Sozialpolitik

Bundesregierung

:Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt

Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.

Sozialpolitik

:Wie meinen, Frau Paus?

Die Kindergrundsicherung der Ministerin ist eine komplizierte Fehlplanung. Wie die Politik armen Familien helfen könnte.

Matthew Desmonds Manifest

:Wer von der Ausbeutung der Armen profitiert

Dass es in Amerika so viel Armut gibt, ist für Matthew Desmond eine Katastrophe. Fulminant zeigt der Soziologe, dass es dem Sozialstaat in den USA nicht an Geld fehlt: Es wird nur fragwürdig eingesetzt und hilft den Falschen.

MeinungKindergrundsicherung

:Lisa Paus wirkt überfordert von der Größe ihrer Aufgabe

Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Der Anteil, den die zuständige Ministerin an diesem Desaster hat, ist unübersehbar. Was tragisch ist für die Koalition - noch mehr aber für arme Kinder.

CDU und Gewerkschaften

:Ein Abendessen mit dem DGB

CDU-Chef Friedrich Merz gilt vielen Wählern eher als Anwalt der Unternehmer als der Beschäftigten. Das soll sich jetzt ändern.

Sozialpolitik

:Was hilft armen Kindern?

Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe - auch weil Familienministerin Lisa Paus dafür neue Planstellen beansprucht. Leserinnen und Leser der SZ sind uneins, ob das Projekt an den Personalwünschen der Ministerin scheitern darf oder nicht.

MeinungAmpelkoalition

:Gebt den Kindern das Geld

In Berlin wird wieder um die Kindergrundsicherung debattiert. An sich ist diese eine gute Idee, gäbe es da nicht ein Problem.

MeinungChristdemokraten

:Sozial schwach ist, wer die Armen nicht ernst nimmt

Vom Bürgergeld zur Grundsicherung? Wie die CDU von Friedrich Merz versucht, die Sozialpolitik aufzuweichen.

Energiepolitik

:Bündnis fordert sofortiges Klimageld

Weil die Klimawende kein "Luxusprojekt" sei, drängen Sozial- und Umweltverbände die Ampel, allen Bürgern eine Ausgleichszahlung zu leisten. Von einem Pilotprojekt sollen 1000 Deutsche profitieren.

Geldgeschenke für Wahlkreise

:CSU und Freie Wähler öffnen die Schatztruhe

Einmal im Jahr dürfen Abgeordnete der bayerischen Regierungskoalition Geld an ausgewählte Initiativen verteilen. Diesmal werden 100 Millionen Euro ausgeschüttet, die Opposition murrt.

Bericht

:Europarat sieht in Deutschland hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung

Die unabhängige internationale Organisation hat die Bundesrepublik besucht - und stellt ihr bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei Gruppen muss demnach mehr getan werden.

Sozialpolitik

:CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen

Die Partei fordert eine "Neue Grundsicherung" und drastische Änderungen am bisherigen System. Ein entsprechendes Konzept will der Bundesvorstand am Montag beschließen.

Finanzielle Engpässe

:Bahnhofsmissionen brauchen mehr Geld

Viele Ehrenamtliche kümmern sich an Bayerns Bahnhöfen um Menschen in Not, der Bedarf steigt. Doch die zwölf Einrichtungen sind stark unterfinanziert. Im Landtag sagen Abgeordnete Unterstützung zu.

Bildung

:Viel mehr als nur Schule

Bildung neu gedacht: Immer mehr Gemeinden bringen in sogenannten Familiengrundschulzentren Eltern, Kinder und Menschen aus dem ganzen Stadtviertel zusammen – auch am Wochenende. Ein Ortsbesuch in Bielefeld-Sennestadt.

Flexi-Heime in München

:Ein Vorgeschmack aufs Wohnen

Die Stadt bringt Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, übergangsweise in Flexi-Heimen unter. Sechs Monate sind vorgesehen, viele Bewohner bleiben länger. Für sie werden die Apartments mit Bad und Kochnische zum Zuhause.

MeinungSchweiz

:Wenn der Deal nicht mehr gilt

Lange hielten sich die Schweizer zurück, wenn es um den Ausbau ihres sehr schlanken Sozialstaats ging - bis zum Sonntag. Die Abstimmung zur Rentenreform zeigt, dass die Politik einen grundlegenden Stimmungswandel verschlafen hat.

München-Pass

:Wie Münchner an Rabatte für Schwimmbad, MVV oder Tierpark kommen

Der München-Pass soll das Leben in der teuersten Stadt Deutschlands erleichtern. Das Rathaus will nun mehr Menschen davon profitieren lassen.

MeinungGrüne

:Jetzt wollen sie treiben

Die Partei feuert soziale Forderungen raus und umgarnt die untere Mittelschicht. Das wirkt clever. Aber nur auf den ersten Blick.

