Wolfgang Schäuble hat die Bundesrepublik jahrzehntelang geprägt, Bundespräsident Steinmeier würdigt ihn als "Glücksfall für die deutsche Geschichte". Sein Tod könnte auch Folgen für die Union haben.
MeinungEuropäische Union
:Das enge Korsett des Sparzwangs wird gelockert
Und sie bewegt sich doch: Der EU gelingt ein vernünftiger Kompromiss in der Streitfrage der Staatsschulden. Doch am Ziel sind die Mitgliedsländer damit noch längst nicht.
Europäische Finanzregeln
:EU-Finanzminister einigen sich auf Reform der Schuldenbremse
Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln zum Schuldenabbau verständigt. Zuvor hatten Frankreich und Deutschland den Weg dafür geebnet.
Griechenland
:Wie sich die Linke in Athen zerlegt
Die Partei Syriza von Alexis Tsipras bestimmte einst die Schlagzeilen, als sie gegen den Sparkurs aufbegehrte. Doch nun steht Stefanos Kasselakis an der Spitze, ein Unbekannter, der sich nicht mal als Linker zu erkennen gibt. Ob das gut geht?
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Parteitag der Grünen: Realitätscheck in Karlsruhe
Die Grünen sind gerade bei vielen Themen in der Defensive. Geht von ihrem Parteitag neuer Schwung aus?
Europäische Union
:Mal schnell am Parlament vorbei
In der EU sind zuletzt viele weitreichende Entscheidungen mithilfe eines Notfall-Paragrafen getroffen worden. Das ist effizient - aber wie demokratisch? Das politische System Europas gerät an seine Grenzen.
MeinungEuropäische Union
:Alte Schulden, neue Schulden
Die Europäische Union ringt um den Stabilitätspakt - und einem deutschen Politiker fällt eine Schlüsselrolle zu.
Griechenland
:"Tempi war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat"
Seit dem schweren Zugunglück bei Tempi herrscht Krisenstimmung in Griechenland. Doch die Menschen protestieren nicht nur gegen das veraltete Bahnsystem - noch viel mehr ist faul im Staat. Und der reagiert autoritär.
Konjunktur
:Deutschland hinkt hinterher
Die Wachstumsprognose der EU fällt für die Bundesrepublik relativ schwach aus. Finanzminister Christian Lindner kann sich auch über die Pläne zum Stabilitätspakt nicht freuen.
Europäische Union
:Neuer Herr über 414 Milliarden Euro
Der Luxemburger Pierre Gramegna wird Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms ESM - als Nachfolger des Deutschen Klaus Regling. Der Fonds hilft klammen Staaten, ist aber sehr umstritten.
Finanzpolitik
:Ire will weiter die Euro-Finanzminister anführen - und Inflation bekämpfen
Oberste Priorität habe der Kampf gegen die hohen Preise, sagt der irische Minister Paschal Donohoe. Dabei wird er in seiner Heimat bald gar kein Finanzminister mehr sein.
MeinungStabilitätspakt
:Brüssel braucht mehr Biss bei der Schuldengrenze
Die EU-Kommission will die Regeln für solide Haushaltsführung ändern. Hoch verschuldete Staaten sollen mehr Zeit bekommen, dafür werden Verstöße strenger geahndet. Das klingt erst mal prima.
Europäische Union
:Wie die EU-Mitgliedsländer wirtschaften sollen
Die Kommission stellt ihre lange erwarteten Verbesserungsideen für den Stabilitätspakt vor: mehr Spielraum für Regierungen, aber auch mehr Härte.
ExklusivStabilitätspakt
:So will die EU die Schuldenregeln lockern
Die Kommission will Ländern wie Italien mehr Zeit geben, um ihre Verbindlichkeiten abzubauen. Im Gegenzug will sie den Stabilitätspakt härter durchsetzen. Denn auch die schönsten Regeln nutzen nichts, wenn Regierungen sie nicht einhalten.
Klaus Regling
:Mister Euro hört auf
Er erfand den Stabilitätspakt, verklagte Deutschland und rettete Griechenland vor der Pleite. Darf Klaus Regling in der aktuell schweren Zeit einfach in Rente gehen?
Europäische Union
:Das 200-Milliarden-Missverständnis
Andere EU-Staaten und die Kommission befürchten, dass der Doppelwumms den Wettbewerb verzerrt. Finanzminister Lindner versucht, die Wogen zu glätten - und eine Debatte über neue gemeinsame EU-Schulden zu vermeiden.
Europäische Union
:Kommissare fordern neue EU-Schulden
Paolo Gentiloni und Thierry Breton klagen, dass nicht alle Mitgliedstaaten 200-Milliarden-Pakete wie das deutsche schnüren können. Brüsseler Hilfen, finanziert mit gemeinsamen Schulden, sollen die Lösung sein.
