:"Es gibt tausend Möglichkeiten, wie man Geld einsparen kann"
Brandenburg ist gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Staatssekretär Benjamin Grimm erklärt, warum - und was sich für den RBB ändern soll.
MeinungKrise der ARD
:Ist euch noch zu helfen?
Wie es bislang aussieht, ist das Schicksal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Ländern nicht gut aufgehoben. Dabei gibt es naheliegende politische Lösungen.
Intendanten-Gehälter
:Lindner fordert Gehaltsdeckel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
"Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler", so der Finanzminister. Einige Sendeanstalten stehen derzeit wegen Geldverschwendung und Vetternwirtschaft unter Druck.
KEF
:Gremium für Rundfunkbeiträge wählt neuen Vorsitzenden
Alle fünf Jahre beginnt eine neue Amtszeit für die Finanzkommission aus 16 Sachverständigen. Der neue Vorsitzende hat bereits drei große Themen auf seiner Agenda.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags
:Verfassungsgericht will noch in diesem Jahr über Rundfunkbeitrag entscheiden
Das Gericht wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung voraussichtlich noch vor dem 31. Dezember entscheiden. Dass bedeutet aber nicht, dass die Beitragserhöhung zum 1. Januar in Kraft tritt.
MeinungÖffentlich-rechtlicher Rundfunk
:Medienpolitik nach Bauchgefühl
Die 86-Cent-Blockade passt ins Bild, das man von den Ländern kennt: Stagnation statt Reform. Einige Anmerkungen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
:Was droht den Sendern?
Kommt keine Beitragserhöhung, fehlen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast 400 Millionen Euro pro Jahr. Welche Folgen hat das? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Nach dem Widerstand der CDU gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt entlässt Haseloff seinen Minister. Dieser hatte zuvor gesagt, eine Minderheitsregierung der CDU sei denkbar.
Rundfunkrecht
:Alexa, richte dich nach diesen Regeln!
Der neue Medienstaatsvertrag ist in Kraft getreten. Er soll die Rundfunkgesetze auf die Höhe der Zeit holen. Darin sind nun auch Regeln für digitale Plattformen, Videostreamer oder Voice-Assistenten festgelegt. Ein Überblick.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags
:"Mehrheit darf bei uns eben nicht alles"
Der Verfassungs- und Medienrechtler Dieter Dörr erklärt das komplizierte Verfahren hinter der Festsetzung des Rundfunkbeitrags - und warum es die Rundfunkfreiheit schützt.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
:"Eine beinahe historische Entscheidung"
Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda über den Beschluss der Ministerpräsidenten zum Medienstaatsvertrag, sperrige Begriffe und die Hoffnung auf mehr Transparenz im Netz.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
:Entwurf zum Medienstaatsvertrag verabschiedet
Das Regelwerk soll künftig verstärkt Internet-Plattformen abdecken. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nennt es einen "Meilenstein".
Medienstaatsvertrag
:Gilt fürs Netz, was fürs Fernsehen gilt?
Sperriges Wort, immense Bedeutung: Der Medienstaatsvertrag könnte empfindliche Auswirkungen auf Youtuber aber auch Insta-Storys haben. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Öffentlich-rechtliche Medien
:Eins Plus und ZDF Kultur werden eingestellt
Das gemeinsame Jugendangebot von ARD und ZDF ist abgesegnet. Opfer der gewollten Verjüngung bei den Öffentlich-Rechtlichen sind zwei beliebte Spartenkanäle.
MeinungZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig
:Irrsinn hinter Tapetentüren
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts befreit das ZDF von einer unglaublichen Last. Die Entscheidung, den Einfluss von Staat und Parteien zurückzudrängen, sprengt ein System, das den Sender in politische Pfründe aufgeteilt hatte. Ironie der Geschichte: Das System hat seine Abschaffung selbst befördert.
Urteil zum ZDF-Staatsvertrag
:Kampfansage ans Politbüro
Das Bundesverfassungsgericht hat den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Damit treten die Richter an, die Unkultur einer politischen Besetzung der Aufsichtsgremien einzudämmen. Die müssen nun politisch abspecken.
Zu großer Einfluss von Staat und Politik
:ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Richter gibt die Zusammensetzung der Sender-Gremien Staat und Politik zu großen Einfluss auf den Sender. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "darf nicht zum Staatsfunk werden", so das Gericht.
