Robert Fico

Slowakei

:Ein freier Tag für den Protest

Die russlandfreundliche Regierung von Robert Fico hat den Feiertag gestrichen, der an die Revolution von 1989 erinnert. Doch Universitäten, Firmen und Rathäuser wollen dennoch schließen – Zehntausende könnten am Montag auf die Straße gehen.

MeinungWahlen in Tschechien

:Der Sieg von Andrej Babiš ist eine schlechte Nachricht für Europa

Der populistische Milliardär mag kein Putin-Freund sein. Doch unter ihm dürfte sein Land zum unsicheren, nervigen und im schlechtesten Fall bedeutungslosen Mitglied am EU-Tisch werden.

Slowakei

:Der Mann, der das Establishment nervös macht

Der slowakische Oppositionsführer Michal Šimečka wird von Ministerpräsident Fico und dessen Anhängern verleumdet und bedroht. Dennoch will der Pro-Europäer weiter für den politischen Wandel kämpfen – und er glaubt, dass die Chancen dafür gar nicht so schlecht stehen.

Slowakei

:Lesen als Luxus

Die slowakische Regierung plant, die Mehrwertsteuer auf Bücher auf mehr als das Doppelte anzuheben. Der Finanzminister hat dafür eine kuriose Begründung.

Slowakei

:Radikale Schmutzkampagne

Nach den Protesten gegen die Kulturministerin will Premier Fico dem Oppositionsführer einen Posten entziehen. Der wiederum wirft dem Regierungschef Rachgier und Zensur vor.

Proteste in der Slowakei

:Wenn der Staat die Kultur bedroht

Die neue slowakische Kulturministerin hetzt nicht nur gegen Minderheiten und Progressive, sie greift mit gezielten Entlassungen auch massiv in die Kunstfreiheit ein. Das treibt die Menschen zu Tausenden auf die Straße.

Slowakei

:„Sie versuchen, die Methoden aus der ČSSR wieder einzuführen“

Der fristlos entlassene Generaldirektor des Slowakischen Nationaltheaters, Matej Drlička, über das Vorgehen des Kulturministeriums und darüber, was ihm Hoffnung macht.

Slowakei

:Der Protest flammt wieder auf

Nach den Entlassungen der Chefs von Nationaltheater und Nationalgalerie fürchten Galerien, Theater und Hochschulen in der Slowakei um ihre Unabhängigkeit und rufen zum Protest auf. Manche sehen in den Eingriffen in den Kulturbetrieb allerdings ein Ablenkungsmanöver der Regierung von Robert Fico.

Slowakei

:Der Kampf um die freien Sender

Seit dem Regierungswechsel steigt rasant der Druck auf die slowakischen unabhängigen Medien. Die ersten Moderatoren ziehen bereits Konsequenzen.

Slowakei

:Robert Fico ist stärker als je zuvor

Der Ministerpräsident hat sich von dem auf ihn verübten Attentat weitgehend erholt. Und der von ihm angestoßene Umbau des Staates ist derweil zügig vorangekommen.

Regierung von Robert Fico

:Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf

Erst die Justiz, nun die Medien – mit ihren „Reformen“ nimmt die Regierung Fico binnen Kurzem Einfluss auf zwei Herzkammern der Demokratie. Die Reaktionen auf das neue Gesetz reichen von Protest bis Resignation.

Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei

:Erfolge für Pro-Europäer – und Rechtsextreme

In Polen freut sich Ministerpräsident Donald Tusk am Sieg über die rechtsnationale PiS-Partei. In der Slowakei liegen die Liberalen vor der EU-feindlichen Regierungspartei von Premier Fico. Doch die ganz Rechten legen auch zu.

Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei

:Donald Tusk siegt in Polen

Die konservative Partei des polnischen Ministerpräsidenten lässt die rechtsnationalistische PiS deutlich hinter sich. Und auch in der Slowakei liegt die proeuropäische PS-Partei vorn. In Tschechien gewinnt Populist Andrej Babiš mit seiner Ano-Partei.

Attentat auf slowakischen Premier

:„Es wird weitere Opfer geben“

Drei Wochen nach den Schüssen auf ihn veröffentlicht Robert Fico ein Video. Dem Angreifer „vergibt“ er, beschuldigt aber gleichzeitig Opposition, Medien und „größere Demokratien“.

Slowakei

:"Sie haben das ganze System total zerstört"

Seit dem Attentat auf Premier Robert Fico schiebt die slowakische Regierung Medien und Opposition Verantwortung für den Angriff zu. Im Europawahlkampf kann sie damit punkten. Medien und NGOs schlagen Alarm.

