:Tschechien beschließt Sanktionen gegen verdächtiges Internetportal
Der Geheimdienst BIS hat ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das auf den Ausgang der Europawahl Einfluss nehmen wollte. Möglicherweise sind auch AfD-Politiker involviert. Was nun folgt.
Es waren chaotische Zustände Ende Februar: Der Parteitag der AfD im Südwesten stand kurz vor dem Abbruch. Drei Kläger wehren sich nun gegen die Wahl des neuen Landesvorstands. Darunter ist auch eine alte Bekannte.
Kenia-Koalition
:Schöner scheitern in Sachsen
Wie zerrüttet die Verhältnisse zwischen CDU, SPD und den Grünen in der sächsischen Kenia-Koalition sind, lässt sich so ausgedehnt wie öffentlich beobachten. Nun misslingt vor der Wahl auch noch die versprochene Verfassungsreform.
AfD
:Das Spiel mit den Gegensätzen
Politiker der AfD machen Stimmung gegen Zuwanderung und Geflüchtete. Gleichzeitig wirbt die Partei aber immer offensiver um Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund. Wie passt das zusammen?
Rechtsextremismus im Landkreis
:Hinter der Grenze des Sagbaren
Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich - das finden die Anhänger regionaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Trotz starker Zivilgesellschaft kommt es auch in Ebersberg immer wieder zu Zwischenfällen.
Italien
:Matteo Salvini, immer schriller
Italiens Parteien positionieren sich für die Europawahl, für den Lega-Chef womöglich die letzte Chance, den Niedergang seiner Partei aufzuhalten. Entsprechend wild schlägt er um sich.
ExklusivInterview mit Nancy Faeser
:"Die Gefahren haben eine neue Qualität erreicht"
Nach den Anschlägen bei Moskau wächst auch in Deutschland die Sorge vor islamistischem Terror. Innenministerin Nancy Faeser spricht im Interview darüber, wie sie Angriffe auf die Demokratie durch Rechtsextremisten abwehren will – und rabiate Einflussnahme durch Russland.
Rechtsaußenparteien
:Risse am rechten Rand
Das Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam - war nur ein Missverständnis, beteuerte AfD-Chefin Alice Weidel gegenüber der Französin Marine Le Pen. Doch der Konflikt schwelt weiter und könnte nach der Europawahl zum Bruch führen.
Korrekturen
:Keine Bestnote für Weidel, arge Nöte für Mieter
Die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel hat eine schlechtere Bewertung als berichtet. Und für die Insolvenz der Omega AG gab es doch keine so frühen Warnzeichen.
ExklusivFC Bundestag
:Rote Karte für die Blauen
Der FC Bundestag schließt als Zeichen gegen Rechtsextremismus drei Mitspieler von der AfD aus. Die wollen sich das nicht gefallen lassen.
AfD-Klage beim Bundesverfassungsgericht
:Recht oder Störung?
Die AfD klagt gern in Karlsruhe. Aktuell geht es um den Vorsitz von Ausschüssen im Bundestag. Ist das Anliegen legitim - oder will die Partei einfach nur Unruhe stiften?
AfD und Medien
:Und raus bist du
Immer wieder versucht die AfD, Journalisten von ihren Veranstaltungen auszuschließen. Darf sie das?
Parlamentarische Regeln
:AfD-Abgeordnete ignorieren Parteiführung
Mehrere Mandatsträger verletzen parlamentarische Regeln und scheren sich dabei nicht mal um Ansagen ihrer eigenen AfD-Parteizentrale. Die will die Spontis nun mit Strafen auf Linie bringen.
MeinungBildung
:Neutral ist nicht gleich wertneutral - erst recht nicht an der Schule
Die Gesellschaft steht überall von rechts außen unter Druck. Lehrer können und sollten sich dem entgegenstellen.
KZ-Gedenkstätte Buchenwald
:Wagt es nicht
56 000 Menschen wurden im KZ Buchenwald und seinen Außenlagern ermordet. Jetzt wird die Gedenkstätte mit Hakenkreuzen beschmiert, Mitarbeiter bekommen Hassmails. Was passiert erst, wenn die AfD in Thüringen stärkste Kraft wird?
ExklusivNeurechte Literaturnetzwerke
:Wenn's rechts werden muss
Verlage, Bücher, Lesezirkel: Die nationalistische Rechte baut seit Jahren einen eigenen Literaturbetrieb auf. Eine Recherche zum neuen Kulturextremismus.
