Straßenausbaubeitragssatzung

Die Kostenerstattung für Eigentümer sollte eigentlich bald erfolgen.

Straßensanierung in Freising

:Es bleibt ungerecht für die Anwohner

Vom 1. April 2021 an können auch Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden, wenn die erstmalige Herstellung der Straße 25 Jahre her ist. Anlieger vom Lohweg und Eichenweg in Sünzhausen sowie vom Dukatenweg in Untergartelshausen müssen aber noch zahlen.

Die 21 Anwohner des Pointwegs müssen 234 000 Euro bezahlen

Das Staatliche Bauamt Freising will das Projekt 2021 umsetzen

Tölz verzichtet bei alten und unfertigen Straßen auf die Erschließungsbeiträge.

Straßenausbau

:Hausbesitzer wehren sich gegen Ersterschließung

Weil die Flurstraße im Ismaninger Ortsteil Fischerhäuser bisher nur notdürftig hergerichtet ist, müssten die Anlieger für den Ausbau zahlen.

Mit seinen jüngsten Aussagen weckt Wirtschaftsminister Aiwanger bei Anwohnern die Hoffnung, von Straßenerschließungsbeiträgen verschont zu bleiben

FWG droht mit Bürgerentscheid gegen Erschließungsbeiträge

Straßenausbaukosten

:Neues Rechtsgutachten gibt Anliegern recht

Für den Nordteil der Südlichen Ingolstädter Straße in Unterschleißheim werden keine Ausbaubeiträge fällig. Und auch im Süden können die Anrainer noch hoffen.

Unterschleißheimer Streit um Erschließungsbeiträge

:Anwohner hoffen auf Glück - oder Milde

Ein zweites Gutachten soll endgültig klären, ob die Anlieger der Südlichen Ingolstädter Straße in Unterschleißheim für die sogenannte Ertüchtigung der Fahrbahn zahlen müssen. Das Ergebnis wird an diesem Montag diskutiert. Es geht um viele tausend Euro pro Grundstück.

Eine Initiative von Anwohnern beharrt darauf, dass ihnen die Gemeinde Aschheim ein Drittel der Kosten für den nachträglichen Ausbau ihrer Straßen erlässt. Bürgermeister Glashauser schlägt deshalb ein Ratsbegehren vor

Straßenausbau

:Gucken, was geht

Bei einer Tour entlang der Strecke erkunden Politiker und Fachleute, wie ein Radweg zwischen Grafing und Glonn aussehen könnte

Die Mehrheitsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor und erledigt damit den Wahlkampfschlager der Freien Wähler

Landkreis bietet an, Lindenallee zur Gemeindeverbindungsstraße umzuwidmen

Ihr Gesetzentwurf kommt den Forderungen der Freien Wähler sehr nahe. Die hatten bereits ein Volksbegehren gestartet.

Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) wirbt in Geretsried für das Volksbegehren, die Straßenausbaubeitragssatzungen in bayerischen Kommunen abzuschaffen. Notwendige Sanierungen sollen künftig statt von Anliegern über die Kfz-Steuer finanziert werden.

Der Neufahrn Gemeinderat beschließt, den Vollzug der "Strabs" vorerst auszusetzen. Bürgermeister Heilmeier kündigt Protest an. Seiner Meinung nach ist dieses Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig

Die Stadt soll ihre Klage gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zurückziehen. Nach der SPD fordern das nun auch die Parteifreien im Starnberger Stadtrat. Zum einen sei die Klage nicht mehr erforderlich, erklärte Fraktionsvorsitzende Angelika ...

Gebührenstreit

:"Die Strabs muss weg"

Kommunalpolitiker fordern die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sehen die Staatsregierung in der Pflicht. Die Freien Wähler im Landkreis werben weiter für ihr Volksbegehren - die FDP will die Bürger rückwirkend entschädigen.

Infoveranstaltung zur "Strabs" stößt auf große Resonanz

SPD, Grüne und CSU haben den Freien Wählern im Landtag in der Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Populismus, fehlende Lösungsansätze und Lügen vorgeworfen. "Es ist die unterste Schublade, die ich je in meinem politischen Leben ...

Straßenbeiträge

:Kommunen an der Kreuzung

Der Beschluss der CSU, die Beiträge für Straßenausbau abzuschaffen, freut viele Hausbesitzer. Die Gemeinden im Landkreis reagieren unterschiedlich: Manche warten ab, andere halten am alten Gesetz fest.

Beiträge für den Straßenausbau

:"Das spaltet sonst den Ort"

Die Bürgermeister im Landkreis sind zwar zumeist auch keine Freunde der Straßenausbaubeitragssatzung, mit ihrer Abschaffung aber fürchten sie Probleme und fordern klare Regelungen und eine finanzielle Kompensation

2018 verzichtet die Stadt darauf, Bescheide nach der umstrittenen Satzung zu verschicken. Sollte die auf Landesebene nicht gekippt werden, flattern die Rechnungen den Anliegern aber noch ins Haus

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge startet am 22. Januar. Dies teilten die Freien Wähler am Dienstag in München mit. Derzeit seien die Unterschriftenlisten noch im Druck, sagte Fraktionschef ...

Leser beklagen die Ungerechtigkeit der Abgabe, denn die Straßen würden nicht nur von Hausbesitzern genutzt

Strabs

:Freie Wähler wollen Volksbegehren

Die Partei sagt bei der Landesversammlung in Helfenbrunn der Strabs geschlossen den Kampf an. Die für ein Volksbegehren mindestens 25 000 notwendigen Unterschriften werde man sicher bekommen, heißt es.

