Ukraine-Konflikt

Kiew setzt auf Härte im Kampf gegen Separatisten

Die Regierung in Kiew fühlt sich durch die jüngsten Erfolge bestätigt und fordert die Rebellen im Osten zur Aufgabe auf. Doch die kündigen eine neue Offensive an. Die EU stellt der Ukraine weiter finanzielle Hilfe in Aussicht - doch nur gegen Reformen.

Krise in der Ukraine

Nato sieht Anzeichen für russischen Truppenrückzug

+++ Zwei Drittel der russischen Soldaten ziehen sich nach Einschätzung der Nato von der Grenze zurück +++ Obama trifft sich mit Ukraines Präsident Poroschenko +++ Ukrainischer Versorger Naftogas überweist 786 Millionen Dollar für russisches Gas +++ Zwei OSZE-Teams vermisst +++

Die Entwicklungen im Newsblog.

Symbolfoto für die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei, 2005
Fortschritssbericht der EU

EU-Parlament fordert Verfassungsreform in der Türkei

Mit großer Mehrheit verabschiedet das EU-Parlament in Straßburg den Fortschrittsbericht zur Türkei. Erneut wird heftige Kritik am Umgang der türkischen Führung mit den Demonstranten im Gezi-Park laut. Die Abgeordneten finden aber auch lobende Worte.

Proteste in Kiew

Martin Schulz droht Ukraine mit Sanktionen

Auf den Straßen Kiews brennen die Barrikaden. Nach Gesprächen mit Vermittlern lenkt Präsident Janukokowitsch ein - aus Sicht der Opposition aber nicht weit genug. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bringt wegen der Gewalt nun Sanktionen ins Spiel.

Demonstrationen auf Taksim-Platz
Kritik an der Türkei

Erdoğan hat "seinen Zenit überschritten"

Die Entwicklungen in der Türkei werden in der EU mit zunehmender Sorge beobachtet. Scharfe Kritik an Ministerpräsident Erdoğan äußert etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, der vor instabilen Zeiten warnt. Außenminister Steinmeier wählt diplomatischere Worte.

Demonstrators run away from tear gas during an anti-government protest in central Istanbul
Proteste in Istanbul

Türkische Polizei vertreibt Tausende Regierungsgegner

Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse: Die türkische Polizei ist am Samstag gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten in Istanbul vorgegangen, Dutzende Protestierende wurden festgenommen. In der Nacht hat sich die Lage zwar beruhigt - doch die Polizisten bleiben auf ihren Posten.

Ukraine stoppt Abkommen

Janukowitsch lässt EU abblitzen

Die Ukraine stoppt die Vorbereitungen für das lang geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, zumindest vorerst. Die Regierung in Kiew verfolgt nun offenbar einen neuen Plan. Der soll auch Russland miteinschließen.

Ukraine

Parlament kann sich nicht auf Timoschenko-Gesetz einigen

Die EU baut Druck auf: Sie hat die Ausreise der Ex-Regierungschefin Timoschenko zur Bedingung für die Unterzeichnung eines bedeutenden Abkommens mit der Ukraine gemacht. Doch das Parlament in Kiew zeigt sich unbeeindruckt.

Umstrittenes Gesetz

EU plant Sanktionen gegen Kroatien

Verzichtet Kroatien zugunsten eines Ex-Geheimdienstmannes auf Hilfsgelder von 80 Millionen Euro? Laut SZ-Informationen will Brüssel das neue Mitgliedsland so zur Aufhebung eines umstrittenen Gesetzes zwingen. Es schützt mutmaßliche Straftäter - so auch den ehemaligen jugoslawisch-kroatischen Top-Agenten Perkovic, dessen Auslieferung Deutschland seit Jahren verlangt.

Von Florian Hassel, Belgrad

Proteste in der Türkei

Erdogans AKP schließt Neuwahlen aus

Ungeachtet von Erdogans Ruf nach dem Ende der Proteste demonstrieren in der Türkei weiter Zehntausende gegen die Regierung. Mehrere Twitter-Nutzer wurden festgenommen, weil sie "Desinformation" betrieben haben sollen. Vorgezogene Neuwahlen schloss die Regierungspartei AKP kategorisch aus.

EU-Außenbeauftragte

Ashton will noch einmal zwischen Serbien und Kosovo vermitteln

Die womöglich letzte Chance zur Annäherung: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will erneut zwischen Serbein und Kosovo vermitteln. Für Mittwoch ist ein Gespräch zwischen ihr und den Regierungschefs angesetzt. Einen Bericht zu den Aussichten der beiden Balkanstaaten auf eine Annäherung an die Europäische Union verschob die EU-Kommission zunächst.

