:Neue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern will. Die Opposition ist unzufrieden.
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
:Thüringer CDU will mit SPD und BSW sprechen
Der Generalsekretär betont jedoch, dass es sich dabei noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche handle. Man stehe am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“.
Nordrhein-Westfalen
:Reden über das Unsägliche
In einer Sondersitzung debattiert der NRW-Landtag über Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen. Die Abgeordneten sind erschüttert – weshalb vieles im Vagen bleibt. Und manches danebengeht.
Reaktion auf Anschlag in Solingen
:Ampel verschärft Migrationsrecht
Die Bundesregierung will Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber kürzen, das Waffenrecht verändern und Abschiebungen erleichtern. Die Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse.
Innere Sicherheit
:Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket
Keine Leistungen für Dublin-Fälle, Messerverbot auf Volksfesten, mehr Islamismusprävention – auch mit KI: Die Ampelkoalition will als Reaktion auf den Anschlag in Solingen zahlreiche Neuerungen vornehmen.
MeinungAsylpaket
:Schnelle Lösungen in Asylfragen gibt es auch mit einem Bündnis aus Union und Ampel nicht
Kanzler Olaf Scholz und seine Koalition legen ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik vor und streben eine Einigung auch mit der Union an. Das zeigt Handlungsfähigkeit, wird aber die Debatte nicht beenden.
Migrationspolitik
:Ampel diskutiert weitreichende Verschärfungen
„Wir werden Lehren ziehen“, sagt der Kanzler und kündigt an, irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Asylregeln, das Waffenrecht und der Kampf gegen islamistischen Terror sollen zügig verschärft werden. Dafür führt er auch Gespräche mit der Opposition.
Messerangriff in Solingen
:Scholz kündigt Gespräche mit Opposition über Migration an
Bundesinnenministerin Faeser werde zügig Vertreter der Länder und der Union einladen. Der Kanzler reagiert damit auf das gestrige Angebot von CDU-Chef Merz.
Forderungen zu Asylrecht
:Von Abschiebehaft bis Zurückweisung
Könnte Deutschland beschließen, Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ein Asylverfahren zu verweigern? Nach dem Anschlag in Solingen wird über viele Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik diskutiert. Ein Überblick.
Flüchtlingspolitik
:„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“
Merz wirft Scholz nach Solingen Kontrollverlust vor. Der CDU-Chef will nun gemeinsam ein Bündel von Gesetzen erarbeiten, um illegale Zuwanderung schnell zu begrenzen.
Europa und die Migration
:In der EU denken andere längst weiter
Olaf Scholz fordert, die europäischen Asylregeln müssten jetzt auf den Prüfstand. In Brüssel fragen sich nun viele, ob er das ernst meint.
Messer-Debatte
:Weindörfer werden zu Waffenverbotszonen
Was bringen Messerverbote? Stuttgart hat sie bereits seit Februar 2023 in der Innenstadt – und weitet sie nun aus. Doch nicht alle Städte werten Waffenverbotszonen als Erfolg.
„Hart aber fair“
:Hauptsache, was fordern
Was hat das Attentat von Solingen mit den Wahlen im Osten zu tun? Nicht viel. Und trotzdem wird bei Louis Klamroth wie wild diskutiert – über alles, was mit Migration und Waffen zusammenhängt.
Attentat in Solingen
:Terroranschlag löst neue Asyldebatte aus
Kanzler Scholz will prüfen, ob schneller abgeschoben werden kann. Die Forderungen der Union, keine Menschen mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, gehen der Regierung zu weit.
Anschlag in Solingen
:„Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputtmachen lassen“
Kanzler Scholz zeigt sich nach den Messerattacken in Solingen betroffen - und spricht von Konsequenzen. Derweil werden Details zu den Opfern bekannt.
Gewaltkriminalität
:„Das wird ganz schnell passieren“
Nach Solingen will die Bundesregierung Messerverbote ausweiten. Bewegen muss sich hier vor allem die FDP. Und es werden weitere Maßnahmen diskutiert.
Rechtspopulismus
:„Höcke oder Solingen“
Die AfD versucht, die Morde in Solingen für ihren Wahlkampf zu nutzen. Andere Parteien fordern allerdings ebenfalls eine deutlich härtere Asylpolitik.
Anschlag in NRW
:Warum war der mutmaßliche Attentäter von Solingen noch in Deutschland?
Ein Syrer soll in der Stadt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen erstochen haben. Ursprünglich war Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig. Doch die Ausweisung scheiterte – so wie bei Tausenden anderen Geflüchteten.
Islamistischer Terror
:Der IS war nie verschwunden
Der „Islamische Staat“ hat das Attentat von Solingen für sich reklamiert. Wie sich die Bedrohungslage in Deutschland seit dem verheerenden Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 entwickelt hat.
Mutmaßlicher Attentäter von Solingen
:26 Stunden auf der Flucht
Über den Mann, der drei Menschen ermordet haben soll und sich dann der Polizei stellte, ist bisher nicht viel bekannt. Eine große Rolle spielt die Frage, wie eng der mögliche Kontakt zwischen dem IS und Issa al-H. war.
Sicherheit auf der Wiesn
:Verbot von Trachtenmessern und Rucksäcken
Nach dem Anschlag von Solingen überprüft die Stadt das Sicherheitskonzept für das Oktoberfest. Und die Polizei aktualisiert intensiv ihre Einsatzplanung.
Migrationsdebatte
:Sollen Syrer in ihre Heimat zurück?
Nach dem Attentat in Solingen fordern Politiker Abschiebungen nach Syrien. Aber geht das überhaupt?
„Caren Miosga“
:Ohne Gezeter
Nach dem Terroranschlag von Solingen hat der politische Schlagabtausch sofort wieder begonnen. Bei „Caren Miosga“ verläuft die Debatte in weiten Teilen erfreulich sachlich. Wahrscheinlich auch, weil die üblichen Scharfmacher nicht dabei sind.
Sicherheit
:„Wir müssen uns vor solchen Angriffen schützen“
Der Bundespräsident fordert nach dem Anschlag von Solingen, die Terrorabwehr zu verbessern. Auch in der Koalition und Opposition wird über Konsequenzen aus dem Attentat debattiert. Einige davon wären weitreichend.
Sicherheit
:Auf der Wiesn gilt ein Messerverbot
Nach der tödlichen Attacke von Solingen sind die Behörden in Alarmbereitschaft – vor allem mit Blick auf das größte Volksfest der Welt. Messer darf man ohnehin nicht mit aufs Festgelände bringen, doch Wiesn-Chef Baumgärtner will das Sicherheitskonzept nun noch einmal überprüfen.
Extremismus
:„Wir haben die Zukunft aufgegeben“
Der britische Schriftsteller Mohsin Hamid über den Terror von Solingen, die Lehren aus Southport und die Notwendigkeit von positiven Visionen.
MeinungMesserattacken
:Die Bluttat von Solingen zeigt wieder einmal: Deutschland hat ein Gewaltproblem
Der Täter handelte im Namen des „Islamischen Staats“. Und er nutzte eine Waffe, die in Deutschland immer häufiger zum Einsatz kommt: ein Messer.
Solingen
:In einem verunsicherten Land
Wieder hat ein Mann mit einem Messer Menschen ermordet. Mitten in Solingen. Der Täter: vermutlich ein Syrer. Der IS bekennt sich, die Rechten machen Wahlkampf mit den Toten. Und selbst Leute, die die Vielfalt feiern, fangen an zu zweifeln.
MeinungSolingen
:Gegen solche Mörder gibt es kaum einen Schutz
Es ist nur redlich, dass der Staat nach dem Attentat noch intensiver über Messerverbote diskutiert als ohnehin schon. Aber auch die Gesellschaft muss klären, welche Vorkehrungen nötig sind, wenn sie offen bleiben will.
Anschlag in Solingen
:Der mutmaßliche Attentäter wohnte ganz in der Nähe
Er sticht wahllos zu, zielt auf die Hälse – und handelte offenbar im Auftrag des „Islamischen Staats“. Am Samstagabend nimmt die Polizei den Mann fest. Er lebte nur 250 Meter vom Tatort entfernt in einer Flüchtlingsunterkunft.
Solingen
:„Islamischer Staat“ übernimmt Verantwortung für Messerangriff von Solingen
Nach dem Anschlag auf einem Stadtfest am Freitagabend bekennt sich die Terrororganisation IS zu der Tat. Die Polizei durchsucht eine Flüchtlingsunterkunft in Solingen und nimmt eine Person fest.
Solingen
:Was zum Messerangriff von Solingen bekannt ist
Auf einem Stadtfest greift ein Mann mehrere Besucher mit einem Messer an. Drei Menschen werden getötet, viele verletzt. Der Täter ist flüchtig, die Polizei schließt Terrorismus nicht aus. Was wir wissen und was nicht.
Angriff in Solingen
:Und wieder ein Messer
In Solingen ersticht ein unbekannter Täter drei Menschen auf einem Stadtfest. Der letzte Aufschrei über Messergewalt nach dem Polizistenmord von Mannheim war nicht mal ganz verhallt. Wie groß ist das Problem?
Reaktionen auf Tat in Solingen
:„Es zerreißt mir das Herz“
Nach der Messerattacke in Solingen sind drei Menschen tot und mindestens acht Personen verletzt. Die Politik reagiert erschüttert. Die Reaktionen im Überblick.
Nordrhein-Westfalen
:Drei Tote und mehrere Verletzte bei Messerangriff auf Stadtfest in Solingen
Mit einem Messer sind mehrere Menschen angegriffen worden. Die Polizei ist im Großeinsatz. Der Täter ist auf der Flucht. Die Rede ist von einem möglichen Anschlag.
SZ-Serie „Ein Anruf bei …“
:„Bei uns fließt kein Tropfen Blut!“
„Hahneköppen“ hat Tradition im Bergischen Land – und entsetzt Tierschützer. Jetzt verbietet das Land NRW, Tiere fürs Brauchtum zu töten. Wolfgang Müller, Chef vom Hahneköpp-Verein „Haut ihn“ 1929 in Solingen, empört diese Begründung.
Brandanschlag in Solingen
:Der Mann mit den weißen Schuhen
Zwei Wochen nach dem tödlichen Brandanschlag in Solingen haben die Ermittler mithilfe von Videos einen Tatverdächtigen gefunden: Der 39-jährige Daniel S. sitzt bereits in Untersuchungshaft - weil er am Montag auch noch versucht haben soll, einen Menschen zu skalpieren.
Nach Brandstiftung
:Solingens Angst vor dem "Schon wieder"
Der Brandanschlag 1993 machte die Stadt zum Symbol für rassistische Gewalt. 31 Jahre später sterben erneut vier Zuwanderer durch Brandstiftung. Was war das Motiv, rätseln nun viele verunsicherte Einwohner. Zu Besuch in einer verwundeten Stadt.
Nordrhein-Westfalen
:Gutachten: Tödliches Feuer in Solingen vorsätzlich gelegt
Bei dem Großbrand am Montag kam eine vierköpfige Familie ums Leben. Zunächst waren die Ermittler nicht von einem Fremdverschulden ausgegangen, nun vermuten sie Brandstiftung und ermitteln wegen Mordes.
Das Politische Buch
:Als rechte Gewalt alltäglich war
Ein kluger Sammelband erinnert an die zahllosen Anschläge gegen Migranten und Minderheiten nach 1989 und erklärt, warum Politik und Gesellschaft praktisch keine Konsequenzen zogen.
Solingen
:"Ich nenne das: Terror"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen, dass solche rechtsextreme Verbrechen System haben. Und fordert klare Kante und Zivilcourage, egal wo in Deutschland.
Rechter Terror
:"Wir haben damals in einer ständigen Angst gelebt"
Vor 30 Jahren wurden bei einem rechtsextremen Brandanschlag in Solingen fünf Menschen ermordet. Türkan Kocaman verlor damals ihre beste Freundin. Sie und andere erzählen, wie der Anschlag die türkeistämmige Community bis heute prägt.
Mevlüde Genç gestorben
:Die große Versöhnerin
Mevlüde Genç verlor bei einem Anschlag von Rechtsextremisten auf ihr Wohnhaus in Solingen 1993 ihre Töchter und Enkelkinder - und stellte sich seither dem Hass mit ihrer eigenen Botschaft entgegen.
Rassismus
:"Symbol der Versöhnung"
Mevlüde Genç verlor beim rechtsradikalen Brandanschlag von Solingen 1993 fünf enge Familienangehörige. Seither rief sie unerschütterlich zur einem friedlichen Miteinander auf. Nun ist sie im Alter von 79 Jahren gestorben.
Homizid-Suizide
:Mit in den Tod
In Königs Wusterhausen hat ein Mann kürzlich seine Frau, seine Kinder und sich selbst getötet. Kriminologen sprechen in solchen Fällen von Homizid-Suizid. Kann man solche Taten verhindern? Über ein Verbrechen, das sich nur schwer begreifen lässt.
Solinger Kindsmorde
:"Da hat sie gemerkt, dass ihr die Kontrolle entgleitet"
Eine Mutter muss für den Mord an fünf ihrer sechs Kinder lebenslang in Haft. Das Gericht geht davon aus, dass sich die Frau am untreuen Ehemann rächen wollte.
Solinger Kindsmorde
:Lebenslange Haft für Mutter
Gut ein Jahr nach dem Tod ihrer fünf Kinder hat das Landgericht Wuppertal die 28-jährige Mutter schuldig gesprochen - und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Prozess um fünffachen Kindsmord in Solingen
:Eine Mutter schweigt
Fünf Kinder sind tot. Beschuldigt wird ihre Mutter, sie sitzt seit Juni vor Gericht. Ihre Verteidiger präsentieren eine andere Fassung der Geschichte - und nun auch einen eigenen Gutachter.
Getötete Kinder in Solingen
:Sie konnte nicht mehr
Hat Christiane K. fünf ihrer sechs Kinder ermordet? Alle Indizien sprechen zu Beginn des Strafprozesses am Montag dafür. Und doch nennt ihr Anwalt sie eine "liebende Mutter".
Hassmails an Politiker
:Wenn die Täter sich virtuell zusammenrotten
Unbekannte verschicken seit Monaten schlimmste Drohungen, zuletzt an die Kölner Oberbürgermeisterin Reker und an einen CDU-Lokalpolitiker. Obwohl es Festnahmen gab, geht die Serie weiter.