Rechtsextremismus
:Einreiseverbot für Martin Sellner
In Potsdam hatte der Vordenker der "Identitären Bewegung" aus Österreich bei einem Treffen rechter Kreise seinen Plan der "Remigration" von Millionen Menschen vorgestellt. Jetzt entscheidet die Stadt: Sellner darf die Bundesrepublik nicht mehr betreten.
Faschismus in Italien
:Die Opfer waren Italiener. Manche Täter auch?
Vor 80 Jahren erschossen NS-Besatzer in den Ardeatinischen Höhlen in Rom 335 politische Gefangene und Zivilisten. Deutschland bekennt sich zu seiner Schuld, Kulturstaatsministerin Claudia Roth reist eigens nach Italien. Doch manch italienischer Politiker tut sich schwer mit dem Gedenken.
Demokratie
:"Das ist eine ziemlich gefährliche Situation"
Die AfD lehnt Gewalt zwar ab, doch die Übergriffe auf Lokalpolitiker in Ostdeutschland häufen sich. Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer über Bedrohungsallianzen mit militanten Neonazis.
MeinungGesundheitspolitik
:Das Bauchgefühl von Ahnungslosen hat in der Medizin nichts zu suchen
Ärzte, die trans Menschen behandeln, werden auch in Deutschland von Populisten unter Druck gesetzt. Das ist beängstigend.
Rechtsextremismus
:Prophylaxe und Propaganda
In Düsseldorf galt Gernot Mörig als charmanter Zahnarzt – aber er war auch ein umtriebiger Netzwerker für rechtsnationale Ideen und Mitinitiator des Geheimtreffens in Potsdam. Annäherung an eine Familie, die sich seit Jahrzehnten in völkischen Kreisen bewegt.
Auftritt in der Schweiz
:Rechtsextremist Martin Sellner von Polizei abgeführt - Elon Musk reagiert
Auf Einladung einer rechten Gruppierung kam der Österreicher für einen Vortrag in den Schweizer Kanton Aargau. Die Polizei nahm ihn fest.
Das Politische Buch
:Höckes Machtlabor
Thüringen war Schauplatz historischer Kleinstaaterei, erster Aufmarschplatz der Nazis und ist heute der Testfall für die Demokratie. Der Journalist Martin Debes erklärt, warum hier früher geschieht, was dem Rest des Landes noch bevorstehen könnte.
AfD und Justiz
:Eilverfahren
Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?
ExklusivBundestag
:AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Waffen erlauben
Bewaffnet ins Parlament zu kommen, ist verboten. Doch Thomas Seitz hält die Möglichkeiten zum Selbstschutz auf dem Arbeitsweg für unzureichend.
MeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos
Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.
ExklusivKanzlerpartei
:SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht mehr aus
Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch.
MeinungProzess in Münster
:Die AfD spielt auf Zeit
Mit allen Mitteln wehrt sich die Partei dagegen, vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft zu werden. Das ist ihr gutes Recht, ändert aber nichts am Grundproblem.
Radikalisierung
:Bundestag prüft härtere Regeln gegen Extremisten
Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt.
Prozess gegen Verfassungsschutz
:AfD flutet das Gericht mit Anträgen
Eigentlich soll das Oberverwaltungsgericht Münster klären, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Doch die AfD-Anwälte konzentrieren sich erst mal auf mögliche V-Leute. Die Verhandlung wird vertagt.
AfD gegen Verfassungsschutz
:Die nächste Eskalation
Die AfD geht vor Gericht in Münster erneut gegen ihre Beobachtung durch Verfassungsschützer vor. Doch dabei bleibt es nicht. Diesmal versucht sie, auch die Richter in Misskredit zu bringen.
Aktuelles Lexikon
:Oberverwaltungsgericht
Eine Instanz im deutschen Rechtswesen, die sich - in Münster - derzeit mit der AfD befasst.
Rechtsanwalt Reinhard Löffler
:CDU-Mandat und AfD-Mandant
Als christdemokratischer Abgeordneter soll Reinhard Löffler mit Politikern vom rechten Rand nicht einmal einen Espresso trinken. Als Anwalt aber vertritt er einen AfD-Abgeordneten. Reißt der Jurist die politische Brandmauer ein?
Christen und AfD
:Der Testfall
Rechtsextreme, die sich explizit christlich geben, sind ein eher junges Phänomen. Nun haben sich die katholischen Bischöfe gegen völkisch-nationalistische Positionen abgegrenzt - und ein AfD-Politiker könnte sein Kirchenamt verlieren.
