Politik

SZ PlusRAF-Jagd in Berlin
:"Ihr habt den Falschen"

Ein freier Journalist wird für den RAF-Terroristen Burkhard Garweg gehalten und in Berlin von Polizisten überwältigt. Er wundert sich, dass die Beamten sich auch für sein rechtes Ohr interessieren.

Von Georg Ismar

SZ am Abend
:Nachrichten am 18. März 2024

Was heute wichtig war.

Von Juri Auel

Haltung gegen Extremismus
:Olaf Scholz rät zur Zuversicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, das Narrativ von Politikern der äußersten Rechten zu bedienen, "dass sie schon auf der Siegerstraße wären". Die Demonstrationen gegen Extremismus hätten "zu einer ganz erheblichen Irritation bei der ...

Rassismus in Brandenburg
:Mehr Gewalttaten

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist im Bundesland Brandenburg nach Einschätzung der Beratungsstelle Opferperspektive in alarmierender Weise gestiegen - bei deutlich brutalerem Vorgehen. Der Verein zählte im vergangenen Jahr 242 rechtsmotivierte ...

Bundesregierung
:Expertenrat für "Gesundheit und Resilienz"

Der neue Expertenrat der Bundesregierung zum Thema "Gesundheit und Resilienz" ist am Montag erstmals im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachrichtungen wie Virologie ...

Kroatien
:Gericht verbietet Kandidatur

Kroatiens Verfassungsgericht hat den Plan von Präsident Zoran Milanovic durchkreuzt, sich für einen Parlamentssitz zu bewerben. Sollte Milanovic kandidieren wollen, müsse er als Staatspräsident zurücktreten, erklärte das Gericht am Montag ...

Kuba
:"Wir haben Hunger"

Zahlreiche Kubaner sind gegen die häufigen Stromausfälle und die Lebensmittelknappheit auf der sozialistischen Karibikinsel auf die Straße gegangen. In Santiago de Cuba im Osten des Landes skandierten sie am Sonntag "Strom und Essen", "Wir haben ...

Afghanistan
:Pakistan fliegt Luftangriffe

Die in Afghanistan herrschenden Taliban werfen Pakistan vor, bei zwei Luftangriffen auf afghanisches Territorium acht Menschen getötet zu haben. Bei den Opfern handle es sich um drei Kinder und fünf Frauen, teilte ein Sprecher der Regierung in Kabul ...

SZ PlusBenjamin Koppels Roman "Annas Lied"
:Die Musik ist das Ziel

Seine Kunst als Jazzsaxofonist war schon immer eng mit Literatur verbunden. Jetzt erscheint Benjamin Koppels Erfolgsroman "Annas Lied" auf Deutsch: die Geschichte einer jüdischen Virtuosenfamilie.

Von Thomas Steinfeld

SZ PlusArbeitsrecht
:Wenn Betriebsräten das Gehalt gekürzt wird

Zehn Jahre lang hat sich Claudiu Bender für seine Kollegen eingesetzt. Nun soll er 112 000 Euro an die Firma zurückzahlen. Denn seit einem BGH-Urteil ist unklar, wie freigestellte Betriebsräte bezahlt werden sollen.

Von Leonard Scharfenberg

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Nadja Lissok

SZ PlusAußenpolitik
:Humanitäre Hilfe in der Krise

Ukraine, Gazastreifen, Jemen, die Not wächst vielerorts, doch die Mittel sinken: Die humanitäre Krisenhilfe steht vor enormen Herausforderungen. Wie geht es weiter, wenn die Finanzierungslücke wächst?

Von Florian Kappelsberger

Südkorea
:Leise Protestnote

Südkoreas Regierung hält die Bevölkerung dazu an, künftig nur noch etwas lauter als ein Benzinrasenmäher zu demonstrieren. Ein Zwischenruf.

Von Thomas Hahn

Verhältnis Schweiz - EU
:Bern und Brüssel nehmen neuen Anlauf

Knapp drei Jahre ist es her, dass die Schweiz ihre Verhandlungen mit der EU platzen ließ. Jetzt stehen beide Parteien vor einer neuen Runde. Am Ende soll das Verhältnis noch enger und verlässlicher sein. Kann das klappen?

Von Isabel Pfaff

Milei
:Armut in Argentinien

Laut Daten der staatlichen Statistikbehörde Indec liegt in Argentinien das Durchschnittseinkommen derzeit unter der Armutsgrenze. Rund 555 000 Pesos verdienten die legal Angestellten im Schnitt im Januar, 41 000 Peso weniger, als für den Kauf des ...

