Schweizer Steuerabkommen

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Steuerhinterziehung in Deutschland

:Überraschend viele Schwarzgeld-Selbstanzeigen

Schweizer Banken erklären, sie hätten ihren deutschen Kunden alle Brücken in die Steuerehrlichkeit gebaut. Deutsche Steuerfahnder sehen eine andere Wirklichkeit.

Steuer-Deal mit USA

:Schweizer Banken drohen hohe Strafen

Haben eidgenössische Geldhäuser US-Bürgern geholfen, Steuern zu hinterziehen? Die USA haben die Schweiz enorm unter Druck gesetzt - nach langem Streit haben sich Bern und Washington nun geeinigt. Obwohl manche Banken mit empfindlichen Geldbußen rechnen müssen, spielt die Branche mit.

Gabriel und Steinbrück

:SPD-Spitze distanziert sich von Steuererhöhungen

Den Spitzensteuersatz hochschrauben, Kapitaleinkünfte stärker belasten - die SPD propagiert in ihrem Wahlprogramm höhere Abgaben. Nun deuten Parteichef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück an, dass es bei einer SPD-geführten Regierung doch Steuerentlastungen geben könnte.

Steuerabkommen mit der Schweiz

:Spiel auf Zeit

Erstmal abwarten: In der verfahrenen Diskussion um ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen hat es keines der beiden Länder eilig, zu einer Lösung zu kommen. Die Schweiz muss den Eindruck vermeiden, gegenüber den Deutschen einzuknicken. Und auch Finanzminister Schäuble taktiert aus innenpolitischen Gründen.

MeinungFC Bayern und die Folgen

:Heile Fußballwelt mit Haken

In der Politik ist der Fußball derzeit präsent wie selten zuvor, er ist eine Art Staatsschauspiel. Parteien streiten sich über den Fall Hoeneß, Fans politisieren sich wegen des Götze-Coups der Bayern. Im Jahr 2013 ist der Sport längst ein Kommerzphänomen - er ist die Beute von Leuten, die mit ihm glänzen und an ihm verdienen wollen.

ExklusivSchwarzgeld aus Deutschland

:Schweizer Banken drängen Kunden zur Selbstanzeige

Die Schweizer Finanzbranche steht unter Druck: Nach SZ-Informationen wollen eidgenössische Banken deutsche Kunden dazu bewegen, unversteuertes Vermögen dem Fiskus zu melden. Experten erwarten die bislang größte Welle von Selbstanzeigen.

Enttäuschung in der Schweiz, Ärger in der Koalition: Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im Vermittlungsausschuss werfen sich Opposition und Regierung gegenseitig vor, Steuerflüchtlinge zu schützen. Aber ein endgültiges Aus für die Verhandlungen muss die jetzige Entscheidung nicht bedeuten.

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Vertreter von SPD und Grünen lehnten Nachverhandlungen ab, weil sie das Gesetz für ungerecht halten. Außerdem einigte sich der Ausschuss auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums.

Was machen Schweizer Banken mit unliebsamen deutschen Kunden - die dem Ruf der Bank schaden und Steuern hinterziehen? Große Geldinstitute wollen neuerdings saubere Kunden und drohen mit Konsequenzen.

Für Steuerbetrüger sind es unangenehme Zeiten: Länder wie Deutschland und die USA setzen alles daran, ihre Namen in Erfahrung zu bringen. Das geht auch zu Lasten der Schweizer Banken. Ihre Vertreter befürchten einen Abfluss von mehr als 100 Milliarden Euro.

Kaufverbot für Steuerdaten-CDs

:Leutheusser-Schnarrenberger findet ein bisschen Gehör

Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu.

Grünen-Politiker will Steuerabkommen retten

:Besser als nichts

Die Mängel des Abkommens räumt er ein, trotzdem stellt sich Thomas Gambke im Steuerstreit mit der Schweiz gegen die Meinung der eigenen Partei. Der Grünen-Politiker will lieber das jetzige Steuerabkommen als gar keins - und legt einen Kompromissvorschlag vor.

NRW-Regierungschefin Kraft will weiter CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen kaufen. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens", wehrte sie sich gegen Kritik der Bundesregierung und aus den Reihen der Koalition. CDU-Generalsekretär Gröhe warf der Politikerin eine Robin-Hood-Attitüde vor, mit der sie den Steuersündern sogar noch helfe.

Der Verdacht lautet Beihilfe oder Anstiftung zu einer Straftat: Weil er Steuerdaten aus der Schweiz gekauft hat, haben Landtagsabgeordnete der Piraten den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans angezeigt. Die Piratenpartei steht jedoch nicht geschlossen hinter dem Schritt.

Streit über Schweizer Konten

:Druck auf Steuerhinterzieher steigt

Kaum droht das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu platzen, zeigen sich viele Steuerhinterzieher selbst an. Mancher tritt den Gang zur Beichte an, weil er auf Straffreiheit spekuliert. Doch die gibt es nicht für jeden.

