Politik

SZ am Abend

:Nachrichten am 15. April 2024

Was heute wichtig war.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts ...

Im Wahlkampf für das Europaparlament wollen die Grünen mit der Stärkung Europas als klimafreundlicher Wirtschaftsstandort punkten. Ihre Spitzenkandidatin Terry Reintke (Foto: dpa) warf Parteien wie der Union und rechten Kräften am Montag vor, sie ...

Mehr als 250 Überlebende des Terroranschlags auf ein Konzert von Ariana Grande in Manchester 2017 verklagen den britischen Inlandsgeheimdienst MI5. Bei dem Attentat waren 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Eine Untersuchung ergab ...

Der britische Außenminister David Cameron hat nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny dessen Witwe Julia Nawalnaja in London empfangen und ihre Oppositionsarbeit gewürdigt. "Alexej Nawalny hat sein Leben der Offenlegung der Korruption von ...

Die Türkei hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert. Dabei seien mehrere PKK-Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag auf der Plattform X ...

Kriminalstatistik

:Starker Anstieg antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten

Der brutale Hamas-Überfall auf Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.

Nach iranischem Angriff auf Israel

:Hunderte Münchner bekunden Solidarität mit Israel

Sie versammelten sich auf dem Stachus. Indes hat die Münchner Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Es gebe eine "erhöhte abstrakte Gefahrenlage", sagt ein Sprecher.

SZ am Abend

:Nachrichten am 14. April 2024

Was heute wichtig war.

Die kleine EU-Inselrepublik Zypern hat angesichts zahlreicher Ankünfte von Migranten aus Syrien die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus diesem Land ausgesetzt. Das teilte der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis auf der Plattform X ...

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen festgestellt. "Wuchs die Zahl der Pflegebedürftigen in früheren Jahren etwa um 326 000 Fälle pro ...

Die rechtskonservative Werteunion hat sich in Sachsen als Partei aufgestellt. Im Beisein von Bundeschef Hans-Georg Maaßen wurde der Unternehmer Heiko Petzold am Sonntag in Dresden zum Landesvorsitzenden gewählt. Er steht zugleich auf Platz 1 der ...

Somalische Piraten haben einen im März gekaperten Frachter und dessen 23-köpfige Besatzung nach eigenen Angaben gegen die Zahlung von fünf Millionen Dollar Lösegeld wieder freigelassen. Das Geld sei vor zwei Nächten übergeben worden, sagte einer der ...

Essay "Wehrlose Demokratie?"

:Repressive Prävention

Warum gefährdet der grassierende Antisemitismus die Demokratie? Und wie muss der Staat darauf reagieren? Politikwissenschaftler Samuel Salzborn liefert erhellende Antworten.

Nahost

:Entwarnung nach Irans Großangriff auf Israel

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat das Land seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Der Großteil der etwa 200 Drohnen und Raketen, die Iran auf Israel abgefeuert hat, wurde laut israelischer Armee abgefangen.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Bei der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen haben sich die Grünen noch einmal verschlechtert und liegen bei zwölf Prozent, SPD und FDP verharren bei 16 respektive vier Prozent. Die Ampelparteien hätten so keine gemeinsame Mehrheit. Die Union ...

Die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma, bei der sich der AfD-Politiker Rolf Weigand Anfang März durchgesetzt hatte, ist für ungültig erklärt worden. Die Kommunalaufsicht sei nach eingehender Prüfung der Wahlunterlagen zu dem ...

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen ...

Diplomatie

:Reise mit Risiko

Olaf Scholz will die Abhängigkeit von China verringern, aber deutschen Firmen die Aufträge von dort erhalten. Er will die Hilfe für Russland tadeln, aber Peking nicht verprellen. Das wird schwierig.

Tennis

:Ein Syrer inspiriert die Tenniswelt

Hazem Naw überlebte Bombenangriffe, ohne Familie und Deutschkenntnisse landete er in Köln - und wurde Tennisprofi. Der 24-Jährige nähert sich bereits den Top 300 der Weltrangliste und träumt nun von Grand Slams und Olympia.

Die Seestreitkräfte der USA haben zur Abschreckung Nordkoreas erneut ein gemeinsames Manöver mit den Marinen Südkoreas und Japans abgehalten. Das zweitägige Training mit Beteiligung des Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" und Zerstörern der ...

Polens Parlament hat sich für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten aus der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk stimmte am Freitag in erster Lesung dafür, vier entsprechende ...

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands im Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Die Erkenntnisse basierten auf Angaben der Geheimdienste, teilt Ministerpräsident Alexander De Croo am Freitag mit ...

Faktor zehn

:Kanzler ohne Tanzvideos

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 2: Tiktok-Kanzler

Österreich

:Agenten unter sich

In Wien wird zunehmend ungeniert darüber gestritten, wer schuld sein soll am russischen Spionagethriller um den früheren Wirecard-Chef Jan Marsalek und seine österreichischen Freunde.