Cannabis
:Akten-Stau zu befürchten

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis, das zum 1. April in Kraft treten soll, wird nach einem Bericht der Deutschen Richterzeitung dazu führen, dass bundesweit mehr als 210 000 Strafakten überprüft werden müssen. Hintergrund ist eine ...

AfD Brandenburg
:René Springer zum Landesvorsitzenden gewählt

Die AfD in Brandenburg hat auf ihrem Parteitag den Bundestagsabgeordneten René Springer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt und im Blick auf die dortige Landtagswahl am 22. September Geschlossenheit proklamiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg ...

US-Wahlkampf
:Trump warnt vor "Blutbad"

Der frühere US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit Äußerungen über ein "Blutbad" im Falle seiner Wahlniederlage für Aufsehen gesorgt. Die Bemerkung machte er, als er bei einem Wahlkampfauftritt ankündigte, wie er den ...

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Millionen Argusaugen

Schutz vor Überwachung? Warum das bevorstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen so bedeutend ist.

Von Heribert Prantl

Gesundheit
:"Der Krieg ist der beste Freund der Tuberkulose"

In der Ukraine stemmen sich Hilfsorganisationen gegen ein Ausbreiten der Seuche. Ohne sie könnte die Lage außer Kontrolle geraten.

Von Berit Uhlmann

SZ am Wochenende
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Nadja Tausche

US-Präsidentenwahl
:Pence will nicht für Trump werben

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence will seinen ehemaligen Chef Donald Trump nicht bei der Präsidentenwahl im November unterstützen. Es sei "wohl nicht überraschend", dass er keinen formellen Wahlaufruf - auf Englisch "endorsement" - für den ...

"Open Arms"
:Schiff mit Hilfsgütern erreicht Gaza

Das Schiff "Open Arms" mit rund 200 Tonnen Hilfsgütern für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen hat nach Angaben des Betreibers "World Central Kitchen" (WCK) am Freitag sein Ziel erreicht. Das Entladen an der Küste von Gaza habe bereits ...

Brasilien
:Putschvorwurf gegen Ex-Präsident Bolsonaro

In den Ermittlungen über mutmaßliche Umsturzpläne nach der Wahlniederlage von Jair Bolsonaro haben mehrere ranghohe Militärs den ehemaligen brasilianischen Präsidenten schwer belastet. Die Bundespolizei wirft dem früheren rechten Staatschef und ...

SZ am Abend
:Nachrichten am 15. März 2024

Was heute wichtig war.

Von Nadja Lissok

Syrien
:Proteste am Jahrestag des Kriegsbeginns

Tausende Menschen im Nordwesten Syriens haben zum Jahrestag des Kriegsausbruchs gegen die Regierung von Machthaber Baschar Al-Assad demonstriert. Rund 5000 Demonstranten versammelten sich am Freitag in Idlib. Sie forderten Freiheit für Syrien und ...

Russland
:Ukrainische Kriegsgefangene systematisch gefoltert

Ukrainische Soldaten werden in russischer Gefangenschaft einem UN-Bericht zufolge monatelang gefoltert. Die Misshandlungen seien "entsetzlich", systematisch und weitverbreitet, berichtete die Ukraine-Untersuchungskommission des ...

Katholische Kirche
:Kardinal Cordes in Rom gestorben

Der deutsche Kardinal Paul Josef Cordes ist tot. Cordes starb am Freitag im Alter von 89 Jahren in Rom, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag in Bonn mitteilte. Cordes lebte seit 1980 in der italienischen Hauptstadt, nachdem er zum ...

Asylbewerberleistungen
:Wagenknechts Sparvorschlag

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur ...

Frankfurter Ex-OB
:Feldmann scheitert in Karlsruhe

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme ist nun rechtskräftig. "Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur ...

Nahost
:Israel beschließt Einsatz in Rafah

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat seinem Büro zufolge am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite neben dem operativen Einsatz die Räumung der Zivilbevölkerung vor ...

Missbrauch in der Katholischen Kirche
:Anerkennungsleistungen für Opfer steigen

Das Kölner Schmerzensgeldurteil vom vergangenen Juni wirkt sich in höheren Anerkennungsleistungen für katholische Missbrauchsbetroffene aus. Das zeigt der Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen, der am Freitag in ...

Interview mit Litauens Premierministerin
:"Etwas Vergleichbares hat Deutschland nie zuvor getan"

4800 Soldaten wird die Bundeswehr in Litauen stationieren - das zeige, dass die deutsche Regierung die Bedrohung durch Russland ernst nimmt, sagt Litauens Premierministerin. Doch von den roten Linien des Bundeskanzlers bei Waffenlieferungen an die Ukraine hält Ingrida Šimonytė nichts.