Schweiz

:Plötzlich wünschen sich viele einen starken Staat

Es könnte sein, dass die Stimmbevölkerung am 3. März zum ersten Mal seit Langem einem Ausbau des Sozialstaats zustimmt: einer 13. Monatsrente. Für das liberale Land eine Art Zeitenwende.

Bayern

:Projekte der Obdachlosenhilfe können Förderung erhalten

Noch bis zum 12. Mai können sich Träger, Verbände und Initiativen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe für eine Projektförderung bei der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern bewerben.

Gesellschaftliches Miteinander

:Freunde sollen sich füreinander verpflichten können

Justizminister Buschmann stellt Details der neuen "Verantwortungsgemeinschaft" vor, die soziale Beziehungen jenseits von Ehe und Verwandtschaft rechtlich absichert. Berührt das die Privilegien von Verheirateten?

Wirtschaftspolitik der AfD

:„Wenn man das Land ruinieren will, dann muss man es so machen“

Die AfD will die EU entmachten, Steuern senken und Arbeitslose stärker fordern. Ökonomen finden das nicht alles schlecht. Doch vor allem eine Forderung löst Entsetzen aus.

Streit um Absetzung

:Chefin der Rentenversicherung Bayern Süd überraschend wieder im Amt

Elisabeth Häusler war ohne Ankündigung abgesetzt worden. Das Vertrauensverhältnis sei aus Sicht des Vorstands zerrüttet gewesen, sie habe ihre Pflichten als Geschäftsführerin in gravierender Weise verletzt. Das Sozialgericht Landshut sieht dafür keine Anhaltspunkte.

Webseiten im Test

:Wenn Menschen am Onlineformular verzweifeln

Online-Banking, das Menschen hinauswirft, Formulare mit unklaren Fehlermeldungen: Viele Webseiten sind für ältere und behinderte Menschen kaum zu bedienen. Zu Besuch bei den Experten in Sachen Bedienerfreundlichkeit.

Diakonie

:Sozialverbände in Not

Das Diakonische Werk Passau ist insolvent und auch andere Träger der freien Wohlfahrtspflege kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten. Dabei sind ihre Angebote stark nachgefragt. Wie kann es weitergehen?

Davos

:"Deutschland ist kein hoffnungsloser Fall"

Mariana Mazzucato, die Lieblingsökonomin von Robert Habeck, ist überzeugt: Klimaschutz ohne Wachstum wird nicht funktionieren. Sie erklärt, wie Innovation gelingt.

Flucht- und Migrationspolitik

:Die Kompromisse der Ampel

Abschiebungen sollen beschleunigt, Einbürgerungen erleichtert werden - aber nicht für jeden: worauf sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben.

Österreich

:Sendungsbewusst ins Superwahljahr

Die rechtspopulistische FPÖ liegt in Umfragen vorn, ihr Chef Herbert Kickl sieht sich schon als "Volkskanzler". Die Gegner der Partei suchen verzweifelt nach Rezepten, um sie noch zu schlagen.

Kinderarmut in Japan

:Abgemagert aus den Ferien

In der Sozialpolitik kann sich Japans Regierung auf das Prinzip der Selbsthilfe verlassen. Doch dieses belastet vor allem Single-Mütter und schreckt von der Familiengründung ab. Die sinkende Geburtenrate zwingt den Staat zum Umdenken.

Familie

:Alleinerziehend und arm, der Alltag mit vier Kindern

Susanne Naumann hat vier Kinder und war lange ohne Job. Inzwischen arbeitet sie wieder, doch ihr Alltag ist aufreibend. Eine Langzeitbeobachtung in einem Land, in dem Alleinerziehende oft ausgegrenzt sind.

Interview

:„Zu drei Vierteln wieder gut drauf“

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering über das Älterwerden, seine langwierige Erholung von einer lebensbedrohlichen Erkrankung und seine Erfahrung, dass in Deutschland viel zu wenig gegen die wachsende Einsamkeit alter Menschen getan wird.

MeinungSPD

:Sieh mal an, der Sachbearbeiter

In den Umfragen ist die Partei inzwischen auf 14 Prozent gefallen, trotzdem schart sie sich bei ihrem Treffen in Berlin um ihren Kanzler. Der reagiert leichtfertig und beispielhaft zugleich.

Korrektur

:Zwei geografische Pannen

Ramallah liegt nicht in Israel, sondern im Westjordanland. Und mit dem deutschen Reisepass kann man auch in Länder wie Taiwan reisen, deren Anerkennung als Staat strittig ist.

