Ein Verfassungsschützer spricht. In wessen Auftrag?
Landeskriminalamt
:LKA-Führungskräfte sollen Straftaten vertuscht haben
Es "sollen keine schlafenden Hunde geweckt werden", heißt es in einem internen Dokument. Damit haben sie sich selbst strafbar gemacht.
Linksautonome in Hamburg
:Enttarnung einer Ermittlerin
Ein Bericht liefert Details aus der geheimen Polizeiarbeit in Hamburgs autonomer Szene: Ermittlerinnen im Geheimdienst müssen ihre Geschichte nicht nur glaubwürdig vertreten, sondern sich auch in die Herzen ihrer Beobachtungsobjekte spielen.
Oktoberfest-Attentat
:Linke beteiligen sich an Klage in Karlsruhe
Die Bundesregierung will auch 35 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest keine Geheimdienst-Informationen herausgeben. Zusammen mit den Grünen zieht nun auch die Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um Informationen über V-Leute zu erstreiten.
Verfassungsschutz
:V-Leute verdienen kein Vertrauen
In den Schmuddelecken des Rechtsstaats lauern die Spitzel des Verfassungsschutzes: V-Leute handeln aus Egoismus, nicht aus Loyalität zum Staat. Das macht das Geschäft mit ihnen so anrüchig - und so riskant.
Gesetzentwurf zu V-Leuten
:Vom Schatten ins Licht
Erstmals soll der Einsatz von V-Leuten durch den Geheimdienst per Bundesgesetz geregelt werden. "Grundsätzlich" sollen keine Straftäter beschäftigt werden - Ausnahmen sind aber erlaubt.
ExklusivDeutsche Geheimdienste
:Zu wenig V-Leute im Terrormilieu
Geheimdienste schlagen Alarm: Sie haben große Probleme, Agenten bei kriminellen oder terroristischen Organisationen einzuschleusen. Ihr Einsatz ist nicht vom geltenden Recht gedeckt. Verfassungsschutz und BND fordern deshalb eine Gesetzesänderung.
MeinungNSU-Ermittlungen
:Fauler Kompromiss zu V-Leuten
V-Leute können Aufschneider, Lügner oder Wichtigtuer sein. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie sie ausgewählt und kontrolliert werden - ein Grund für das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde. Doch was die Innenminister nun zum Umgang mit V-Leuten vereinbart haben, ist wie ein Witz.
Innenministerkonferenz
:Länder lehnen mehr Macht für Verfassungsschützer ab
Protest gegen die "Megabehörde": Die Innenminister der Länder wehren sich gegen die Forderung des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Die Beschlüsse und Streitpunkte der Innenministerkonferenz im Überblick.
Verfassungsschutz
:Zentrales Register für V-Leute
Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss.
BKA-Bericht
:Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung bewahrt haben
Ein Bericht des Bundeskriminalamts offenbart: Der Verfassungsschutz soll in den neunziger Jahren systematisch rechtsextreme V-Leute geschützt haben. Nach "Spiegel"-Informationen seien überführte Neonazis nicht angeklagt und verurteilt worden.
Nach Neonazi-Affäre
:Verfassungsschutz findet keine V-Leute mehr
Nach der Enttarnung mehrerer V-Leute im Zuge der Neonazi-Affäre findet der Verfassungsschutz keine Informanten mehr.
Tutzing
:"Schluss mit dem verkrusteten System"
Die Liberalen präsentieren sich im Tutzinger Festzelt als Partei des Umschwungs in Bayern.
Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei
:NRW verzichtet auf V-Leute in der NPD-Spitze
Dieses Mal soll ein Verbotsverfahren der NPD nicht an Spitzeln scheitern: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Zusammenarbeit mit sämtlichen V-Leuten in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei beendet. Andere Bundesländer könnten nachziehen.
Politicker
:Koalition befürchtet Überwachungslücke durch Abschaltung von V-Leuten
Die schwarz-gelbe Koalition befürchtet, dass durch die geplante Abschaltung von V-Leuten in der NPD eine Überwachungslücke entstehen könnte. Um dem vorzubeugen wollen die unionsgeführten Länder allein die V-Leute in der Führungsspitze der Partei zurückziehen.
NPD-Verbotsverfahren
:Unions-Innenminister wollen V-Leute in NPD-Führung abschalten
Rückt ein Verbotsverfahren gegen die NPD näher? Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungskreisen der rechtsextremen Partei abschalten lassen - und zwar noch in diesem Frühjahr.
V-Leute in der rechten Szene
:Spitzel, die für Schaden sorgen
Verfassungsschützer halten die V-Leute in der rechten Szene für notwendig, doch ihr Nutzen ist fraglich. So will von den zehn Morden der Zwickauer Terrorzelle keiner etwas mitbekommen haben - taugen die V-Leute nichts, oder steckte der eine oder andere sogar mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" unter einer Decke?