Nach dem Wahlsieg
:EU könnte Rom Milliarden vorenthalten
Italien ist einer der größten Profiteure des Corona-Hilfsfonds. Doch Geld fließt nur, wenn die neue Regierung versprochene Reformen umsetzt. Daran gibt es Zweifel - und das ist nicht einmal der einzige Streitpunkt mit Brüssel.
Europäische Union
:Bewerber für Euro-Rettungsschirm schmeißen hin
Zwei Ex-Finanzminister wollten den Deutschen Klaus Regling als Chef des mächtigen Fonds beerben. Doch am Dienstag gaben sie auf. Viel Zeit für eine neue Lösung bleibt nicht.
MeinungKonjunktur
:Großzügigkeit würde die Inflation nur anheizen
Während der Pandemie stützten Regierungen die Wirtschaft mit massiven Hilfsprogrammen. Jetzt herrscht wieder Krise, aber die Politik sollte sich breit angelegte Unterstützung besser verkneifen.
Hilfsprogramme
:EU-Finanzminister wollen keinen "Wumms" mehr
Die Energiekrise belastet Bürger und Betriebe. Doch anders als in der Pandemie soll es diesmal keine breit angelegten Hilfsprogramme geben. Sie könnten die Inflation weiter anheizen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Das Dilemma steigender Staatsverschuldung
Diese Woche debattiert der Bundestag über den Haushalt und damit über neue Staatsschulden. Müssen künftige Generationen dafür bluten? Die Alternative wäre noch schlimmer.
MeinungStabilitätspakt
:Europa braucht mehr Härte bei den Schuldenregeln
Die Bundesregierung macht gute Vorschläge zur Reform des Stabilitätspakts. Allerdings halten sich viele Staaten jetzt schon nicht an die Schuldenregeln, ohne Konsequenzen. Das muss sich ändern.
MeinungStaatsschulden
:Was Europa aus der Schuldenkrise lernen kann
Die EU entlässt Griechenland aus der Finanzüberwachung. Das spricht für die Reformkraft des Landes. Nun muss die Euro-Zone nur noch für den nächsten Notfall vorsorgen.
MeinungSubventionen
:Die Grünen tun neuerdings so, als wachse das Geld auf Bäumen
Unter dem Druck von Krieg und Energiekrise drohen die Grünen die Generationengerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Bezahlen aber müssen am Ende andere, die Jungen nämlich. Das ist eine Zumutung.
Geldpolitik
:Streit über Zinserhöhungen
Notenbankchefin Lagarde verteidigt ihre Politik im EU-Parlament. Die Inflation ist hoch, die Risikoaufschläge von Anleihen steigen. Doch trotz der ernsten Lage bleibt Zeit für einen Scherz.
MeinungFinanzpolitik
:Drei im Zug vor der nächsten großen Krise
Inflation, hohe Zinsen, Staatsverschuldung: Die Finanzkrise kommt zurück und Europa ist dafür nicht gewappnet. Wie ernst ist die Lage?
EZB
:Ifo-Chef Fuest: "Das ist ganz klar die Rückkehr der Euro-Krise"
Turbulenzen an den Anleihemärkten zwingen die Europäische Zentralbank zu einer Sondersitzung: Ein neuer Rettungsplan für die Euro-Zone soll ausgearbeitet werden.
Finanzmarkt
:Wer wird Herr über 414 Milliarden Euro?
Die EU-Regierungen streiten über den Chefposten beim Euro-Rettungsschirm. Der Fonds soll noch mächtiger werden, doch er hat auch viele Kritiker. Deutschland verfügt über ein Veto.
MeinungFinanzpolitik
:Europas riskante Rücksicht beim Geld
Die EU-Kommission lässt den Stabilitätspakt länger ausgesetzt als gedacht. Das ist gefährlich. Nötig wären mehr Realismus und mehr Härte.
Finanzpolitik
:Europa darf sich weiter verschulden
Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt auch 2023 nicht wieder in Kraft setzen. Finanzminister Lindner jedoch plädiert dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.
MeinungHaushaltspolitik
:Falsches Signal
Die EU-Kommission setzt den Stabilitätspakt weiter aus. Leider, denn strenge Regeln für die Staatshaushalte wären dringend nötig.
Finanzpolitik
:Wer wird Europas oberster Krisenhelfer?
Der Euro-Rettungsschirm sucht einen neuen Chef. Bisher leitet ein Deutscher den riesigen Fonds, für die Nachfolge bewerben sich nun recht unterschiedliche Politiker. Ein Kandidat polarisiert besonders.