ExklusivSozialpolitik

:"Unser Sozialstaat ist ein Dickicht"

Das System staatlicher Hilfen in Deutschland führe zu schreiender Ungerechtigkeit, sagt FDP-Vize Johannes Vogel - und fordert, die Konstruktionsfehler zu korrigieren. Bei der Debatte über den Haushalt 2024 will er den Sozialetat mit auf den Prüfstand stellen. Selbst über die Rente mit 63 müsse man reden.

MeinungHaushalt

:Die SPD ist viel zu bockig

Der Absturz der Partei hat auch damit zu tun, dass sie nur noch als Verein für Sozialpolitik wahrgenommen wird. Sie sollte ihren Parteitag nutzen, sich den Realitäten zu stellen.

MeinungSozialpolitik

:Fair geht anders

Wenn Menschen mehr arbeiten als zuvor, haben sie manchmal weniger Geld. Denn Sozialleistungen fallen weg. Das muss sich ändern. Aber nicht durch sozialen Kahlschlag.

ExklusivKindergrundsicherung

:Kommt "das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel" nur schrittweise?

Laut einem Regierungspapier könnte Familienministerin Lisa Paus vom Komplettstart am 1. Januar 2025 abrücken und die Sozialreform gegen Kinderarmut stufenweise einführen. Auch den Haushaltsstreit würde das entschärfen.

Studie zu Sozialleistungen

:Forscher fordern Generalsanierung des Sozialstaats

Wer mehr arbeitet, bekommt oft nicht mehr Geld, wenn er zugleich staatliche Hilfe bezieht. Das müsse sich ändern, verlangen Wissenschaftler. Die FDP will nun Korrekturen an der Kindergrundsicherung durchsetzen.

MeinungChristdemokraten

:Kleine Leute ohne Anwalt

Um die Wirtschaftsliberalen in der CDU muss sich niemand sorgen. Um die Rolle der Sozialpolitiker aber sehr wohl - sie waren einst stärker als heute. Was deshalb verloren geht.

ExklusivSozialleistungen

:Studie: Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld

Das deutsche Sozialsystem hat gravierende Mängel, zeigen Forscher auf - und schlagen ein alternatives Modell vor. Das könnte die Sozialpolitik der Bundesregierung verändern.

Fachkräftemangel

:Klingt gut, klappt aber nicht

Weil Personal für die Kinderbetreuung fehlt, wendet sich die Stadt Nürnberg an junge Mütter und bietet eine Teilzeitausbildung zur Erzieherin an. Doch die Nachfrage ist überschaubar.

Haushaltskrise

:"Bei der Rente ist richtig was zu holen"

CDU-Chef Friedrich Merz und die FDP wollen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld kürzen, um den Haushalt zu sanieren. Mehr Möglichkeiten gibt es an anderer Stelle - doch die will bisher niemand aufgreifen.

SZ-Adventskalender

:"Ein permanentes Gefühl, nicht dazuzugehören"

In München waren 2021 mehr als 265 000 Menschen von Armut betroffen. Die größten Gruppen sind Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern. Die psychischen Belastungen für die Jüngsten sind dabei enorm, sagt Verena Bentele, Präsidentin und bayerische Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK.

Obdachlosigkeit

:Stadt lässt Schlafstätten Wohnungsloser räumen

Vor dem Gebäude des ehemaligen Galeria Kaufhof am Stachus haben sich Menschen ohne festen Wohnsitz niedergelassen. Die Stadt duldet das nicht länger und verweist auf die Angebote der Wohnungslosenhilfe.

Diakonie München und Oberbayern übernimmt zum Jahreswechsel die Trägerschaft der Einrichtung. Das soll der langfristigen Sicherung der Angebote dienen.

Wann ist man arm?

:Achtung, Armut geht in eine neue Dimension

Immer mehr Menschen in Deutschland können ihre Stromrechnungen nicht begleichen. Mit Folgen für alle.

Im Projekt der Familienpaten unterstützen heuer Ehrenamtliche sieben Münsinger Haushalte in Not, in denen neun Kinder leben. Ziel ist es, etwa bei der Hausaufgabenbetreuung auszuhelfen oder Freizeitaktivitäten zu unternehmen. Dieses ehrenamtliche ...

Juso-Bundeskongress

:"Ein bitteres Armutszeugnis für die SPD"

Die Jusos wählen den Hessen Philipp Türmer zum neuen Vorsitzenden. Der will sich künftig lauter am Kanzler abarbeiten - und geht Scholz in seiner Rede hart an.

Behindertenpolitik des Bezirks von Oberbayern

:Von der Behörde behindert

Lukas Hernicht kann weder sprechen noch richtig schreiben. Trotzdem will er unbedingt seinen Hauptschulabschluss machen. Mathe und Deutsch sind für ihn keine Hürde, wohl aber die schleppend langsame Verwaltung des Bezirks von Oberbayern.