Seit dem Ankauf der Steuer-CDs zeigen sich immer mehr Steuersünder selbst an. Doch Reue soll künftig nicht mehr vor Strafe schützen: Vor allem die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen lehnen Selbstanzeigen vermehrt ab.

ExklusivSchwarzgeld in der Schweiz

:Steuerabkommen vor dem Aus

Die SPD rebelliert gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vertrag über straffreie Nachversteuerung sei "so gut wie tot".

04:24

Prantls Politik zum Steuerabkommen

:Goldener Teppich für Steuerhinterzieher

Steuern eintreiben versus Banken versorgen - beim Streit um das Steuerakommen zwischen Deutschland und der Schweiz knallen zwei Staatsräsons aufeinander. Der Vertrag käme den Steuerhinterziehern entgegen, doch zustande kommen wird er vermutlich nicht.

Schweizer Banken sollen deutschen Kunden Tipps gegeben haben, wie deren Schwarzgeld versteckt werden kann. Stimmen diese ernsthaften Hinweise, ist das Abkommen zwischen den beiden Staaten endgültig erledigt. Es hat zu viele Schwächen und Lücken.

Bevor das Steuerabkommen mit Deutschland in Kraft tritt, noch schnell das Schwarzgeld aus der Schweiz nach Asien verschieben: Deutsche Steuerfahnder haben in den jüngsten Steuer-CDs offenbar Verbindungen nach Singapur gefunden. In Videos sollen UBS-Banker Tipps zur "Steueroptimierung" geben.

Die SPD zeigt mit dem neuen Kauf von Steuer-CDs, was sie von dem geplanten Abkommen mit der Schweiz hält: wenig. Doch selbst wenn es in Kraft tritt, müssen Steuerfahnder ihnen angebotene Daten weiter kaufen dürfen.

ExklusivAnkauf von Steuer-CDs

:Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

Wieder kauft Nordrhein-Westfalen Daten über Steuerflüchtlinge in der Schweiz. Diesmal gleich ein ganzes Paket von CDs mit Daten über Tausende Schwarzgeldkonten. Das Material sei "hochinteressant", sagt ein Fahnder. Ermittlungsverfahren werden bald eingeleitet.

Schweizer Politiker sind sauer. Viele sehen im Kauf der Steuer-CDs durch deutsche Behörden das jüngst geschlossene Abkommen verletzt. Das soll eigentlich helfen, Steuerhinterzieher aufzuspüren. Doch es sieht nicht so aus, als könnte der Vertrag die dubiosen Geschäfte künftig verhindern.

Wie bekämpft man Steuersünder am wirkungsvollsten? Nordrhein-Westfalen hat abermals eine CD mit Daten von 1000 Kunden einer Züricher Privatbank gekauft. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist ein solches Vorgehen bestenfalls eine "Behelfskrücke". Andere Koalitionspolitiker werden in ihrer Kritik sogar noch deutlicher.

Pech für Steuerbetrüger: Nordrhein-Westfalen kauft eine CD mit Daten von Kunden einer Zürcher Bank, viele hatten wohl vergeblich auf das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gehofft. Der Deal wird wohl politische Konsequenzen haben.

Es gleicht einer Torpedierung des geplanten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: Nordrhein-Westfalen hat erneut eine CD mit Daten von Steuersündern gekauft. Das Material aus der Schweiz sei erstklassig, heißt es in Behördenkreisen.

Lebensversicherungen werden in der Schweiz als legale Möglichkeit beworben, Steuern zu sparen. Schon lange allerdings wird vermutet, dass Schwarzgeld in die Policen fließt. Nun ermitteln die deutschen Behörden gegen Kunden der Credit Suisse. Der Fall in Fragen und Antworten.

Deutschland und die Schweiz haben das nachgebesserte Steuerabkommen unterzeichnet. Schwarzgeld deutscher Steuersünder soll demnach zukünftig mit bis zu 41 Prozent nachbesteuert werden. "So wird Gerechtigkeit hergestellt", sagt Finanzminister Schäuble. SPD und Grüne bleiben skeptisch.

04:50

Prantls Politik

:"Der Streit mit der Schweiz ist eine Justizfarce"

In dem Streit mit der Schweiz beruft sich jede Seite darauf, dass sie Recht hat. Trotzdem sind die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder unverhältnismäßig. Dass zwei Rechtsordnungen aneinander reiben, verschärft den Konflikt, stattdessen müsste dieser klug moderiert werden. Wie das gelingen kann? Heribert Prantl analysiert.

Deutschen Steuerfahndern droht die Festnahme, wenn sie in die Schweiz fahren. Die Deutsche Steuergewerkschaft geißelt das Vorgehen als "absurd" und empfiehlt die USA als Vorbild für das weitere Vorgehen Deutschlands. Unterstützung erhält die Berner Bundesanwaltschaft allerdings aus den Reihen der FDP.