AfD gegen den Verfassungsschutz
:Showdown in Münster
Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens wird am Dienstag verhandelt: AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland. Letztlich geht es um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen.
Das Politische Buch
:Ressentiment im Parlament
Antimuslimischer Rassismus ist nicht nur im Alltag, sondern auch in fast allen deutschen Parteien verbreitet. Imad Mustafas Studie zeigt, wie die AfD den Diskurs mit großem Erfolg vereinnahmt hat - und dass die Reaktion darauf im Bundestag nicht immer hilfreich ist.
Ermittlungen gegen AfD-Politiker
:Immunität von Höcke erneut aufgehoben
Der AfD-Politiker soll zum wiederholten Mal eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nun den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Streit um TV-Duell
:Warum man Höcke nicht zu demaskieren braucht
Der AfD soll im TV "keine Bühne" geboten werden? Theatervergleiche wie dieser und Forderungen nach "klarer Kante" klingen immer gut, könnten aber nach hinten losgehen.
Treffpunkt der rechten Szene
:Kehrtwende in Richtung Toleranz
Die Eventlocation "Weitblick" am Olympiapark hat sich zum Vernetzungsort der radikal rechten Szene entwickelt. Nun scheidet ein Betreiber aus. Sein Sohn bittet um Entschuldigung und verspricht, nicht mehr an "Querdenker" oder Extremisten zu vermieten.
Demokratie
:Die Gleichgültigen sind keine Unschuldslämmer, sondern stinkende Hammel
Der schnellste Weg ins Verderben? Passivität. Wer Hass aus Faulheit oder Feigheit zulässt, ebnet den Rechten den Weg.
Entscheidung des Schiedsgerichts
:AfD schließt EU-Abgeordneten Fest aus
Der Parteivorstand hatte seinen Ausschluss beantragt. In dem Verfahren geht es um nicht gezahlte Beiträge und einen Screenshot aus einer internen Chatgruppe. Fest vermutet allerdings einen ganz anderen Grund.
Wirtschaft und Rechtsextremismus
:Aufwachen
Während weite Teile der Wirtschaft so getan haben, als gingen sie die Rechtsextremen nichts an, reden sie bei Nomos im sächsischen Glashütte schon lange Klartext. Jetzt sind sie erleichtert, dass auch andere vor der AfD warnen.
Aktivismus
:Die Frau, die 140 000 Naziparolen entfernt hat
Die Berlinerin Irmela Mensah-Schramm übermalt und zerkratzt seit fast 40 Jahren Hakenkreuze und Naziaufkleber im öffentlichen Raum. Über die Frage, was es eigentlich bedeutet, den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Europawahl
:IG Metall und Arbeitgeber gemeinsam gegen die AfD
Gewerkschaft und Verbände rufen dazu auf, ein Zeichen gegen radikale Kräfte zu setzen.
Bürgermeisterwahl
:AfD-Mann holt 60 Prozent in sächsischer Kleinstadt
Die AfD erobert das nächste kommunale Amt - in Großschirma stellt sie künftig den Bürgermeister.
CDU
:Mit Inhalten gegen die Extremisten
Mario Voigt, Vorsitzender der thüringischen CDU, will sich einem Fernsehduell mit AfD-Landeschef Björn Höcke stellen. Aus der Bundespartei bekommt er Unterstützung.
Industrie
:Der Evonik-Chef warnt vor einem "braunen Mob"
Christian Kullmann, Chef des Chemiekonzerns, macht sich Sorgen über die Europawahl und um das Geschäft. Die Firma streicht daher Jobs, vor allem im Management - und steht damit nicht alleine da.
Großdemonstrationen
:Demokratie ist machbar, Herr Nachbar
Wie der Aufstieg der AfD zu stoppen ist? Eigentlich ganz einfach: Aus Nichtwählern müssen wieder Wähler werden - und jeder muss mithelfen, dass sie den Weg an die Urne finden.
MeinungThüringen
:Vorteil Höcke
CDU-Chef Mario Voigt fordert den AfD-Rechtsaußen zum TV-Duell heraus. Er will ihn inhaltlich stellen. Na, das wird was werden.
Großschirma
:AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen
Rolf Weigand erhält die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang. Er ist der zweite Mann, der für die AfD in Sachsen einen Bürgermeisterposten besetzt.