Völkermord-Gesetz

Urteil des Verfassungsrats
:Französisches Gericht kippt umstrittenes Völkermord-Gesetz

Das vieldiskutierte Völkermord-Gesetz in Frankreich ist verfassungswidrig: Es schränke die Meinungsfreiheit ein, entschied der Verfassungsrat in Paris. Der Entwurf stellt unter anderem die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe. Lob für das Urteil kommt umgehend aus der Türkei. Doch Präsident Sarkozy hat bereits einen neuen Entwurf angeordnet.

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