Politik

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber ...

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht

:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

SZ am Abend

:Nachrichten am 24. April 2024

Was heute wichtig war.

Geheimdienste

:Firmenroulette

Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.

Spionage-Affäre

:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten

Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.

Jemand, der geheime Informationen beschafft und sich deshalb strafbar macht - wie jetzt ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah.

Die russisch-orthodoxe Kirche hat den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny degradiert. Dem Moskauer Geistlichen Dmitri Safronow sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten worden, berichteten ...

Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Missbrauch von Künstlicher Intelligenz: In einem verheerenden Jahresbericht hat Amnesty International (AI) weltweit schwere Verstöße gegen die Menschenrechte angeprangert. "Rechtsstaatlichkeit und ...

Internet-Kriminalität

:"Love Scamming": Elf Festnahmen bei Razzia gegen nigerianische Mafia

Sieben Männer griffen die Ermittler in Bayern auf. Sie sollen der Organisation "Confraternity Black Axe" angehören. Das Hauptgeschäftsfeld der kriminellen Bruderschaft: die digitale Variante des Heiratsschwindels.

Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland im vergangenen Jahr wollen mehrere Abgeordnete einen neuen Anlauf nehmen. Nach einem Bericht des Tagesspiegel arbeiten sowohl eine Parlamentariergruppe um die ...

Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg in Brandenburg ist ein Großteil der polizeilichen Ermittlungen eingestellt worden. "Wir hatten insgesamt sieben Verfahren im Kontext mit Burg", erklärte eine Sprecherin der ...

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.

Affäre um Spionagevorwürfe

:Krah: Bleibe EU-Spitzenkandidat der AfD

Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

China

:Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben

Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

Amnesty International

:Menschenrechte erodieren weltweit

Hilferuf von Amnesty: Die internationale Rechtsordnung ist in Gefahr, in Konflikten galten oft Doppelstandards. Kritik übt die Organisation auch an Deutschland.

Russisches "Expertenzentrum" gegen Wladimir Sorokin

:Moskau zieht "Das Erbe" aus dem Verkehr

Der neue Roman von Wladimir Sorokin darf in Russland nicht länger vertrieben werden.

Geheimdienste

:Wie China in Deutschland Spione anwirbt

Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland in nur zwei Tagen offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas Auslandsspionage mittlerweile angenommen hat.

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht

:Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

SZ am Abend

:Nachrichten am 23. April 2024

Was heute wichtig war.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:AfD-Spitzenkandidat Krah: Spionierte sein Mitarbeiter für China?

In Dresden wurde ein Mann wegen Spionageverdacht festgenommen. Die Informationen, die er an China weitergegeben haben soll, stammen direkt aus dem EU-Parlament. Dort ist der Verdächtige ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Wie gefährlich ist der Fall für Deutschland?

MeinungEU-Parlament

:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime

Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.

Mit 56,6 Prozent Stimmanteil hat in der süditalienischen Basilikata das Rechtsbündnis klar die Regionalwahl vom Sonntag und Montag gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49,8 Prozent erzielten die Fratelli d'Italia von Italiens ...

Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. " Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", sagte der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. Der britische ...

AfD-Politiker

:Gericht stellt Höcke maximal Geldstrafe in Aussicht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 965 Menschen haben 2023 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, das waren elf Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am ...

Hinterbliebene der Flutkatastrophe im Ahrtal haben nach Aussage ihres Anwalts gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt. Das teilte ihr Anwalt Christian Hecken mit. Die Beschwerde sei am ...

Hunderte Polizisten haben im Zuge von Ermittlungen gegen die nigerianische Mafia zahlreiche Objekte in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg durchsucht. Dabei seien am Dienstag mehrere Männer wegen offener Haftbefehle festgenommen worden ...

Kriminalität

:Bayerns Polizisten greifen häufiger zum Taser

Insgesamt 100-mal wurden die Elektroschockpistolen im vergangenen Jahr eingesetzt, meist als Androhung. Doch nur wenige Beamte haben das Gerät zur Verfügung.

AfD

:Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben

Der Generalbundesanwalt lässt einen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl festnehmen. Krah zeigt sich überrascht.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

SZ am Abend

:Nachrichten am 22. April 2024

Was heute wichtig war.

Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App Tiktok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen ...

Betroffene von Diskriminierung im Gesundheitswesen finden einer Studie zufolge nur selten passende Beratung oder Hilfe. "Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange ...

Bundesverfassungsgericht

:Verhältnismäßig schwierig

In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.

Verhandlung über Wahlrechtsreform

:München könnte zur CSU-freien Zone werden

Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.

Festnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg

:Im Auftrag des Drachen

Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.

Seit 2011 sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 1150 Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist. Wie die Bundesregierung auf eine am Montag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der ...

Iran vertieft inmitten regionaler Spannungen seine Beziehungen zur Atommacht Pakistan. Beim Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in dem Nachbarland unterzeichneten am Montag Regierungsvertreter beider Seiten acht Absichtserklärungen. Das ...

Im Kampf gegen die eskalierte Bandengewalt in Ecuador haben sich die Bürger in einem Referendum (Foto: Reuters) mit großer Mehrheit für den Einsatz der Streitkräfte ausgesprochen. Rund 73 Prozent der Wähler stimmten für eine entsprechende ...

Spionageverdacht

:Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen

Zwei Männer und eine Frau werden in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Einer der Männer soll in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien für den chinesischen Geheimdienst MSS beschafft haben.

Um den Organmangel in Deutschland zu verringern, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nieren-Lebendspenden deutlich erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Stern vorliegt. Dem Entwurf zufolge soll künftig ...

Faschismus

:Ein Zensurversuch wühlt Italien auf

Wenige Tage vor dem Feiertag zur Befreiung hat Italien einen Medienskandal: Eine kritische Rede gegen Ministerpräsidentin Meloni wurde verhindert - und entfaltet jetzt erst recht Wirkung.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten gewarnt. Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, informierte Netanjahu ...

SZ am Abend

:Nachrichten am 21. April 2024

Was heute wichtig war.

Iran steht Medienberichten zufolge in Kontakt mit den USA, um die Atomverhandlungen wiederaufzunehmen. Unter dem Titel "Rettung des Abkommens mitten in einer Kriegskrise" berichtete die Tageszeitung Shargh am Sonntag unter Berufung auf informierte ...

Im Jahr 2023 sind laut einer Studie mehr als 33 800 Zivilistinnen und Zivilisten durch Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzt oder getötet worden. Die Zahl der zivilen Toten durch Explosivwaffeneinsätze sei 2023 um 122 Prozent im Vergleich ...

Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in die EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit Libanon gearbeitet. "Wir wollen Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen ...