SPD

Betonmischer gesucht

Wie der Linken-Politiker Gregor Gysi einem ukrainischen Bürgermeister helfen wollte - und das gar nicht so leicht war. Was auch an ihm gelegen haben könnte.

Von Boris Herrmann, Berlin

Schröder: Gebe Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht auf

Altkanzler Schröder ist wegen seiner anhaltenden Verbindung zu Kremlchef Putin heftig kritisiert worden. Nach seinem umstrittenen Besuch in Moskau im März sieht er "Interesse an einer Verhandlungslösung".

Florian von Brunn soll Spitzenkandidat werden

Der SPD-Landesvorstand nominiert einstimmig den Partei- und Fraktionschef von Brunn. Wirft man einen Blick auf aktuelle Umfragen, wartet auf den Sozialdemokraten nun sehr viel Arbeit.

Mehrere Frauen bei SPD-Sommerfest mit K.o.-Tropfen attackiert

In einem parteiinternen Chat ist von mindestens acht Betroffenen die Rede. Der "ungeheuerliche Vorgang" sei sofort der Bundestagspolizei gemeldet worden.

Jens Spahn nennt Millionenprovisionen für Maskendeals "schäbig"

Der frühere Bundesgesundheitsminister sagt im Untersuchungsausschuss zwei Stunden lang aus - doch zu vielen Fragen muss er schweigen.

Von Johann Osel

Bundeskanzler Scholz verspricht schnelle Hilfe bei Gasversorgung

Wegen Wartungsarbeiten wird die Pipeline Nord Stream 1 vorübergehend abgeschaltet. Beim Spitzentreffen mit Olaf Scholz zeigt sich die deutsche Wirtschaft in großer Sorge.

"Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird"

Niedersachsens Ministerpräsident Weil über Landtagswahlkampf in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg, die Erwartungen an seine SPD und darüber, warum gerade die FDP Respekt verdient.

Interview von Mike Szymanski

Scholz stößt an Grenzen

In einer Talkshow-Bürgersprechstunde lässt der Regierungschef den Nö-Kanzler mal stecken und gibt den Kümmerer. Doch seine Antworten erzeugen einen seltsamen Effekt.

Von Johan Schloemann

Suche Krankenpfleger, biete Gesetz

Das Bundesgesundheitsministerium will die Krankenhäuser verpflichten, mehr Personal zu beschäftigen. Offen bleibt, wo all die benötigten Fachkräfte herkommen sollen.

Von Angelika Slavik, Berlin

Absage: Keine deutschen Transportpanzer für die Ukraine

Während die Unionsfraktion eine kurzfristige Lieferung von 200 der Transportpanzer an die Ukraine fordert, kommt von der Verteidigungsminsiterium eine klare Absage.

Ja, das kann er doch

Olaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten - und ist diesmal gar nicht einmal unhöflich dabei.

Von Mike Szymanski, Berlin

Koalition stutzt Habecks Pläne für Neubauten

Es bleibt vorerst bei den alten Standards für die Dämmung von neuen Häusern. Damit setzt sich die FDP in der Ampel-Koalition durch. Energieberater warnen aber schon, dass das nicht reicht.

Von Roland Preuß, Berlin

Kanzler Scholz nennt AfD "Partei Russlands"

Das wird der AfD nicht gefallen. Auf der heutigen Sitzung des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz die AfD als "Partei Russlands" bezeichnet. Zuvor hatte ein AfD-Abgeordneter die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gefordert.

Scholz stellt sich den Abgeordneten

Der Bundeskanzler sagt der Ukraine Sicherheitsgarantien zu, konkret wird er dabei aber nicht. Bei der Regierungsbefragung hält er auch am Atomausstieg fest, die AfD nennt er "die Partei Russlands".

Von Kassian Stroh

Warum es in der Ampelkoalition gerade kriselt

Grüne sind von Liberalen genervt, die FDP ärgert sich über die Grünen. Und die SPD fürchtet wiederum deren Konkurrenz. Die Fliehkräfte in dem Dreierbündnis sind spürbar größer geworden. Könnten sie bald zu groß werden?

Von Constanze von Bullion, Paul-Anton Krüger, Henrike Roßbach und Mike Szymanski

SPD will Mieterschutz verbessern

Generalsekretär Kühnert fordert ein Moratorium für Kündigungen und möchte in weiteren Punkten über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Von Roland Preuß, Berlin

Scholz stimmt Bürger auf Krise ein - Kritik von Merz

Angesichts der hohen Preise hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften über Lösungen diskutiert. Ergebnisse dieser gemeinsamen Aktion sollen im Herbst vorgelegt werden - Kritik gibt es aber schon jetzt. Unter anderem von CDU-Chef Friedrich Merz.

Olaf Scholz und die Bombe

Angesichts der Drohungen aus Moskau fragt sich mancher: Braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm? Der Kanzler hat seine Antwort schon gegeben. Doch die Union will diskutieren.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Konzertierte Aktion: Am runden Tisch der Vernunft

Wie der hohen Inflation begegnen? Kanzler Scholz hat Arbeitgeber und Gewerkschaften zur "Konzertierten Aktion" versammelt.

Von Lars Langenau und Roland Preuß

Scholz stimmt Bürger auf lang anhaltende Inflationskrise ein

Um der hohen Inflation etwas entgegenzusetzen, hat der Kanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Gespräch geladen. Weitere Runden sollen folgen.

Sind wir auf den Corona-Herbst vorbereitet?