Steuerstreit mit der Schweiz

:Warum die Schweizer Justiz den Deutschen Druck macht

Die drei Männer, gegen die die Berner Bundesanwaltschaft Haftbefehle erlassen hat, sind keine Halunken. Im Gegenteil: Sie haben sich als Steuerfahnder um die Bundesrepublik verdient gemacht. Doch der Druck könnte die stockenden Verhandlungen zwischen Bern und Berlin um ein Steuerabkommen beschleunigen - auch wenn offizielle Stellen jeden Zusammenhang bestreiten.

MeinungSteuerstreit mit der Schweiz

:Mit Haftbefehlen in den Papierkrieg

Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Fahnder sind töricht und von alberner Boshaftigkeit. Die deutsche Justiz könnte nun mit deutschen Haftbefehlen gegen die Manager von Schweizer Banken kontern. Doch die Justiz zweier Länder ist nicht dafür da, sich gegenseitig mit Haftbefehlen zu beschießen. So wird die Aufregung in Deutschland zur Begleitmusik zu dem Abkommen, das seinerseits unangemessen ist.

MeinungSteuerstreit mit der Schweiz

:Das Geld der Anderen

Deutschland fühlt sich moralisch im Recht, die Schweizer haben ihre wirtschaftlichen Interessen im Blick: Die Stimmung zwischen den Ländern ist vergiftet, weil die Steuerfahnder versuchen, die Eidgenossen mit Hilfe gestohlener Steuerdaten in die Knie zu zwingen. Deshalb droht das geplante Steuerabkommen zu scheitern. Doch das darf nicht passieren.

Steuerstreit mit der Schweiz

:SPD fordert Bundesverdienstkreuz für Steuerfahnder

"Sie haben sich um den Rechtsstaat verdient gemacht": SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann möchte die drei Steuerfahnder, gegen die in der Schweiz Haftbefehl erlassen wurde, auszeichnen. Weitere SPD-Politiker erhöhen den Druck auf Finanzminister Schäuble.

Steuerstreit mit der Schweiz

:Wie die Schwarzgeld-CD zu den deutschen Steuerfahndern kam

Datenkrimi mit ungewöhnlicher Vorgeschichte: Drei deutschen Steuerfahndern wird nun der spektakuläre Kauf einer Steuerdaten-CD zum Verhängnis. Sie sind nicht die ersten, die sich für die Aktion rechtfertigen müssen. Ein Informant wurde bereits verurteilt, ein Beteiligter hatte sich in der Haft das Leben genommen.

Finanzminister Schäuble sieht es gelassen: Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder entsprächen Schweizer Recht und hätten mit dem geplanten Steuerabkommen nichts zu tun. SPD und Grüne sehen das anders - die Deutsche Steuergewerkschaft spricht gar von einem Einschüchterungsversuch.

Steuerabkommen mit der Schweiz

:SPD und Grüne zwingen Schäuble zum Nachverhandeln

SPD und Grünen sind die Pläne von Finanzminister Schäuble für ein Steuerabkommen mit der Schweiz viel zu lax: Die von ihnen geführten Bundesländer drohen damit, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu blockieren. Dabei könnte es den Bundesländern Milliarden bringen.

Verhandlungen über Steuerabkommen

:Griechenland will Zugriff auf Schwarzgeld in der Schweiz

Die Regierung in Athen will die Steuern erhöhen, doch viele Bürger schaffen ihr Vermögen lieber in die Schweiz. Jetzt verhandelt Athen mit den Eidgenossen über einen Deal, um doch noch an das Geld der Reichen zu kommen. Die Schweiz zeigt sich bislang kooperativ - vor allem aus Eigennutz.

Steuerabkommen vor dem Aus

:SPD schließt die Reihen gegen Schweizer Steuer-Deal

Die SPD hat sich entschieden: Sie will im Bundesrat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen. Sogar das zunächst zögerliche grün-rot regierte Baden-Württemberg will dabei mitmachen. Die Bundesregierung steht somit vor einem Problem.

Steuerabkommen mit der Schweiz

:Steinbrück und seine Genossen satteln die Pferde

Ein umstrittener Pakt mit der Schweiz: Geld, das Deutsche auf Schweizer Konten horten, wird künftig direkt im Land besteuert - von wem das Geld stammt, bleibt dem deutschen Fiskus weiter verborgen. Ob das Gesetz jemals in Kraft tritt, ist aber offen. Die SPD ist empört über den "rechtlich dubiosen" Vertrag - und kündigt eine Blockade im Bundesrat an.

Steuerabkommen mit der Schweiz

:Warum Selbstanzeiger künftig die Dummen sind

Der jahrzehntelange Streit mit den Eidgenossen scheint beigelegt: Deutsche und schweizerische Unterhändler haben ein bilaterales Steuerabkommen ausgehandelt. Doch dieses lässt viele Fragen offen. Zum Beispiel, welche Art von Amnestie Teil des Gesamtpakets sein soll.