Dana von Suffrin

:„Für mich war es lange wirklich schlimm, dass wir nie irgendwo dazugehörten“

Die Welt der Münchner Schriftstellerin Dana von Suffrin ist seit dem Terrorangriff der Hamas eine andere. Ein Gespräch über Antisemitismus im Alltag und im Kulturbetrieb, die Heimatlosigkeit ihres jüdischen Vaters und die heilsame Kraft des Humors.

Jobsharing

:Wenn sich ein Ehepaar den Botschafter-Job teilt

Acht Monate ist sie deutsche Botschafterin in Stockholm, acht Monate ist er der Botschafter: Christina Beinhoff und Joachim Bertele sind privat und beruflich ein Paar. Über ein ungewöhnliches Jobsharing-Modell.

Im Berufungsverfahren vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht haben Vertreter der AfD und des Verfassungsschutzes über den Volksbegriff der Partei gestritten. Der Anwalt des Bundesamts für Verfassungsschutz, Wolfgang Roth, warf der ...

MeinungRegierungskoalition

:Die Ampel nervt

Es fehlt ihr die Kompromisskompetenz. Die Fähigkeit, Kompromisse nicht nur auszuhandeln, sondern für sie auch einzustehen, wird künftig über den Erfolg jeder Regierung entscheiden.

Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Zuvor war durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des ...

In Polen hat das mitregierende Linksbündnis Lewica für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche geworben. Der Schwangerschaftsabbruch selbst werde derzeit zwar nicht strafrechtlich geahndet, sagte die Abgeordnete ...

Wegen eines Einbruchs an einer Schule im Harz sind die schriftlichen Abiturprüfungen im Fach Politik-Wirtschaft in Niedersachsen unterbrochen worden. Theoretisch hätten Schülerinnen und Schüler die Aufgaben vorab einsehen können, sagte ein Sprecher ...

Aktive Sterbehilfe und Suizidbeihilfe sollen in Frankreich künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Die Regierung legte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der Erwachsenen mit schwersten Erkrankungen die Einnahme tödlicher Medikamente ...

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Die deutsche Fluglinie Lufthansa streicht aus Sicherheitsgründen geplante Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran. "Aufgrund der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu entschieden, die Flüge von und ...

Ausnahme im Wahlgesetz

:Die CSU im Bundestag schrumpft

Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.

Lateinamerika

:Schimpf und Schaden

Ecuadors Präsident Noboa wollte sich wohl profilieren, indem er Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft eindringen ließ. Oder wird so etwas in Lateinamerika gerade zur Normalität?

Die Schweizer Regierung lädt zu einer zweitägigen Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine Mitte Juni ein. Russland hat allerdings schon klar gemacht, an dem ranghohen Treffen nicht teilnehmen zu wollen. Die Regierung in Bern hatte im Januar ...

Im Krisenland Myanmar gerät die regierende Militärjunta zunehmend unter Druck. Seit Dienstagabend tobten in der Stadt Myawaddy an der Grenze zu Thailand heftige Kämpfe, berichteten am Mittwoch örtliche Medien und Augenzeugen übereinstimmend. Ein ...

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Mittwoch nach Angaben der islamistischen Hamas drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden. Sie wurden demnach in einem Fahrzeug in dem ...

Das Europaparlament will am Donnerstag über einen Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf abstimmen, ob die Immunität des deutschen AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben wird. Das kündigte das Parlament an. Zuvor war bekannt geworden, dass gegen ...

Sexuelle Identität

:Zahl der queerfeindlichen Straftaten in Bayern verdoppelt

Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr 190 Angriffe und Beleidigungen registriert. Die Dunkelzahl dürfte deutlich größer sein, warnen die Grünen - und fordern Gegenmaßnahmen.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren ...

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Das Erzbistum Köln weist laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers den Schmerzensgeldanspruch einer Missbrauchsbetroffenen zurück und lehnt eine Amtshaftung der Kirche für das Handeln des Täters ab. Die heute 57-Jährige war die Pflegetochter des ...

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales, das von Ina Scharrenbach (CDU) geführt wird, hat im sogenannten Aktenstreit gegen die Landesverfassung verstoßen. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof am Dienstag ...

Nach dem Aufdecken mutmaßlicher Terrorpläne gegen einen Leverkusener Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr ist Anklage gegen einen 15-Jährigen erhoben worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag mit. Der Vorwurf gegen den ...

Klimaklagen

:Gemeinsam seid ihr stark

Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zum Klimaschutz ist eine kleine Sensation: Jeder hat ein Grundrecht darauf, vom Staat den Schutz vor den Folgen des Klimawandels zu erwarten. Aber nicht jeder Einzelne kann das einklagen. Das geht nur, wenn sich Betroffene zusammentun.