Der Landtag wählt erneut einen AfD-Mann zum Verfassungsrichter. Wie unnötig.
Verfassungsgerichtshof
:Corona-Verordnung bleibt in Kraft
Die bayerische Corona-Verordnung mit weitreichenden Einschränkungen bleibt vorerst in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung erneut ab, die Regelungen durch einstweilige Anordnung ...
Verfassungsgerichtshof
:AfD-Klage gegen Ilse Aigner erfolglos
Wieder eine Schlappe für die AfD vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die höchsten bayerischen Richter lehnten es in einer am Freitag veröffentlichen Entscheidung ab, auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion eine einstweilige Anordnung gegen ...
Verfassungsgerichtshof
:Söders Grenzpolizei auf dem Prüfstand
Ist Söders Erfindung aus dem Jahr 2018 verfassungswidrig? Die Grünen sehen darin eine Einmischung in Bundeskompetenzen, die CSU pocht auf die Eigenstaatlichkeit Bayerns.
Verfassungsgerichtshof
:Kopftuchverbot für Richterinnen ist rechtens
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt. Er wies die Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft ab, wie es in einer Mitteilung vom Montag hieß. Aus Sicht der ...
Verfassungsgerichtshof
:Polizeiaufgabengesetz bleibt unverändert
Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) bleibt vorerst unverändert. Der bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Gesetz vorläufig außer Kraft zu setzen. Einen entsprechenden Antrag hatte der Bund für Geistesfreiheit ...
Verfassungsgerichtshof
:Frust und Jubel
CSU und SPD sehen sich in ihrer Ablehnung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt. Umweltverbände und Grüne dagegen geben sich trotzig und erwägen einen neuen Vorstoß
Verfassungsgerichtshof
:Volksbefragungen überprüfen
Die im vergangenen Jahr in Bayern eingeführten unverbindlichen Volksbefragungen werden kommende Woche gerichtlich überprüft. SPD und Grüne im Landtag halten Befragungen über Vorhaben mit landesweiter Bedeutung für verfassungswidrig. Der Bayerische ...
10-H-Regel
:Die CSU hat bei den erneuerbaren Energien kein Konzept
Der Verfassungsgerichtshof hat den Ausbau der Windkraft faktisch beendet, und auch die anderen Branchen stecken in der Krise.
Windkraft
:"Damit findet die Energiewende in Deutschland künftig ohne Bayern statt"
Die 10-H-Regelung ist verfassungsgemäß. In der Staatsregierung herrscht Genugtuung, die Kläger sprechen von einem "rabenschwarzen Tag".
Alternative Energie
:Verfassungsgerichtshof prüft Abstandsgesetz von Windrädern
Mit der umstrittenen Regelung wollte Ministerpräsident Seehofer die "Verspargelung" Bayerns verhindern - doch damit ist der Ausbau der Windenergie nahezu zum Erliegen gekommen.
Verfassungsgerichtshof
:Tourengeher dürfen über Skipisten aufsteigen
Jetzt hat es auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt: Die Zugspitzbahn darf ihre Skipisten nicht für Tourengeher sperren. Das höchste Gericht im Freistaat wies nach einer Mitteilung vom Montag eine Verfassungsbeschwerde des ...
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
:Gericht erlaubt Ermittlungen mit Steuer-CDs
Dürfen Steuersünder mit illegal entstandenen Informationen überführt werden? Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof sagt ja - und erlaubt Steuerfahndern damit, weiter auf Basis vom Staat gekaufter Daten-CDs zu ermitteln.
