Wie sensibel gehen Gerichte mit Kindern um? Die sozialdemokratische Justizministerin Stefanie Hubig hat Vorschläge für Verbesserungen. Was sagt der Familienrichter Andreas Frank dazu?
Bundespolitik
:Wer eine Wohnung sucht, soll es leichter haben
Mietwucher, Möbelzuschlag, Eigenbedarf: Wie die Bundesregierung die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken will – und woran sie sich lieber nicht wagt.
MeinungWohnungsmarkt
:Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Mieten zu begrenzen
Die Lage in den Großstädten ist kaum mehr tragbar. Angesichts der Dramatik der Lage sind die Vorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig aber erstaunlich zahm.
Mietrecht
:Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen gehen sie nicht weit genug. Eine Analyse.
Mieten
:Immobilienwirtschaft lehnt Hubigs Pläne zum Mieterschutz ab
„Ein schlechter Scherz“: Die Justizministerin hat Pläne vorgelegt, die Indexmieten deckeln und Mieter schützen sollen. Die Baubranche hält das für keine gute Idee.
MeinungWohnkosten
:Indexmietverträge haben im Wohnungsmarkt nichts verloren
Endlich will die Bundesregierung das Problem der Indexmieten anpacken und die Belastung für Mieter begrenzen. Das allerdings kommt viel zu spät – und greift zu kurz.
Demokratie
:„Der Vorwurf der Volksverhetzung trifft nicht nur Rechtsextreme“
Das Justizministerium will verurteilte Volksverhetzer von Wahlen ausschließen. Ein Gespräch mit der Strafverteidigerin Gül Pinar, die den Plan im Namen des Deutschen Anwaltvereins kritisiert.
Wohnen
:Ein entscheidendes Jahr für Mieter
Die Koalition hat ein wichtiges Versprechen gegeben, Justizministerin Hubig muss es nun umsetzen. Wird sie der Aufgabe gerecht? Eine erste Bilanz.
MeinungMieten
:Die Ministerin tut, was man tun kann
Natürlich löst es nicht die Wohnungsnot, wenn der Staat Indexmieten deckelt und die Trickserei mit möblierten Wohnungen erschwert. Die Ideen aus dem Justizressort von Stefanie Hubig (SPD) sind trotzdem brauchbar.
Wohnen
:Justizministerin will Mieter besser schützen
Bundesjustizministerin Hubig will Indexmieten deckeln. Außerdem sollen schärfere Regeln gelten, wenn Wohnungen möbliert oder nur für kurze Zeit vermietet werden. Die Union reagiert zurückhaltend auf die Vorschläge der SPD-Politikerin, der Opposition gehen sie nicht weit genug.
Gesetzentwurf der Justizministerin
:Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Wer Betäubungsmittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub nutzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Häusliche Gewalt / Trumps 28-Punkte-Plan
Was bringt es, wenn Täter eine elektronische Fußfessel tragen? Beendet das die zunehmende Gewalt gegen Frauen?
Wohnungsbau
:E wie einfacher
Bauen soll nicht nur schneller, sondern auch einfacher werden – und damit günstiger. Doch weil bislang die Rechtssicherheit fehlt, wird in Deutschland oft nach dem Goldstandard gebaut. Zwei Ministerinnen wollen das ändern.
Bundesregierung
:Die elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner kommt
Fast jeden zweiten Tag kommt in Deutschland ein Mensch durch häusliche Gewalt ums Leben – sehr häufig Frauen. Die Bundesregierung verschärft nun das Gesetz und folgt damit dem Vorbild Spanien.
MeinungBauen und Wohnen
:Der „Bau-Turbo“ weckt Erwartungen, die sich kaum erfüllen lassen
Bauministerin Verena Hubertz geht die Probleme im Wohnungsbau zwar mit neuem Schwung an. Dabei begeht sie aber den gleichen Fehler wie nahezu die gesamte Bundesregierung.
Europäische Union
:Die massenhafte Kontrolle von Chats kommt nicht
Kinderpornographische Inhalte sollten leichter gefunden werden – doch die Datenschutz-Bedenken gegen eine verpflichtende, automatische Überprüfung privater Mitteilungen sind zu groß. Auch Deutschland war dagegen. Es soll bei freiwilligen Scans bleiben.
MeinungSicherheit
:Es bleibt keine Wahl, als die Bundeswehr notfalls zur Drohnenabwehr heranzuziehen
Ja, es ist weiterhin richtig, den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inland zu untersagen. Warum die Bedrohung durch von außen gesteuerte Drohnen jedoch eine Ausnahme erlaubt.
MeinungRecht
:Catcalling ist kein Kompliment. Es ist eine Machtdemonstration
Die Justizministerin prüft, verbale Belästigung im öffentlichen Raum zu verbieten. Die Taten wären zwar schwierig zu verfolgen, trotzdem ist es richtig, sie unter Strafe zu stellen.
Bundeskabinett
:Wie die Regierung Unternehmen und Verbraucher entlasten will
Das Bundeskabinett winkt ein ganzes Paket an Entlastungen durch, plus ein klitzekleines bisschen Naturschutz. Ein Überblick.
Gesetzentwurf
:Elektro-Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützen
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht vor, dass Gerichte zum Tragen des Geräts verpflichten können. Nähert sich der Täter, wird das Opfer gewarnt.
Der Fall Brosius-Gersdorf
:„Ein unglaublicher Vorgang“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kritisiert den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf, bezieht Stellung zum Abtreibungsrecht – und zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter. Die Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bereitet ihr Sorgen.
Rechtsstaat
:Koalition stärkt die Justiz mit 450 Millionen Euro
Deutschland fehlen 2000 Richter und Staatsanwälte. Die Bundesregierung will das ändern und unterstützt die Länder mit einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ – für neue Stellen und zur Digitalisierung.
Zurückweisungen
:Hubig will rasch Antworten von Dobrindt
Der Bundesinnenminister müsse für die angeordneten Zurückweisungen an deutschen Grenzen schnell die juristische Begründung nachliefern, verlangt die Justizministerin.
Rechtsstaat
:Justizminister verurteilen Anfeindungen gegen Richter
Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“.
Zurückweisungen
:Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will
Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Die Sozialdemokraten sind sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.
Wohnungsmarkt
:Die Mietpreisbremse wird verlängert
Der Schutz für Millionen Bürger würde am Jahresende auslaufen, jetzt soll er bis 2029 gelten. Mehr unternimmt die Regierung gegen die hohen Wohnkosten aber nicht – zumindest vorerst.