Unions-Politiker fordern, jetzt Maßnahmen für die nächste Corona-Welle zu treffen. Aber welche eigentlich? Wie Kliniken, Gesundheitsämter und Experten auf den Herbst blicken.

Von Rainer Stadler

Regierung will Zuzug auch für Gastro-Beschäftigte erleichtern

Hotels und Restaurants klagen über zu wenig Arbeitskräfte. Nun verspricht Bundesinnenministerin Faeser Sonderregeln für die Anwerbung im Ausland - so wie in der Luftverkehrsbranche.

Lauterbach und die FDP ringen um die Winterreifen

Der Gesundheitsminister würde gerne schnell viel mehr gegen die nächste Corona-Welle machen. Doch in der Talkrunde wird auch deutlich: Die Liberalen werden ihn nicht lassen.

Von Peter Fahrenholz

Rufe nach Entlastung werden lauter

Verknappte Gaslieferungen, steigende Preise: Kurz vor dem Spitzentreffen der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften mehren sich Forderungen nach neuen Hilfen. Doch Kanzler Scholz blockt ab.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Ein Duell wie im Wilden Westen

Die Politik muss entscheiden, wie es mit der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn weitergeht. Bei dem Streit geht es um Milliarden - und die Atmosphäre zwischen den Beteiligten ist vergiftet.

Von Heiner Effern und Klaus Ott

Drei Seiten für ein Milliardengeschäft

Der SZ liegt der Vertrag vor, der die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zwischen dem Bund und dem Freistaat regelt. Er ist auffällig kurz - und lässt viel Spielraum für Interpretationen.

Von Klaus Ott

Was hilft gegen die Inflation?

Steuern oder Staatszuschüsse - über mehrere Modelle zur Entlastung der Bürger will Kanzler Olaf Scholz sprechen, wenn er sich am Montag zur "konzertierten Aktion" mit Arbeitgebern und Gewerkschaften trifft. Schiefe Töne im Konzert sind programmiert.

Von Roland Preuß, Berlin

Der Streit ums Infektionsschutzgesetz geht weiter

Mancher hatte sich vom Gutachten zur Corona-Politik klare Hinweise erhofft, welche Vorschriften sinnvoll sind - vergeblich. Jetzt muss wieder die Politik aushandeln, was das Infektionsschutzgesetz künftig ermöglichen soll.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Jens Spahn muss in U-Ausschuss Maske aussagen

Der Ex-Bundesgesundheitsminister soll dann zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei den Maskengeschäften befragt werden.

Willkommen im Club

Warum Olaf Scholz' Klimaclub so zahnlos gerät? Weil er einen Konstruktionsfehler hat.

Von Michael Bauchmüller

Experten: Corona-Maßnahmen waren nur teilweise wirksam

Lockdowns seien nur zu Beginn einer Pandemie sinnvoll, eine Maskenpflicht nicht generell zu empfehlen - das schreibt die Sachverständigenkommission des Bundes. Sie übt auch deutliche Kritik am Robert-Koch-Institut. Die Bundesregierung verhandelt bereits über neue Corona-Regeln ab Herbst.

Von Christina Berndt und Kassian Stroh

Kassenärzte-Chef Gassen fordert Ende der Bürgertests

Wegen der neuen Regelungen gehen die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Konfrontationskurs zum Gesundheitsministerium. Das Infektionsgeschehen in Deutschland zieht an, die Sieben-Tage-Inzidenz steigt.

Wie Reiter die Bauministerin überzeugen will

Klara Geywitz lernt bei ihrem Antrittsbesuch in München das Modell-Wohnquartier Prinz-Eugen-Park kennen. Oberbürgermeister Reiter macht diesen Spaziergang nicht ohne Hintergedanken.

Von Sebastian Krass

Ex-Greenpeace-Chefin Morgan verteidigt Scholz

Jennifer Morgan war Chefin der Öko-Organisation. Jetzt ist sie Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und muss sich gegen die Kritik ehemaliger Mitstreiter wehren: Die G-7-Staaten tun nicht genug gegen die Erderwärmung.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Eingestellt auf eine völlig veränderte Weltlage

EU, G 7 und Nato: Nach dem Gipfelmarathon zieht Olaf Scholz ebenso zufrieden Bilanz wie Joe Biden. Und Recep Tayyip Erdoğan will dann auch noch etwas loswerden.

Von Daniel Brössler und Matthias Kolb, Madrid

"Die Stadt der Zukunft ist schon gebaut"

Wie passen klima- und sozialverträgliches Wohnen zusammen? Nur mit neuen Häusern wird sich das Problem nicht lösen lassen - und wohl auch nicht ohne Steuergeld.

Von Stephan Radomsky, München

Ein Wort wie ein Drahtseilakt

Kurz nach seiner Forderung, Deutschland müsse "Führungsmacht" sein, besucht SPD-Chef Lars Klingbeil Polen und das Warschauer Ghetto-Ehrenmal. Unterwegs mit einem, der einen Spagat zwischen Vergangenheit und Zukunft hinlegen muss.

Von Mike Szymanski, Warschau

Die Wiege Sachsens?

Seit die AfD Interesse am Kornhaus in Meißen hat, ist die Aufregung groß. Einige fürchten, dass hier ein deutschnationaler Wallfahrtsort entstehen könnte. Und ja, die Gefahr besteht natürlich.

Von Markus Balser und Antonie Rietzschel, Leipzig