Finanzpolitik
:EU-Staaten dürfen wohl weiter ungehemmt Schulden machen
Die Finanzminister wollen den Stabilitätspakt länger aussetzen, um die Folgen des Ukraine-Krieges und die steigenden Energiepreise abzufedern. Bei der Mindeststeuer hingegen gibt es Ärger.
MeinungEuropäische Union
:Die EU braucht keine Kriegsanleihen
Frankreichs Präsident fordert wegen des Überfalls auf die Ukraine, dass die EU neue gemeinsame Schulden aufnimmt. Das wäre nicht nur völlig unnötig, sondern auch höchst ungerecht.
Konjunktur
:Europa überwindet die Pandemie
Viele EU-Staaten haben die Wachstumsdelle durch Covid wieder wettgemacht. Deutschland ist allerdings ein Nachzügler. Die EU-Kommission erwartet nun weniger Wachstum - und viel mehr Inflation.
ExklusivEuro
:"Der Stabilitätspakt muss reformiert werden"
Rettungsfonds-Chef Klaus Regling will den Euro-Staaten Schulden von rund 100 statt 60 Prozent erlauben und einen permanenten Finanztopf für Krisenstaaten schaffen. Das ist Zündstoff für die Bundesregierung.
Finanzpolitik
:Lindners Premiere in Brüssel
Der deutsche Finanzminister diskutiert bei seinem ersten Treffen mit den EU-Amtskollegen unter anderem über den Stabilitätspakt. Viele Staaten fordern Lockerungen, doch was will der FDP-Politiker?
20 Jahre Euro-Bargeld
:Ein Pakt, der zu ändern ist
Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass sich die EU-Staaten mit der Gemeinschaftswährung nicht zu sehr verschulden. Jetzt soll er reformiert werden - mal wieder.
EU
:Die Finanzminister sind stolz auf Europa
Beim Treffen in Brüssel geht es natürlich um die ewige Debatte über Sparen oder Schuldenmachen. Aber nicht nur.
Stabilitätspakt
:Wie es mit Europas Schulden weitergeht
Die EU-Kommission hat eine Grundsatzdebatte zum umstrittenen Stabilitätspakt losgetreten. Einige Länder drängen auf laxere Regeln, andere fordern eine Verschärfung - und alles wartet darauf, wie sich Deutschland positionieren wird.
MeinungEU-Stabilitätspakt
:Auch grüne Schulden sind Schulden
Die EU diskutiert darüber, den Stabilitätspakt klimafreundlicher zu gestalten. Die Regeln für solide Haushaltsführung könnten dann Öko-Ausgaben nachsichtiger behandeln. Doch das wäre gefährlich.
Stabilitätspakt
:Sind grüne Schulden besser?
Die EU-Finanzminister diskutieren darüber, wie solide Staatsfinanzen und Klimaschutz-Investitionen in Einklang zu bringen sind. Österreichs Vertreter warnt vor laxen Regeln. Doch im Mittelpunkt steht jemand anderes.
EU-Wiederaufbaufonds
:Europapolitischer Kurswechsel unter den Augen von Karlsruhe
Der Bundestag soll billigen, dass die EU selbst Schulden aufnimmt. Das war bisher tabu - deshalb wünscht sich die Koalition eine verfassungsfeste Mehrheit. Mit der Stimme von Christian Lindner.
Eurorettungsschirm
:Rüsten für die Krise
In der Wirtschafts- und Finanzkrise bewahrte der Rettungsschirm ESM Länder vor der Staatspleite. Nun soll er gestärkt werden - auch mit Blick auf mögliche neue Bankenkrisen.
MeinungWährung
:Geld ist auch nur eine Geschichte, die wahr wird
Wo sich Fiktion und Realität erfolgreich verbinden, entsteht echte Macht. Unser Kolumnist über die Scheine, die Europa zusammen halten.
MeinungDeutschlands Rolle in der EU
:Das Ende der finanzpolitischen Engstirnigkeit
Die Corona-Krise hat nicht viel zum Besseren gewendet. Der verstohlene Kurswechsel von Bundeskanzlerin Merkel in der Europapolitik aber macht Mut.
MeinungEuropäische Union
:Schumans Geist kann Europa wiederbeleben
Vor 70 Jahren brachte der Franzose die EU auf den Weg. In der Corona-Krise sollte sie auf seinen Spuren wandeln.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte
Beim EU-Gipfel wird ein Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann man etwas anfangen, sagt die Politologin Ulrike Guérot.
EZB
:"Auswirkungen werden beträchlich sein"
Der italienische Notenbankchef Ignazio Visco hofft, dass die Corona-Krise den Aufbau eines vereinten Europa vorantreibt: Alle hätten zu viel zu verlieren, wenn der Kontinent nicht zusammenrückt.