Urteil

Cum-Ex-Verfahren

:Hanno Berger geht in Revision

Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich gegen die Verurteilung zu einer langen Gefängnisstrafe.

Niedersachsen

:15-Jähriger wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt

Der Fall löste bundesweit Entsetzen aus: Ein 14 Jahre alter Junge wurde gefesselt und mit Steinen erschlagen. Nun ist ein Urteil gefallen, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Möglicherweise gibt es einen Mittäter.

Russland

:Nawalny zu 19 Jahren Haft verurteilt

Ein geheimer Prozess im Straflager endet mit noch längerer Freiheitsstrafe für den Kritiker Putins. Die bereits menschenverachtenden Haftbedingungen für ihn werden noch härter.

Sexuelle Gewalt

:Quälend lange zehn Sekunden

An einer italienischen Schule hat ein Hausmeister eine Schülerin begrapscht. Ist doch nicht so schlimm, meint ein Gericht in Rom - und löst damit einen Sturm der Empörung aus.

Wird ein Teil einer Flugreise annulliert, haben Kundinnen und Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Anspruch auf Erstattung der Kosten für den gesamten Hin- und Rückflug . Voraussetzung ist, dass die Flüge Teil einer einheitlichen ...

Justiz

:Hohe Haftstrafen für Starnberger Dreifachmord

Im Verfahren um den Dreifachmord in Starnberg sind nach anderthalb Jahren die Urteile gefallen. Der Hauptangeklagte wurde zu 13 Jahren Jugendstrafe verurteilt. Auch der zweite Angeklagte muss in Haft.

Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen Schadenersatz wegen überteuerter Girocard-Gebühren ...

Prozess

:Wenn der Nachbar einem nach dem Leben trachtet

Er vergiftet den Rasen, hisst die Reichskriegsflagge, irgendwann kommt er mit der Kettensäge: Sein rechtsextremer Nachbar will Holger Baldenhofer mit allen Mitteln aus Brachwitz vertreiben. Nun hat ein Gericht Jan P. zu einer Haftstrafe verurteilt. Zu Ende ist die Sache aber noch nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Inhabern von Prämiensparverträgen gestärkt. In einer Klage gegen die Sparkasse Vogtland um die variablen Zinsen bei Prämiensparverträgen entschied der BGH zugunsten der Verbraucher. Die Sparkasse ...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

:Weniger Geld für die Parteien

SPD und Union erleiden in Karlsruhe eine Niederlage, wollen jetzt aber in einem neuen Anlauf versuchen, die staatliche Finanzierung zu erhöhen.

Prozess am Schöffengericht Starnberg

:Drogenhandel nach Arbeitslosigkeit

23-jähriger Mann wird wegen Geschäften mit Cannabis zu 18 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Ein Hausmeister gerät in eine Polizeikontrolle und überführt sich mit seinen eigenen Angaben des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kommt ihm teuer zu stehen.

Ein Lagerist wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu einjähriger Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte mit einem Eisenrechen brutal auf zwei junge Leute eingeschlagen

Lkw-Fahrer kassiert mehr als 15 000 Euro Krankengeld und betreibt nebenher ein Bistro.

MeinungHeard-Depp-Prozess

:Nicht das Urteil ist der Skandal

Der Prozess zwischen Amber Heard und Johnny Depp ist im Internet und der öffentlichen Wahrnehmung völlig verdreht worden. Das ist ein gewaltiges Problem für den Rechtsstaat.

Herrschingerin wird zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Ein Mann fühlt sich verleumdet. Doch das Gericht sieht die Sache ganz anders - und verhängt gegen ihn eine Geldstrafe

Ein Familienstreit um Erbschaft und Wohnrecht eskaliert, doch das Gericht bezweifelt den Ablauf des Geschehens: Freispruch für den Angeklagten.

53-jähriger Gilchinger zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 80 Arbeitsstunden verurteilt.

32-Jähriger wegen Geldwäsche zu fünfmonatiger Bewährungsstrafe verurteilt.

Angeklagter zu Bewährung und Geldstrafe verurteilt.

55-Jähriger zu sechsmonatiger Bewährungsstrafe und 2000 Euro Geldauflage verurteilt

Drei junge Leute werden wegen Freiheitsberaubung und versuchter räuberischer Erpressung verurteilt

Bei einer Familienfeier trifft die Polizei zufällig auf einen 28-Jährigen, gegen den ein Haftbefehl vorliegt.

25-Jähriger wird mit sieben Tütchen und etwas Haschisch in der Gautinger Bahnhofstraße erwischt. Er wird zu 21 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Triage auf Corona-Intensivstationen

:Über Leben und Tod

Das Bundesverfassungsgericht hat ein verwirrendes Urteil gesprochen. Werden Menschen mit Behinderung im Fall von Triage benachteiligt? Und könnte man nicht auch den Zufall entscheiden lassen? Oder den Impfstatus? Ein Klärungsversuch.

