt hinter der VVN-BdA?

Der Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser in einer linken Publikation steht in der Kritik. Doch heute wird die Gruppe "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" kaum noch beobachtet.

Ein Jude mit Hakennase, Verschwörungstheorien vom "Deep State", "an die Wand" mit einem Attentäter: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag vor einer wachsenden Spirale extremistischer Eskalation in sozialen Netzwerken gemahnt. Die ...

Die Berichte der Behörde werden immer fragwürdiger, sie hinken der Zeit weit hinterher.

Verfassungsschutzbericht 2020

:Seehofer besorgt über Nähe von Rechtsextremen und bürgerlichen Demonstranten

Der Verfassungsschutz stuft so viele Bürger wie noch nie als Rechtsextreme ein. Die Pandemie habe eine zusätzliche Dynamik ausgelöst, sagt der Bundesinnenminister.

Verfassungsschutzbericht 2020

:Seehofer: "Wir haben einen Alarmzustand"

Es gebe eine "besondere Sicherheitslage", sagt der Innenminister. Die Corona-Proteste hätten einen großen Teil zu Rechtsextremismus und Antisemitismus beigetragen. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang ergänzt: "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown."

Verfassungsschutzbericht

:Mehr extremistische Gewalt

Fast 2500 rechtsextreme Straftaten registrierte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Bayern, darunter 81 Gewalttaten. Die rechte Szene erhalte in der Pandemie Zulauf von Verschwörungsgläubigen, so Innenminister Herrmann.

Verfassungsschutz in Bayern

:Die Verschwörungsepidemie

Ausländer, Gott, Milliardäre, Satanisten - im Internet kursieren zig Theorien, wer schuld am Coronavirus ist. Innenminister Herrmann warnt davor, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet.

Der umstrittene Ingolstädter Verein Zeitgeschichtliche Forschungsstelle klagte, weil er in dem Papier als rechtsextremistische Organisation aufgeführt wird. Nun darf der Freistaat den Bericht nicht mehr verbreiten.

MeinungMeinung am Mittag: Verfassungsschutzbericht

:Kriminalität von rechts ist viel gefährlicher als von links

Rechtsextremisten finden heute jenen Anschluss im Volk, den Linksextremisten weder hatten noch haben. Die Wahlergebnisse der AfD sind der Ausdruck davon.

Berlin

:Verfassungsschutzbericht: Seehofer sagt Vorstellung ab

Eigentlich wollte der Innenminister das Papier am Dienstag präsentieren. Auf eine Anzeige gegen eine Autorin der "taz" wegen einer Zeitungskolumne verzichtet er zunächst.

Die Zahl der Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr auf 2570 gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.

SZ JetztVerfassungsschutz

:Ab wann ist Musik extremistisch?

Zwei Bands aus Sachsen haben erfolgreich gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht geklagt. Das zeigt die Transparenzprobleme dieses Systems.

Der Rechtsextremismus bietet im Netz eine schwer zu kontrollierende "Erlebniswelt", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.

Die rechtsextreme Partei NPD ist offiziell nicht mehr im Landkreis Ebersberg vertreten. Dies ergab eine Anfrage der SZ beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Noch im vergangenen Jahr umfasste der Kreisverband die Landkreise ...

"Wir können nicht sagen, wir haben die Dinge im Griff": Innenminister Seehofer beklagt eine wachsende Zahl von Extremisten - links, rechts und im islamistischen Spektrum.

Es gibt einen Trend zu mehr Gewaltbereitschaft. Die Politik sollte die Ängste im Land deshalb nicht weiter nähren.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:So gefährlich sind die Reichsbürger

Im Verfassungsschutzbericht 2017 sorgt unter anderem die sogenannte Reichsbürgerszene für Aufsehen. Wie gefährlich diese Menschen sind, analysiert Ronen Steinke im Podcast.

Verfassungsschutzbericht

:Seehofer: Müssen uns vor Extremisten aus vielen Bereichen schützen

Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Zahl der gewaltbereiten "Reichsbürger" steigt stark an. Auch islamistische Gefährder seien nach wie vor ein großes Problem.

Linksextremismus

:Auf dem linken Auge blind?

Nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel beklagen Politiker, die radikale Linke werde unterschätzt. Stimmt das? Ein Faktencheck.

Verfassungsschutzbericht

:Cyberattacke auf die Demokratie

Neue Bedrohung: Vor der Bundestagswahl befürchten Verfassungsschützer vor allem mehr Hacker-Angriffe.