Ukraine

Staatschef Janukowitsch begnadigt Timoschenko-Vertraute

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat mehrere enge Vertraute von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begnadigt. Oppositionsführer Vitali Klitschko begrüßt den Schritt - und kündigt an, weiter für die Freilassung Timoschenkos zu kämpfen.

Timoschenko in Haft

Merkel erwägt EM-Boykott der Ukraine

Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen befindet sich Julia Timoschenko seit Tagen im Hungerstreik. Die Tochter der ukrainischen Oppositionsführerin appelliert an die Bundesregierung: "Retten Sie das Leben meiner Mutter, bevor es zu spät ist." Kanzlerin Merkel erwägt offenbar, die Fußball-EM in der Ukraine politisch zu boykottieren.

EU-Einigung zu Serbien

Rumänien stellt sich gegen EU-Beitritt Serbiens

Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien schnell zum Beitrittskandidaten der EU machen, Rumänien blockierte den Beschluss aber überraschend. Grund ist die Sorge um eine rumänischsprachige Minderheit im Nachbarland. Jetzt wird der Beschluss zum Thema auf dem EU-Gipfel.

Vertraulicher Bericht rügt Serbien

EU ignoriert schwere Mängel in Serbiens Justiz

Schaut die EU-Kommission bei der rechtsstaatlichen Entwicklung Serbiens nicht so genau hin, um das Land schneller an die Europäische Union heranzuführen? Ein vertraulicher Bericht von Rechtsexperten der EU-Kommission wirft Serbien "Verhöhnung des Rechts" vor, trotzdem bescheinigt Brüssel der Regierung in Belgrad "enorme Fortschritte".

Von Martin Winter, Brüssel

Möglicher EU-Beitritt

Brüssel schlägt Serbien als Beitrittskandidaten vor

Serbien soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union werden. Das Gremium belohnt damit vor allem die Festnahme des Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Brüssel knüpft die Aufnahme von Verhandlungen allerdings an eine Bedingung: Der Dialog mit dem Kosovo müsse verbessert werden.

Haft für ukrainische Oppositionschefin Timoschenko
Sorge um ukrainische Oppositionschefin

Richter zeigen Härte - Timoschenko bleibt in Haft

Im Prozess gegen Julia Timoschenko lehnt das Gericht deren Freilassung ab. Doch die Anhänger der früheren ukrainischen Regierungschefin machen weiter mobil. Und die internationale Kritik wächst: Die EU fragt, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine bestellt ist.

Anti-government protests in Cairo
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel

Werte, die ihren Preis haben

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es nicht nur um die Rettung des Euro: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich nicht mehr vorwerfen lassen, Diktatoren zu stützen und werden deshalb beschließen, die Demokratisierung in der arabischen Welt zu fördern. Auch dafür ist das bevorzugte Mittel: der Euro.

Von Martin Winter

Kroatien: EU-Beitritt wahrscheinlich

Nummer 28 hofft - und wird beobachtet

Kroatien ist nach Ansicht der EU-Kommission reif für die Aufnahme - nun müssen die 27 Mitgliedstaaten entscheiden, ob das Land beitreten kann. Doch die EU-Länder haben noch Bedenken wegen des Rechtssystems und der Korruption - und die Kroaten, weil die Union auf der Verfolgung ihrer Kriegsverbrecher beharrt.

Von Martin Winter, Brüssel

Ministerpräsident Erdogan
Türkei-Beitritt zur EU

Erdogan beklagt Hinhaltetaktik Brüssels

Der türkische Premier Erdogan sieht sein Land bei den Beitrittsgesprächen diskriminiert. Aus der CSU fordert man derweil, die Verhandlungen abzubrechen.

Demonstration in der Türkei gegen Mohammed-Karikaturen
EU-Beitritt der Türkei

Gegen die Wand

Die Europäische Union bemüht sich, mit der Türkei so lange wie möglich über den Beitritt zu verhandeln - die entscheidenden Themen bleiben aus politischen Gründen blockiert.

Von Martin Winter

Westerwelle nennt Pastor Jones verrückt
Türkei: Verfassungsreform

Westerwelle stellt Türken EU in Aussicht

Weltweit wird das Votum der Türken für eine neue Verfassung begrüßt. Außenminister Westerwelle stellt dem Land erneut die EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.

Nato in Afghanistan, AFP
Politik kompakt

Vermisster US-Soldat ist tot

Traurige Gewissheit: Einer der beiden in Afghanistan vermissten US-Soldaten ist tot aufgefunden worden - nach dem zweiten Mann wird jetzt mit Hochdruck gefahndet. Kurzmeldungen im Überblick.