Slowakei

:Der Schläger, der jetzt den Staatsmann gibt

Ausgerechnet er: Robert Kaliňák müht sich als Stellvertreter von Robert Fico nun um einen ruhigen Ton. Bislang sogar erfolgreich.

Slowakei

:Hatte der Fico-Attentäter womöglich Unterstützer?

Slowakische Ermittler gehen nach dem Anschlag auf den Regierungschef der Version nach, dass der Festgenommene kein "einsamer Wolf" war.

Nach Schüssen auf Fico

:Immer mehr Drohungen gegen slowakische Politiker

Nach dem Attentat auf den Regierungschef wird die Stimmung im Land offenbar teils noch aggressiver. Zum mutmaßlichen Täter werden mehr Details bekannt - und der Zustand Ficos bleibt ernst.

MeinungSlowakei

:Die Spaltung kommt von oben

Nach dem Attentat auf Robert Fico macht das Regierungslager seine liberalen Kritiker verantwortlich. Das ist eine radikale Schuldumkehr.

Slowakei

:Attacken nach den Schüssen

Trotz aller Kritik bestreitet der slowakische Innenminister, dass die Sicherheitskräfte beim Attentat auf Robert Fico versagt hätten. Und der Premier wird erneut operiert.

Slowakei

:Von Hass erfüllt

Politisch motivierte Anschläge, Todesdrohungen gegen die Präsidentin, nun der Angriff auf den Premier: Ein gemeinsames Verständnis für Grundwerte scheint der Slowakei schon lange abhandengekommen zu sein.

Slowakei

:Fico-Attentäter soll Ermittlern zufolge Einzeltäter sein

Der 71-jährige Tatverdächtige sei unzufrieden mit der politischen Lage gewesen, gehöre aber weder einen radikalen linken noch einer rechten Gruppe an. Ficos Genesung könne schwierig werden, heißt es. Er sei noch nicht außer Lebensgefahr.

MeinungSlowakei

:Der Hass ist gesät

Die slowakische Gesellschaft gilt ohnehin als stark polarisiert. Nun steht zu befürchten, dass das Attentat auf den linkspopulistischen Regierungschef Robert Fico wie ein Brandbeschleuniger wirken könnte.

EU-Politik

:Der brave Außenseiter

In der EU gilt der slowakische Premier Robert Fico zwar als Verbündeter der Ungarn - stimmt im Zweifel aber nicht wie sie ab.

Slowakei

:Haben Ficos Personenschützer versagt?

In der Slowakei wird den Sicherheitsleuten des Premiers vorgeworfen, trotz Morddrohungen nicht ausreichend auf ein Attentat vorbereitet gewesen zu sein. Der Ministerpräsident ist inzwischen außer Lebensgefahr.

Pressefreiheit

:Schlag gegen slowakische Medien

Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.

Slowakei

:So geht der Populismus des Premiers

Die Ukraine schlechtreden und Deals mit ihr einfädeln - nur ein Beispiel für die Methode Robert Fico. Der slowakische Regierungschef sagt, was ihm nützt, auch wenn er sich widerspricht. Das verschafft ihm viel Spielraum.

Slowakei

:Prorussischer Kandidat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl

Überraschend klar entscheidet der Kandidat von Regierungschef Robert Fico die Stichwahl für sich. Der ehemalige Ministerpräsident Heger kommentiert: "Die Lügen haben gewirkt."

Präsidentschaftswahl in der Slowakei

:Angst vor der "Zerstörung der Zivilgesellschaft"

An diesem Samstag wählt die Slowakei einen neuen Präsidenten. Von ihm wird abhängen, wie stark die Regierung Fico die Freiheit der Medien und Kultureinrichtungen einschränken kann.

Präsidentschaftswahl

:Wohin wendet sich die Slowakei?

Gewinnt das EU-kritische Lager die Präsidentenwahl, droht ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Und Ungarn mischt auch noch in seinem Nachbarland mit.

Slowakei

:Ein Gesetz für die Mafia

Der slowakische Ministerpräsident drückt im Eilverfahren eine Strafrechtsreform durch, die seinen eigenen Leuten nutzt. Die Präsidentin will das Gesetz mit allen "legalen Mitteln" blockieren.

Demonstrationen in der Slowakei

:Vereint gegen Fico

Zehntausende in der Slowakei folgen dem Protestaufruf von drei Oppositionsparteien. Sie wollen verhindern, dass der Premier Korruption aufs Neue begünstigt.

Slowakei

:"Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen"

Die slowakische Opposition ruft zum Protest gegen Robert Fico auf. Dessen Koalition aus Populisten und Rechtsextremen will im Eiltempo die Staatsanwaltschaft für Korruption abschaffen. Im Visier stehen der Rechtsstaat - und ein Intimfeind des Premiers.

Osteuropa

:Tschechien streikt

Die Regierung hat ein Bündel an Maßnahmen verabschiedet, um die Staatsverschuldung einzudämmen. Nun hat der Gewerkschaftsbund einen "Tag des Protests für eine bessere Zukunft" ausgerufen. Erwartet wird ein Großstreik, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gab.

Slowakei

:Neuer Premier bestätigt die Sorgen

Robert Fico möchte Polizei und Justiz in der Slowakei stärker kontrollieren - und mit einigen Medien gar nicht mehr reden. So entfernt sich der EU-Staat zunehmend vom Nachbarn Tschechien.

MeinungSlowakei

:Das Gruselkabinett

In der Slowakei hatte Königsmacher Peter Pellegrini die Wahl zwischen einer Koalition mit eher linken Idealisten und einem Bündnis mit Rechtspopulisten und Faschisten. Er entschied sich falsch.

Regierungsbildung in der Slowakei

:Zweifelhafte Kandidaten für das Kabinett

Ein Umweltminister, der Naturschutz untergraben will? Ein Verteidigungsminister, der in Entführung, Betrug und Korruption verwickelt sein soll? Der designierte slowakische Premier Robert Fico will genau das.

Wahl in der Slowakei

:Populist Fico vor vierter Amtszeit als Ministerpräsident

Seine Partei Smer-SD gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei - nun droht in dem EU-Land eine prorussische Regierung.

Wahl in der Slowakei

:Ein mögliches Problem für viele in der EU - und für die Ukraine

Die prorussische Partei von Robert Fico schneidet deutlich besser ab als vorhergesagt. Gegen den dreimaligen Ministerpräsidenten wurde zuletzt ermittelt und er saß in Untersuchungshaft, nun muss er keine Sorge mehr vor Strafverfolgung haben.

Wahl in der Slowakei

:Progressive Partei in Hochrechnungen vorne

Die erst fünf Jahre alte Partei Progresívne Slovensko steht für Unterstützung der Ukraine und liberale Reformen. Ihr Widersacher, die prorussische Smer SD wollte alle Ukraine-Hilfen stoppen.

Wahlen in der Slowakei

:Ein Kreuz für die Zukunft

Vor der Parlamentswahl werben die Parteien um junge Slowaken - denn die verlassen oft frustriert das Land. In Umfragen führen bisher aber prorussische Kräfte um den umstrittenen Ex-Premier Fico.

Osteuropa

:Liebesgrüße nach Moskau

Warum vor allem Rechts- und Linkspopulisten in Russlands früheren Satellitenstaaten trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch immer Wladimir Putin umwerben.

Slowakei

:Wahlkampf mit Tanz, Gulasch und Festnahmen

Die Slowakei ist geplagt von Regierungskrisen - und jetzt will ein alter Bekannter zurück an die Macht: Ex-Ministerpräsident Robert Fico. Das wäre auch für die EU ein Problem.

Mordfall Ján Kuciak

:Und noch ein Freispruch

Im Fall des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter wird in der Slowakei der Hauptverdächtige erneut freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslänglich gefordert.

Slowakei

:Mutmaßlicher Auftragsmörder gesteht Mord an Ján Kuciak

Der Mann gibt zu, den Journalisten und dessen Verlobte erschossen zu haben. Den Geschäftsmann Marian Kočner, der als Drahtzieher verdächtig wird, kenne er nur aus dem Fernsehen.

Mord an Journalist Kuciak

:Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück

Neuer Regierungschef soll wohl sein bisheriger Stellvertreter werden. Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak hat das Land in eine schwere politische Krise gestürzt.

Nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak legt Robert Kaliňák sein Amt als Minister und auch als stellvertretender Regierungschef nieder. Er reagiert damit auf Druck von mehreren Seiten.

Nach Journalistenmord

:Slowakische Regierung unter Druck

Nach dem Mord an Investigativjournalist Ján Kuciak fordern Bürger und Politiker drastische Veränderungen - doch der Regierungschef stellt sich stur.

Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Fico werden in Zukunft koalieren müssen. Eine rechtsextremistische Partei gewinnt erstmals Sitze.