Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
MeinungAmpelkoalition
:Realität schlägt Koalitionsvertrag
SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?
ExklusivArbeitsmarktreform
:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch
Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.
Koalitionskrise
:"Angriff auf die Fleißigen in unserem Land"
Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.
FDP
:Zwischen Hochmut und Verzweiflung
Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.
Jubiläumsfeier
:Scholz: Was Kant Putin zu sagen hätte
Der Kanzler hält eine Lobesrede auf den Philosophen, doch eigentlich spricht er über den Kremlchef. Er rügt dessen Vernichtungswillen und Moskaus Versuche, den Denker für sich zu vereinnahmen.
Sozialpolitik
:FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.
Hannover Messe
:Scholz reagiert auf Kritik von BDI-Chef: "Zwei Turnaround-Jahre"
Siegfried Russwurm hatte dem Kanzler und seiner Koalition im Interview mit der SZ "zwei verlorene Jahre" vorgeworfen. Scholz betont die Stärke des Standorts Deutschland, räumt aber auch Probleme ein.
Deutsche Zeitgeschichte
:Fast zu nah an der Gegenwart
Der letzte Band des völlig überarbeiteten "Handbuchs der deutschen Geschichte" ist erschienen. Der Historiker Edgar Wolfrum betrachtet die Republik von 1990 bis 2021. Das Projekt hat mehrere Tücken.
Ukraine
:Der Ruf nach weiteren Hilfen für Kiew wird in Berlin lauter
In den USA hat das Repräsentantenhaus nach langem Streit Milliardenhilfen für die Ukraine gebilligt. Nun wird auch in Deutschland die Forderung nach weiterer Unterstützung erhoben.
Bundeswehr
:Auch Deutschland soll einen Veteranentag bekommen
Die Ampelfraktionen und die Union legen Pläne für einen jährlichen Gedenktag am 15. Juni vor. Über das Vorhaben und das Datum wurde lange diskutiert.
Bundesregierung
:Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt
Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.
ExklusivBundeshaushalt
:SPD wirft Lindner Heuchelei vor
Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.
Bundesaußenministerin in Israel
:Schlechte Stimmung
Nach dem Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock mit Israels Premier Benjamin Netanjahu berichtet ein israelischer Sender über ein Wortgefecht. Botschafter Steffen Seibert dementiert.
MeinungAbtreibungsrecht
:Achtung statt Ächtung
Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und dem notwendigen Ende des Paragrafen 218.
Deutschland und Iran
:Härtere Gangart gegen Teheran
Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.
ExklusivBerichterstattung zum Heizungsgesetz
:Wo der Heiz-Hammer hängt
Haben die Medien wirklich so unfair berichtet über das Gesetz, das der Ampel fast das Genick gebrochen hat? Eine neue Studie hat das untersucht. Spoiler: Wärmepumpen-Spezialisten fehlten nicht nur bei "Bild".
Startchancen-Programm
:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen
Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.
Scholz in China
:Tacheles beim Teestündchen
Mit großen Gesten und schmeichelnden Worten wird der Bundeskanzler in Peking hofiert. Bei zwei entscheidenden Konfliktthemen aber, Russlands Krieg gegen die Ukraine und dem Handel, gibt es kaum Annäherung.
MeinungDeutschland
:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven
Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.
Meinungsfreiheit
:Bundesverfassungsgericht gibt Julian Reichelt recht
Der Ex-"Bild"-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag.
Deutschlands Iran-Politik
:"Eine Ausgeburt von Schwäche"
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert Irrtümer der deutschen Iran-Politik und fordert, das Mullah-Regime in Teheran stärker zu isolieren - durch eine Annäherung an Saudi-Arabien und Katar.
Peking
:Scholz will China von militärischer Hilfe für Russland abhalten
Der Kanzler möchte mit Präsident Xi darüber diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können". Sein Gastgeber sieht sich jedoch längst als Förderer des Friedens und hat eigene Vorschläge.
MeinungBundesregierung
:Koalition der Klima-Künstler
Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.
Klimaschutz
:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.
Olaf Scholz in China
:"Ganz einfach: Nicht rauchen"
Wie das neue Cannabis-Gesetz den Kanzler bis nach Shanghai verfolgt - und was er dort Studenten über den Wert von Recht, Freiheit und sicheren Grenzen erklärt.
Reaktion von Kanzler Scholz
:Krisendiplomatie aus der Ferne
Olaf Scholz erreicht die Meldung von Irans Angriff im Flieger nach China. Das hat Auswirkungen auf den Verlauf der Kanzlerreise.
Diplomatie
:Reise mit Risiko
Olaf Scholz will die Abhängigkeit von China verringern, aber deutschen Firmen die Aufträge von dort erhalten. Er will die Hilfe für Russland tadeln, aber Peking nicht verprellen. Das wird schwierig.