Amokfahrt in Volkmarsen

:Eine Stadt lebt weiter

Nach mehr als einem halben Jahr endet der Prozess gegen den Mann, der mit seinem Wagen in einen Karnevalsumzug gefahren sein soll. Obwohl es nun ein Urteil geben wird, quält die Menschen nach wie vor die Frage nach dem Warum.

MeinungGoogle

:Der Riese und seine Tricks

Die Suchmaschinen-Firma soll 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen: Sie darf nicht länger Marktbetreiber und Markthändler zugleich sein.

MeinungNach Urteil zu Ausgangsbeschränkung in Bayern

:Zeit für eine Corona-Bilanz

Noch nie hat der Staat so tief in das Leben der Bürger eingegriffen. Die Maßnahmen sollten auch in der Rückschau einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

Nach 38 Hauptverhandlungstagen ist auch der letzte Strang in einem der spektakulärsten Verfahren der jüngeren bayerischen Justizgeschichte zu Ende gegangen.

Serie Münchner Briefe

:"Sei besonders nett zu ihm"

Der Fall Vera Brühne bot alles: Sex und Mord, Eifersucht und viel Geld, eine schöne Frau und haarsträubende Ermittlungsfehler - und einen mysteriösen "blauen Brief".

Waldkraiburg: Wie leicht sich manche psychisch labile Menschen instrumentalisieren lassen.

Der erste Randalierer vom US-Kapitol wurde verurteilt - maßvoll, aber mit einer bemerkenswerten Begründung.

USA

:Nach Sturm auf das Kapitol: Trump-Unterstützer zu Haftstrafe verurteilt

Der 38-Jährige muss acht Monate ins Gefängnis, auch wenn er Reue zeigte. Das Urteil gilt als wegweisend für alle Randalierer, die noch vor Gericht stehen.

USA

:22,5 Jahre Haft für Floyd-Mörder

Ein US-Gericht in Minneapolis legt das Strafmaß für den ehemaligen Polizisten Chauvin fest. Die Floyd-Familie spricht von einem "historischen Schuldspruch".

Zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren hat das Landgericht Bonn einen deutschen Banker wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt. Das ist ein beunruhigendes Signal.

Polen

:Holocaust-Forscher sollen sich öffentlich entschuldigen

Ein Warschauer Gericht verurteilt zwei Historiker, die über die Rolle von Polen an der Ermordung von Juden im Zweiten Weltkrieg forschen. Der Prozess passt in die Linie der Regierung.

SZ Espresso

:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Aus dem Amtsgericht

:"Dumme-Jungen-Streich" mit Folgen

Ein 21- und ein 18-Jähriger hebeln in Bad Tölz Abflussgitter auf die Straße - und werden dafür verurteilt.

Der Student hatte eine 18-Jährige an einem späten Sommerabend attackiert. Der Richter nennt die Tat "extremst und massiv".

Hamburg

:Lebenslang für Taxi-Diebstahl mit tödlichem Unfall

Weil er ein Taxi gestohlen und einen tödlichen Unfall verursacht hat, wurde ein Mann in Hamburg zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Prozessbericht

:Drogen statt Geld

Ein Ehepaar bezahlt einen jungen Mann mit Amphetamin, weil er dessen Kindern Nachhilfeunterricht gibt. Später kaufen die Eheleute von ihm das Suchtmittel in größeren Mengen wieder zurück.

Weil ein 14-Jähriger einen Rettungsring aus der Verankerung gerissen hatte, versetzte ihm der Bademeister einen Stoß und beschimpfte ihn.

Prozess

:Studenten verjubeln wochenlang Falschgeld in Münchner Clubs

Die 50-Euro-Scheine hatten sie im Darknet bestellt - und staunen vor Gericht noch immer, wie leicht es war, an die Blüten zu kommen.

Überwachungssoftware

:Arbeitgeber darf Mitarbeitertastatur nicht heimlich überwachen

Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Web-Entwicklers entschieden. Allerdings untersagt es den Einsatz von Überwachungssoftware nicht grundsätzlich.

Bis vor kurzem war Grapschen nicht strafbar. Nach neuem Recht konnte der Mann nun aber belangt werden.

Terrorismus

:"Carlos" erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein Pariser Gericht verurteilt den Terroristen zum dritten Mal zu lebenslanger Haft - wegen eines Anschlags auf ein Einkaufszentrum in den siebziger Jahren.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Menschenrechtsgericht stärkt Leihmutter-Verbot

Ein italienisches Paar lässt in Russland ein Kind von einer Leihmutter austragen. Die Behörden geben es in eine Pflegefamilie. Zu Recht, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Dunkelhäutige Täter erfunden

:Bloß der "Quatsch eines unerfahrenen Mannes"?

Ein 30-Jähriger aus dem westlichen Landkreis fällt betrunken vom Rad. Später behauptet er, zwei dunkelhäutige Männer hätten ihn überfallen.