SZ-Wahlzentrale

:Verfassungsschutz warnt vor Cyberattacken bei Bundestagswahl

Deutschland stelle sich darauf ein, dass vor allem Russland versuchen könnte, durch Cyberaktivitäten auf die Wahlen Einfluss zu nehmen, sagt Innenminister de Maizière.

Der Verfassungsschutz hat Petr Bystron wegen seiner Sympathie für die Identitäre Bewegung im Fokus. Das könnte sich auf die gesamte Partei auswirken. Zudem tauchen "Reichsbürger" und Islamisten im Bericht auf

Rechtsextremismus

:Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron

Grund ist dessen Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

Verfassungsschutzbericht

:Bedrohung durch islamistischen Terror bleibt hoch

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt vor planmäßig agierenden Terrorzellen. Im Bereich Rechtsextremismus stellt der Verfassungsschutz eine neue Entwicklung fest.

Immer mehr - unter diesen Begriff könnte man die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden summieren. Es gibt mehr rechte und mehr linke Gewalt - und auch in der Mitte der Gesellschaft ist Rassismus immer häufiger zu finden.

Die Zahl der politischen Gewalttaten ist 2015 gestiegen - von Islamisten, von Rechten und von Linken. Innenminister Herrmann spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von einer "besorgniserrenden Entwicklung".

Innenministerium

:Was der Verfassungsschutz über Pegida schreibt

Erstmals tauchen Pegida-Mitglieder im Verfassungsschutzbericht auf - ausführlich widmet er sich einer Rede des Vorsitzenden Heinz Meyer.

Damit hat sich der Zahl der Angriffe im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Die Grünen-Politikerin Schulze nennt die enorm niedrige Aufklärungsquote "skandalös".

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts warnt Innenminister Joachim Herrmann vor allem vor der brutalen Propaganda des IS. Doch auch andere Extremisten bereiten ihm Sorge.

Rechte Gewalt

:Beschämend für unsere Gesellschaft

Juden sind 70 Jahre nach Kriegsende in Deutschland noch immer nicht sicher. Und Flüchtlingen droht das Gleiche: Die Übergriffe auf Asylbewerberheime haben drastisch zugenommen. Jetzt muss die Politik handeln.

Laut Innenministerium haben Rechtsextreme im vergangenen Jahr 990 Gewalttaten verübt. Besonders die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben zugenommen. Am meisten Sorgen bereitet den Behörden jedoch eine andere Gruppe.

Bericht des Verfassungsschutzes

:Extreme Rechte formieren sich neu

Gerade erst hat Bayern das Freie Netz Süd zerschlagen, nun formieren sich die Rechten neu. Besonders die Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" beunruhigt die Behörden. Aber auch der Bürgerkrieg in Syrien wirft seine Schatten bis nach Bayern.

Der Anstieg linksextremer Gewalttaten wirkt dramatisch - was die Ursachen der Entwicklungen sind, das wissen weder Verfassungsschutz noch Innenminister Thomas de Mazière. Klar ist nur: Die Linksextremen sind das neue Feindbild.

Bericht für 2013

:Verfassungsschutz sieht starken Anstieg extremistischer Gewalt

Innenminister de Maizière präsentiert beunruhigende Zahlen: Fremdenfeindliche Gewalttaten sollen um 20 Prozent zugenommen haben. Auch im linksextremen Spektrum sei die Entwicklung alarmierend.

Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" könnte zu Nachahmungstaten führen. Das soll laut der "Passauer Neuen Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgehen, den die Behörde heute vorstellt. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei 2011 wieder gestiegen.

Verfassungsschutzbericht: Mode bei Neonazis

:Glatze ist out

Laut Verfassungsschutzbericht gelten Glatze und Springerstiefel bei Neonazis mittlerweile als nicht mehr zeitgemäß. Innenminister Friedrich warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft - auch auf der Gegenseite: "Wir haben die Gefahr einer Gewaltspirale."

Verfassungsschutzbericht

:Imam bleibt im Visier des Innenministers

Obwohl neue Erkenntnisse fehlen, wird die islamische Gemeinde Penzberg von Imam Benjamin Idriz weiter im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Kirchen und Politiker kritisieren das Vorgehen.

Verfassungsschutzbericht

:Immer mehr linksextreme Gewalt

Während die rechtsextremen Straftaten in Bayern zurückgehen, steigt die linke Gewalt. Doch das ist nicht die einzige Sorge des Innenministers.

Linke gegen Verfassungsschutz

:"Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun"

"Offen extremistisch": Der Verfassungsschutz wird die Linke weiter überwachen. Dagegen klagt nun ihr Spitzenpolitiker Bodo Ramelow. Er erklärt bei sueddeutsche.de, weshalb die Partei notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird.