Die Ukraine schlechtreden und Deals mit ihr einfädeln - nur ein Beispiel für die Methode Robert Fico. Der slowakische Regierungschef sagt, was ihm nützt, auch wenn er sich widerspricht. Das verschafft ihm viel Spielraum.
MeinungSlowakei
:Alle Macht den Korrupten
Sie machen den Leuten Angst. Aber nicht, weil es Grund dazu gäbe - sondern weil sie von ihren eigentlichen Plänen ablenken mussten. Die Präsidentenwahl vor einer Woche zeigt: Das hat geklappt.
MeinungSlowakei
:Der Angstmacher hat gewonnen
Peter Pellegrini wird neuer Präsident. Damit dürfte endgültig klar sein: 20 Jahre nach dem EU-Beitritt wendet sich das Land wieder nach Osten.
Überraschend klar entscheidet der Kandidat von Regierungschef Robert Fico die Stichwahl für sich. Der ehemalige Ministerpräsident Heger kommentiert: "Die Lügen haben gewirkt."
Klarer als erwartet entscheidet der Kandidat von Regierungschef Robert Fico die Stichwahl für sich. Im Wahlkampf riet er zur Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Kann der Drift Richtung Moskau verhindert werden?
Die Slowakei steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Orientiert sich das Land nach Russland? Viele Slowaken hoffen, dass der Präsidentschaftskandidat gewinnt, der das noch verhindern könnte.
Präsidentschaftswahl in der Slowakei
:Angst vor der "Zerstörung der Zivilgesellschaft"
An diesem Samstag wählt die Slowakei einen neuen Präsidenten. Von ihm wird abhängen, wie stark die Regierung Fico die Freiheit der Medien und Kultureinrichtungen einschränken kann.
Slowakei
:Ein nüchterner Diplomat mit hohen Zielen
Ivan Korčok tritt bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Kandidaten der Linkspopulisten und Rechtsextremen an. Er hat Erfahrung und Haltung.
Slowakei
:Ein Freund Europas prescht voran
Überraschend hat der Liberale Ivan Korčok die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Doch die zwei Wochen bis zur Stichwahl könnten schmutzig werden.
MeinungSlowakei
:Europa hat noch nicht verloren
Der liberale Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok hat überraschend die erste Wahlrunde gewonnen - obwohl das Land eine populistische, prorussische Regierung hat. Nun geht es in der Stichwahl ums Ganze.
Slowakei
:Präsidentschaftskandidaten müssen in die Stichwahl
Keiner der neun Kandidaten konnte ausreichend Stimmen auf sich vereinen. Am 6. April muss sich das gespaltene Land zwischen dem Ex-Außenminister Korcok und dem früheren Ministerpräsident Pellegrini entscheiden.
Ungarn
:Das große Spiel mit den Minderheiten
Premier Orbán begründet seine Einflussnahme in Nachbarstaaten damit, er müsse Menschen mit ungarischen Wurzeln beschützen. Nicht einmal vor Einmischung in Wahlen schreckt er zurück.
Präsidentschaftswahl
:Wohin wendet sich die Slowakei?
Gewinnt das EU-kritische Lager die Präsidentenwahl, droht ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Und Ungarn mischt auch noch in seinem Nachbarland mit.
Desinformation
:Das digitale Gift
Wie vor allem russische Einflussnahme durch Fake News Demokratien bedroht, ist vielen Regierungen bewusst. Aber einzelne Länder können zu wenig dagegen tun. Und Experten weisen darauf hin, dass soziale Faktoren wie Einsamkeit ein Einfallstor sind. Gerade vor den Europawahlen.
Slowakei
:Ein Gesetz für die Mafia
Der slowakische Ministerpräsident drückt im Eilverfahren eine Strafrechtsreform durch, die seinen eigenen Leuten nutzt. Die Präsidentin will das Gesetz mit allen "legalen Mitteln" blockieren.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Kleines Land, große Proteste: Wie in der Slowakei für die Demokratie gekämpft wird
Warum gehen Zehntausende Menschen in der Slowakei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße?
Slowakei
:"Sie denken wirklich, dass in Kiew Krieg ist?"
Der slowakische Ministerpräsident schimpft zu Hause immer wieder auf die Ukraine. Beim Besuch dort und in Berlin schlägt er aber plötzlich ganz andere Töne an.
Proteste in der Slowakei
:"Frust und Wut wachsen stetig"
In Bratislava demonstrieren immer mehr Menschen gegen die populistische Regierung - nun auch noch alarmiert durch Pläne von Kulturministerin Šimkovičová. Die will, dass der Staat auf die Kultur mehr Einfluss nimmt.
Visegrád-Staaten
:Zynisch und zuverlässig
Robert Fico, kürzlich gewählter Ministerpräsident der Slowakei, schimpft zwar wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über Ukrainehilfen, Europa und die USA. Aber er handelt bisher höchst pragmatisch. Kritiker fordern, ihn dennoch beim Wort zu nehmen.
MeinungSlowakei
:Alles zum Vorteil Ficos
Der Ministerpräsident übt sich in populistischer Rhetorik. Ernst meint er aber vor allem eines.
Zwangssterilisationen in Osteuropa
:"Die schlimmsten Schmerzen in meinem ganzen Leben"
In mehreren EU-Staaten wie Tschechien müssen sich trans Personen noch immer sterilisieren lassen, bevor sie ihr Geschlecht ändern können. Eine Betroffene erzählt, was das bedeutet.
Demonstrationen in der Slowakei
:Vereint gegen Fico
Zehntausende in der Slowakei folgen dem Protestaufruf von drei Oppositionsparteien. Sie wollen verhindern, dass der Premier Korruption aufs Neue begünstigt.
Grenzverkehr zur Ukraine
:Und sie bewegen sich doch
Die Lkw-Blockaden an der polnischen und slowakischen Grenze zur Ukraine beginnen sich aufzulösen. Der Protest der Spediteure nimmt ab, das Problem aber bleibt.
MeinungSlowakei
:Korruption bekämpfen? Geht's noch?
Skrupellos beginnt Premier Fico das Land umzugestalten - zu seinem persönlichen Vorteil.
Slowakei
:"Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen"
Die slowakische Opposition ruft zum Protest gegen Robert Fico auf. Dessen Koalition aus Populisten und Rechtsextremen will im Eiltempo die Staatsanwaltschaft für Korruption abschaffen. Im Visier stehen der Rechtsstaat - und ein Intimfeind des Premiers.
Slowakei
:Neuer Premier bestätigt die Sorgen
Robert Fico möchte Polizei und Justiz in der Slowakei stärker kontrollieren - und mit einigen Medien gar nicht mehr reden. So entfernt sich der EU-Staat zunehmend vom Nachbarn Tschechien.
MeinungSlowakei
:Das Gruselkabinett
In der Slowakei hatte Königsmacher Peter Pellegrini die Wahl zwischen einer Koalition mit eher linken Idealisten und einem Bündnis mit Rechtspopulisten und Faschisten. Er entschied sich falsch.
Regierungsbildung in der Slowakei
:Zweifelhafte Kandidaten für das Kabinett
Ein Umweltminister, der Naturschutz untergraben will? Ein Verteidigungsminister, der in Entführung, Betrug und Korruption verwickelt sein soll? Der designierte slowakische Premier Robert Fico will genau das.
Slowakei
:Ficos Dreierbündnis steht
Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei linkspopulistische Parteien und eine rechtsextreme auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Nach der am Mittwoch von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der ...
MeinungSlowakei
:Er hat Erfahrung, leider
Robert Fico kann zum vierten Mal Premier werden - ein Mann, gegen den wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde.
Militärhilfe
:Kiews banger Blick nach Washington
Wie viel Verlass ist auf die Unterstützung der USA für die Ukraine? Präsident Biden versucht zu beruhigen. Doch die Zweifel wachsen - ganz zur Freude Putins.
Slowakei
:Der Königsmacher
Peter Pellegrini war schon einmal Premierminister. Nun liegt es an dem Chef der noch jungen Partei Hlas, welche Regierung das Land bekommt.
Wahl in der Slowakei
:Populist Fico vor vierter Amtszeit als Ministerpräsident
Seine Partei Smer-SD gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei - nun droht in dem EU-Land eine prorussische Regierung.
MeinungSlowakei
:Es wird brutal
Durch den Wahlsieg Robert Ficos droht nun ein weiteres Land Osteuropas zu einem Staat zu werden, der sich gegen Rechtsstaatlichkeit, die EU und die Hilfe für die Ukraine stellt. Aber das muss nicht so kommen
Wahl in der Slowakei
:Ein mögliches Problem für viele in der EU - und für die Ukraine
Die prorussische Partei von Robert Fico schneidet deutlich besser ab als vorhergesagt. Gegen den dreimaligen Ministerpräsidenten wurde zuletzt ermittelt und er saß in Untersuchungshaft, nun muss er keine Sorge mehr vor Strafverfolgung haben.
Slowakei
:Prorussische Partei gewinnt Parlamentswahl
Die Partei des früheren Regierungschefs Robert Fico landet vor den Liberalen. Fico hatte im Wahlkampf mit antieuropäischen Reden um Stimmen geworben und wollte die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen.
Wahl in der Slowakei
:Progressive Partei in Hochrechnungen vorne
Die erst fünf Jahre alte Partei Progresívne Slovensko steht für Unterstützung der Ukraine und liberale Reformen. Ihr Widersacher, die prorussische Smer SD wollte alle Ukraine-Hilfen stoppen.
Wahlen in der Slowakei
:Ein Kreuz für die Zukunft
Vor der Parlamentswahl werben die Parteien um junge Slowaken - denn die verlassen oft frustriert das Land. In Umfragen führen bisher aber prorussische Kräfte um den umstrittenen Ex-Premier Fico.
Slowakei
:Der eine für den Fortschritt
Liberal, pro Gleichstellung und Klimaschutz: Die PS von Michal Šimečka ist in ihrem Land ein Sonderfall, mit einem besonderen Kandidaten.
Handelspolitik
:Getreide aus der Ukraine darf wieder in die EU
Die EU-Kommission erkennt in den Nachbarländern keine "Marktverzerrungen" mehr und hebt das Importverbot auf. Sehr zum Unmut von Polen, Ungarn und der Slowakei.
Osteuropa
:Liebesgrüße nach Moskau
Warum vor allem Rechts- und Linkspopulisten in Russlands früheren Satellitenstaaten trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch immer Wladimir Putin umwerben.
MeinungSlowakei
:Ein Rechtsstaat unter Druck
Der ehemalige Premier Fico fürchtet die Strafverfolgung und will zurück ins Amt. Das würde nichts Gutes bedeuten für das Land.
Slowakei
:Wahlkampf mit Tanz, Gulasch und Festnahmen
Die Slowakei ist geplagt von Regierungskrisen - und jetzt will ein alter Bekannter zurück an die Macht: Ex-Ministerpräsident Robert Fico. Das wäre auch für die EU ein Problem.
Nato-Gipfel in Vilnius
:Polen und baltische Staaten drängen auf Beitritt der Ukraine
Mittel- und osteuropäische Politiker glauben die Gefahr durch Russland besser zu verstehen als der Westen. Sie fordern eine schnelle Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. US-Präsident Biden sendet ein Signal.
Slowakei
:Am Ende ihrer Kräfte
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová möchte nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das könnte die rechten und prorussischen Kräfte im laufenden Parlamentswahlkampf stärken.
MeinungSlowakei
:Enttäuscht
Fünf Jahre nach dem Mord an einem Journalisten wird der Hauptverdächtige erneut freigesprochen. Das politische Umfeld, aus dem heraus die Täter handelten, bleibt brandgefährlich.
Getreide aus der Ukraine
:Östliche Alleingänge
Die EU-Kommission erinnert Polen und Ungarn daran, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Regierungen der beiden Länder hatten zuvor verkündet, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren.
Kampfflugzeuge für die Ukraine
:Bereit zum Start
Polen und die Slowakei wollen "MiG-29"-Flugzeuge an die Ukraine liefern. Die Weitergabe könnte zumindest teilweise ohne die Zustimmung anderer Länder möglich sein.
ExklusivStreit mit der Slowakei
:Ein Zollproblem verzögert die Waffenhilfe für die Ukraine
In der Ukraine eingesetzte Raketenwerfer müssen zur Reparatur 2000 Kilometer Umweg machen, weil ein deutsches Wartungszentrum in der Slowakei an der Bürokratie scheitert. Nun naht eine Lösung.
Wintereinbruch
:Tote unter Lawinen in Österreich gefunden
Auch in Deutschland wird vor Gefahren durch Neuschnee gewarnt. In Polen, Tschechien und der Slowakei gibt es großflächige Stromausfälle und teils chaotische Zustände auf den Straßen.