Straßenausbaubeiträge

:Kita-Plätze statt perfekter Asphalt

Warum viele Bürgermeister nicht unglücklich wären, wenn Straßenausbauten künftig aus Steuern bezahlt würden.

Für die Ersterschließungen ihrer Straßen, die vor mehr als 25 Jahren begonnen wurden, dürfen die Bürger von 2021 an nicht mehr zur Kasse gebeten werden. In Neugermering ist fast die Hälfte betroffen.

Beitrag zum Straßenausbau

:Weg mit der Satzung

Eine neue Bürgerinitiative im Landkreis will erreichen, dass Anwohner nicht mehr für Straßenbauarbeiten zahlen müssen. Es geht um fünfstellige Beträge. Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Die Freien Wähler streiten im Landtag für eine gänzliche Abschaffung der Beitragspflicht

Straßenausbaubeitragssatzung

:Warum CSU-Bürgermeister beim Straßenbau gegen ihre eigene Partei stimmen

Die will Kommunen selbst entscheiden lassen, ob Hausbesitzer für die Infrastruktur in ihrer Umgebung zahlen müssen oder nicht. Eine Lösung haben ausgerechnet die freien Wähler parat.

Straßenausbaubeitrag

:Aus Soll wird Kann

CSU will Kommunen freistellen, ob sie Anwohner an Straßenausbau beteiligen

Straßenausbau

:Ein Beitrag zum Unfrieden

In vielen bayerischen Kommunen gibt es Streit darüber, wie die Kosten für Straßensanierungen verteilt werden. Die Freien Wähler fordern nun, dass der Freistaat die Anwohner entlasten soll

Es solle doch eine neue Satzung entworfen werden, die möglichst bürgerfreundlich ist

Starnberg sei nicht so wohlhabend, dass die Stadt sich den Verzicht leisten könne

Die Haushaltslage sei so günstig, dass man die Bürger nicht zur Kasse bitten müsse

Unterschleißheim

:Anlieger sollen Straßenausbau fast alleine zahlen

Die Südliche Ingolstädter Straße war mal eine Bundesstraße. Deshalb müssen Anwohner jetzt fürchten, im Nachhinein für deren Ausbau horrend zur Kasse gebeten zu werden.

Straßenausbau

:Erschließt du noch, oder verkehrst du schon?

Der Schwedenweg in Ebersberg wird bald saniert, die Anwohner müssen einen Teil der Kosten übernehmen. Es geht um eine entscheidende Frage.

Straßenbau in Petershausen

:An Beiträgen führt kein Weg vorbei

Auf einer Infoveranstaltung in Petershausen beklagen sich Bürger über ihre Zahlpflicht bei Straßensanierungen. Ein Experte erläutert das diffizile System der Ausbaukosten und beruhigt: Für Härtefälle gibt es Sonderregeln

Straßenausbaubeiträge

:Hohenbrunn spielt auf Zeit

Die Gemeinde Hohenbrunn will weiter dagegen klagen, dass sie Straßenbaukosten auf die Anwohner umlegen muss. Die Erfolgsaussichten hält selbst der eigene Anwalt für gering.

Das Rathaus vertagt die Einführung einmal mehr, wird die Abgabe aber wohl eintreiben müssen. Die Bürger sind empört.

Straßen

:Hebertshausener sträuben sich gegen neue Ausbaubeiträge

Die Bürger finden die Abrechnungsmethode der neuen Straßenausbaubeitragssatzung ungerecht: "Wir sollten beim alten System bleiben."

Straßenausbaubeitragssatzung

:Zum Abkassieren gezwungen

Nur acht der 26 Kommunen im Landkreis haben eine Straßenausbaubeitragssatzung, die Hauseigentümer zum Mitzahlen zwingt. Ein Gerichtsurteil könnte das nun ändern, aber der Widerstand ist massiv: Sie sei ungerecht und ein Bürokratiemonster

Das Gezerre um die Straßenausbaubeitragssatzung wird für Hohenbrunns Bürgermeister zunehmend zur Belastungsprobe.

Straßenausbau-Kosten

:Hohenbrunn sucht einen Ausweg

Bürgermeister Stefan Straßmair will sich nicht damit abfinden, dass die Gemeinde Hohenbrunn die Anlieger für Straßensanierungen der vergangenen 20 Jahre zur Kasse bitten muss. Deshalb prüft er weitere juristische Schritte.

Hohenbrunn

:In der Stolperfalle

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Straßenausbaubeiträgen könnten auf weit mehr Hohenbrunner Kosten zukommen als zunächst angenommen - weil die Gemeinde einen entscheidenden Fehler beging.

Straßensanierung

:Schäftlarner sollen für B-11-Ausbau zahlen

Die Gemeinde baut einen Gehweg an der Bundesstraße und muss die Anwohner mit jeweils bis zu 50 000 Euro an den Kosten beteiligen. Die sind empört.

Hohenbrunn

:Banges Warten am Wegesrand

Erst nächsten Mittwoch fällt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sein Urteil, ob Hohenbrunn beim Straßenausbau weiterhin auf Beiträge von Anwohnern verzichten darf. Der Anwalt der Gemeinde ist zumindest ein bisschen optimistisch, betroffene Bürger treibt die Angst um.

Straßenausbau

:Eine Satzung als Bürokratiemonster

Die Staatsregierung hat neu geregelt, wie Gemeinden die Einwohner an Straßenbaukosten beteiligen können. Hebertshausen ist enttäuscht.