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

SZ PlusKatastrophen-Minister als Romanfigur
:Unmöglich, hier nicht an Andi Scheuer zu denken

"Von hinten an die Brüste": Der Ex-Sprecher des legendären Verkehrsministers hat einen Schlüsselroman geschrieben: "Geheimnisse, Lügen und andere Währungen".

Von Roman Deininger

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Julia Bergmann

SZ am Abend
:Nachrichten am 14. März 2024

Was heute wichtig war.

Von Leopold Zaak

Zuwanderung
:Schülerzahlen steigen

Die Zahl der Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Im Schuljahr 2023/2024 werden nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,2 Millionen Schülerinnen und Schüler an ...

Nahost
:Netanjahu besteht auf Rafah-Offensive

Israels Armee wird nach Worten des Premiers Benjamin Netanjahu trotz internationaler Warnungen in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vordringen. Netanjahu sagte laut seines Büros am Donnerstag zu Soldatinnen und Soldaten: "Es gibt ...

Spanien
:Parlament stimmt Amnestiegesetz für Separatisten zu

Das spanische Unterhaus hat dem Entwurf des umstrittenen Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten im zweiten Anlauf zugestimmt. Das Regelwerk wurde am Donnerstag mit 178 Stimmen der Minderheitsregierung und der katalanischen ...

SZ PlusMeinungGedenken
:Rassismus ist nicht mehr nur anderswo

Der "Tag gegen Islamophobie" und der "Tag gegen Rassismus" sind Anklage-, Mahnungs- und Erinnerungstage. Und sie sind wichtig, tragen sie doch zu einer gesellschaftlichen Sensibilisierung bei.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusExklusivJustiz
:Anzeige gegen den Nato-Partner

Ein Ehepaar aus Kiel hat seinen Sohn verloren, der mit den Kurden gegen den "Islamischen Staat" kämpfte. Getötet wurde er jedoch von einer türkischen Bombe, bei einem völkerrechtswidrigen Angriff. Nun wenden sich die Eltern an den Generalbundesanwalt.

Von Moritz Baumstieger

Kroatien
:Premier veranlasst Neuwahlen

Kroatiens Parlament hat sich am Donnerstag auf Initiative der Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenković aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Wahlen freizumachen. Alle 143 anwesenden Abgeordneten aus Regierungspartei und Opposition der ...

Transparenz
:Lobbycontrol lobt die Ampel

Die Organisation Lobbycontrol bescheinigt der Bundesregierung große Fortschritte beim Schaffen von Transparenz im politischen Prozess - zugleich fordert sie weitere Verbesserungen. "Nach gut zwei Jahren hat die Ampelkoalition im Bereich Transparenz ...

Lenggries: Internationalen Wochen gegen Rassismus
:Rundgang für die Demokratie

Der Deutsche Städtetag und die Stiftung gegen Rassismus rufen im März bundesweit zu den internationalen Wochen gegen Rassismus auf. Aus diesem Anlass wollen sich Lena Kinshofer, Julia Kast und Anna Landscheid aus Lenggries in ihrer Heimatgemeinde ...

Nach fast 50 Jahren
:Mordprozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter

Vor dem Landgericht Berlin hat am Donnerstag ein Prozess in einem fast 50 Jahre zurückliegenden Mordfall durch die DDR-Staatssicherheit begonnen. Der im Gerichtssaal anwesende 80 Jahre alte Angeklagte ließ mitteilen, dass er die Tat bestreitet. Der ...

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Julia Hippert

SZ am Abend
:Nachrichten am 13. März 2024

Was heute wichtig war.

Von Nadja Lissok

Thüringen
:Angriff auf Journalisten muss neu verhandelt werden

Der Angriff von zwei Männern aus der rechtsextremen Szene auf zwei Journalisten im Jahr 2018 im nordthüringischen Fretterode muss vor Gericht neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom ...

SZ-Podcast "Das Thema"
:Spionage für den Streit: Russlands Strategie hinter dem Taurus-Leak

Deutschland diskutiert seit der Abhöraffäre wieder über Waffenlieferungen an die Ukraine. Ist das die Strategie von Putin? Eine Folge über Geheimdienst-Erkenntnisse im Rampenlicht.

Von Georg Ismar, Christoph Koopmann und Vinzent-Vitus Leitgeb

USA
:Erste Mehrheit für restriktives Tiktok-Gesetz

Das Abgeordnetenhaus in Washington hat am Mittwoch mit der großen Mehrheit von 352-Ja-Stimmen ein Gesetz angenommen, das einen Eigentümerwechsel der Video-App Tiktok erzwingen soll. Nun geht es an den US-Senat, wo die Positionen noch unklar sind ...

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