:Merz besucht Kiew – und will es besser machen als Scholz
Der Kanzlerkandidat der Union reist in die Ukraine und führt Gespräche auf höchster Ebene. Sein Umfeld betont, Merz stimme sich im Gegensatz zum Kanzler europäisch ab.
Konjunkturschwäche
:Der Kanzler skizziert ein Wirtschaftswunder in ferner Zukunft
Olaf Scholz wirbt im Bundestag für Investitionen, verteidigt seine Wirtschaftspolitik und stellt ein hohes Wachstum in Aussicht. Die Opposition macht ihn für den Verlust Tausender Arbeitsplätze verantwortlich.
MeinungUkraine
:Merz will Putin nie ein Ultimatum gestellt haben – obwohl er das eindeutig getan hat
Der CDU-Vorsitzende rudert zurück in der Frage, wann er deutsche „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Bestimmte Wahlkämpfer dürfte dieser Widerspruch freuen, wenn auch nicht jene im Konrad-Adenauer-Haus.
Ukrainekrieg
:Scholz will weiter keine „Taurus“ liefern
Die USA erlauben der Ukraine den Einsatz von weitreichenden US-Waffen gegen Ziele in Russland. Der Bundeskanzler lehnt einen Kurswechsel ab. Und noch folgen die Grünen seinen Wünschen.
MeinungUkraine
:Bidens Raketen sind die Antwort auf Nordkoreas Soldaten
Die Freigabe der „ATACMS“-Raketen war überfällig. Aber warum nur reagiert Amerika immer so spät, und Deutschland gar nicht? Schließlich steht der Krieg auf der Kippe.
Außenpolitik
:Die T-Frage der Union
Friedrich Merz hat die Forderung nach „Taurus“-Marschflugkörpern für die Ukraine wieder ins Zentrum der Debatte gerückt. Warum tut er das? Und wie gut kommt es in den eigenen Reihen an?
Sicherheitskonferenz in Kiew
:Nebulöser Weg zum Frieden
Bei einer hochrangigen Konferenz in Kiew kündigt der ukrainische Präsident Selenskij eine zeitnahe Reise zu Joe Biden an. Er will einen Plan für ein Kriegsende skizzieren. Aber die Unterstützung bröckelt.
Krieg in der Ukraine
:Massive Drohungen von Putin
Die USA und Großbritannien erwägen, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen zu erlauben. Russlands Präsident erklärt, die Nato befände sich dann im Krieg mit seinem Land.
Gipfel in Washington
:Angriff auf Kiew überschattet Nato-Gipfel
Nach der Zerstörung eines Krankenhauses wächst der Druck auf den Westen, mehr Waffen zu liefern. Immer drängender wird die Frage, welche Militärziele die Ukraine in Russland beschießen darf.
Krieg in der Ukraine
:Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Der Nato-Generalsekretär fordert, die bisherigen Restriktionen zu überdenken. Die SPD und Kanzler Scholz sind dagegen. Doch auch Frankreichs Präsident sagt: Begrenzte Angriffe sind in Ordnung.
Osterbotschaft des Kanzlers
:"Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung"
In einer Videorede versichert Olaf Scholz, die Ukraine weiter zu unterstützen - "entschlossen und besonnen". Damit distanziert er sich indirekt von den Überlegungen eines Parteifreunds.
MeinungSPD und Russland
:Auch bei Putin kommt eine Botschaft an
Olaf Scholz präsentiert sich den Deutschen in der Dauerdiskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedensgarant. Dem Kreml präsentiert er damit auch etwas - möglicherweise das Falsche.
Die SPD und die Ukraine
:Der Kanzler stellt klar
In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel greift Olaf Scholz das Thema Ukraine auf. Er hat eine Botschaft an Wladimir Putin - und eine an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
"Taurus"-Leak im Bundestag
:105 Leute und ein Geheimnisverrat
Aus dem Verteidigungsausschuss dringen geheime Details zu "Taurus"-Marschflugkörpern an die Öffentlichkeit. Die Vorsitzende und die Bundestagspräsidentin machen sich gegenseitig Vorwürfe. Die Gründe haben nicht unbedingt etwas mit der Sache zu tun.
"Taurus"-Leak im Bundestag
:Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Es geht um geheime Details aus einer Sitzung zum "Taurus"-Einsatz - die das Nein des Kanzlers zur Lieferung an die Ukraine stützen. Es wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft soll nun ermitteln.
Weimarer Dreieck
:Tiefe Risse
Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.
Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler
In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.
Waffenlieferungen
:"Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen"
Der Kanzler stellt sich im Bundestag der Frage, warum er der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern will. Die Union will ihn in die Enge treiben. Doch Olaf Scholz scheint Gefallen zu finden an seiner Rolle als Garant deutscher Besonnenheit.
MeinungWaffenlieferungen
:Ein "Taurus"-Ringtausch ist allemal besser als eine endlose Debatte
Die Diskussion über die Marschflugkörper schadet Deutschland, und der Ukraine sowieso. Der Kanzler sollte sich dessen besinnen, was er selbst oft verkündet hat: Eine Niederlage Kiews wäre eine Katastrophe für Europa.
MeinungPrantls Blick
:Respekt, Kanzler
In der Debatte um den "Taurus" steht Olaf Scholz zum Grundgesetz und zu seinem Amtseid, in dem er sich verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Taurus
:Eine Botschaft nach Moskau
Bundesverteidigungsminister Pistorius gibt sich in der Abhöraffäre betont gelassen. Putin könne Deutschland und den Westen nicht einfach so spalten.
Russische Spionage bei der Bundeswehr
:Pistorius: "Anwendungsfehler" machte Abhöraktion möglich
Das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere konnte dem Verteidigungsminister zufolge abgehört werden, weil einer der Teilnehmer sich nicht an das sichere Verfahren gehalten habe. Grundsätzlich seien die Kommunikationssysteme sicher.
Russische Abhöraktion
:Deutschland fährt Schutzmaßnahmen gegen Spionage hoch
Die deutschen Geheimdienste seien abwehrbereit, sagt die Innenministerin. Kommende Woche will sich auch der Bundestag mit der russischen Abhöraktion bei der Bundeswehr beschäftigen.
"Taurus"-Debatte
:Nur nicht die Kontrolle verlieren
Der Kanzler hat sein Nein zu "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine damit begründet, dass ihr Einsatz ohne Zutun deutscher Soldaten nicht möglich sei. Hat er die Öffentlichkeit in die Irre geführt? Das abgehörte Gespräch der Bundeswehr-Offiziere gibt darüber Aufschluss.
Großbritannien
:"Der falsche Mann im falschen Job"
In London wird der deutsche Kanzler von Politikern der Regierungspartei wegen seiner Haltung zur Ukraine scharf kritisiert.
MeinungBundeswehr-Abhörfall
:Was gegen Putin wirken würde
Ob auf Webex oder in der Öffentlichkeit - die Art, wie in Deutschland über Waffenlieferungen diskutiert wird, zeigt: Die entscheidenden Akteure müssen noch lernen, was "Kriegstauglichkeit" jetzt bedeutet.
Diplomatie
:Deutscher Botschafter zu Gespräch im russischen Außenministerium
Darin sei es um "verschiedene bilaterale Themen" gegangen, sagt Lambsdorff - er sei aber nicht einbestellt worden. Das hatten russische Medien mit Blick auf die "Taurus"-Affäre behauptet.
"Taurus"-Marschflugkörper
:Auf eigenes Risiko
Es gibt keine Pläne für einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. In Berlin dürfte der Vorstoß aus Paris aber eine andere Debatte neu befeuern.
Krieg in der Ukraine
:Der Kanzler erklärt sein Nein zu "Taurus"
Olaf Scholz begründet erstmals, warum er der Ukraine die Lieferung des Marschflugkörpers verweigert. Deutschland dürfe nicht in einen Krieg mit Russland verwickelt werden.
Rüstungsindustrie
:Marschflugkörper aus Oberbayern
Die Kleinstadt Schrobenhausen ist bekannt für ihren Spargel. Die Waffen allerdings, die das Rüstungsunternehmen Taurus Systems hier baut, könnten im Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle spielen.
"Taurus"-Streit
:Versprochen ist versprochen
Die Kritiker des Kanzlers finden, dass Deutschland in der Pflicht steht, der Ukraine zu helfen, so wie Olaf Scholz es zugesichert hat. Deswegen verstehen viele sein fortdauerndes Zögern bei den "Taurus"-Lieferungen nicht - bis in die eigenen Reihen hinein.
Rüstungslieferungen
:Unter Vorbehalt
Wollte die Bundesregierung den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern kontrollieren, müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Das wäre politisch und juristisch heikel.
MeinungUkraine
:Deutschland sollte "Taurus" liefern
Ein Ringtausch der Waffensysteme soll Kiew nun helfen und den Druck von Olaf Scholz nehmen. Warum dieser sich weigert, die Marschflugkörper einfach selbst freizugeben, ist nicht nachvollziehbar.