Migrationspolitik
:Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht macht das Parlament den Weg frei.
MeinungKindergrundsicherung
:Lisa Paus wirkt überfordert von der Größe ihrer Aufgabe
Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Der Anteil, den die zuständige Ministerin an diesem Desaster hat, ist unübersehbar. Was tragisch ist für die Koalition - noch mehr aber für arme Kinder.
Streit um Klimaschutz
:Wissing droht mit Fahrverboten
Sollten die Ampelfraktionen nicht bald das Klimaschutzgesetz ändern, müsse der Auto- und Schwerlastverkehr eingeschränkt werden, teilt der FDP-Bundesminister mit. Zuletzt verfehlte sein Sektor die CO₂-Ziele deutlich.
Ampelregierung
:Immerhin kein Streit
Der Koalitionsausschuss beklagt die ungenügende Unterstützung für die Ukraine - und den Mangel an Investitionen in die deutsche Wirtschaft. Bei beiden Themen ist man sich in einem Punkt einig.
Wohnungsmarkt
:Wohnungsbranche fordert Milliardenhilfe
2023 dürfte die Zahl fertiggestellter Wohnungen erneut deutlich unter dem Ziel der Ampel gelegen haben. Die Verbände wollen mehr Subventionen, profitieren sollen vor allem Mieter mit geringem Einkommen.
MeinungRegierungskoalition
:Die Ampel nervt
Es fehlt ihr die Kompromisskompetenz. Die Fähigkeit, Kompromisse nicht nur auszuhandeln, sondern für sie auch einzustehen, wird künftig über den Erfolg jeder Regierung entscheiden.
MeinungRecht auf Abtreibung
:Jetzt ist die Chance da. Das Risiko auch.
Eine Expertenkommission empfiehlt der Bundesregierung, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Für Frauen wäre das wichtig. Doch es gibt Gründe, warum das wohl nicht passieren wird, und sie sind nicht alle schlecht.
Landwirtschaft und Naturschutz
:Ruhe auf den Äckern
Die "Zukunftskommission Landwirtschaft" will mit Kompromissen die Bauernproteste beenden. Der erste Vorschlag, dem offenbar auch der Kanzler zustimmt: Fleisch soll teurer werden.
Nach Einigung der Ampel-Koalition
:Bericht: Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen
Am Mittwoch hat die Ampel-Koalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Schon regt sich erster Widerstand. Bauministerin Geywitz sieht einer Klage allerdings gelassen entgegen.
Koalition
:Ampel will Mietpreisbremse verlängern
SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".
Onlinezugangsgesetz
:Analog, analoger, deutsche Behörden
Der Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und wie es jetzt weitergehen soll.
Ukraine
:Planen für den Wiederaufbau
Die Bundesregierung erklärt, wie sie der Ukraine bei der Beseitigung der enormen Kriegsschäden helfen könnte. Nötig wäre aber auch zu verhindern, dass die russischen Angriffe noch mehr zerstören.
MeinungRegierung
:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner
Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.
Bundesregierung
:FDP und SPD einigen sich bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse
Die beiden Ampelparteien räumen zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte aus dem Weg: "Die Blockade ist beendet."
MeinungHilfe für Israel
:Allein die Anklage erzielt den Effekt
Wenn Nicaragua die Bundesrepublik wegen Beihilfe zum Völkermord vor Gericht bringt, dann sicherlich nicht aus Sorge um die Menschenrechte.
Schwangerschaftsabbruch
:Nicht nur straffrei, sondern auch legal?
Immer noch verbietet Paragraf 218 den Frauen in Deutschland die Abtreibung. Doch jetzt empfehlen Experten, ihn zu streichen - und bescheren der Bundesregierung damit eine neue Debatte. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Video-App
:Der Kanzler und die Macht der Massen
Olaf Scholz ist künftig auf der Videoplattform Tiktok vertreten - so wie monatlich rund 21 Millionen vor allem junge Menschen in Deutschland. Tanzvideos werde es von ihm aber nicht geben.
Polizeistatistik
:Mit Gewalt
Mehr Raub, mehr Körperverletzung, mehr Messerangriffe: Die Zahl der schwerwiegenden Straftaten ist 2023 deutlich angestiegen. Besonders zugenommen hat der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen. Sicherheitsbehörden warnen aber vor vorschnellen Schlüssen.
Finanzminister bei "Caren Miosga"
:Lindner spielt mit dem roten Knopf
Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.
Internationaler Gerichtshof
:Mit deutschen Waffen gegen die Hamas: Hilfe oder Beihilfe?
Nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober konnte sich Israel auf seine Verbündeten verlassen. Auch Deutschland lieferte, was es konnte - und findet sich nun vor dem obersten UN-Gericht wieder.
MeinungAsylpolitik
:Bargeld ist nicht alles
Die Bezahlkarte kommt - und anders als viele Grüne befürchten, ist sie für Geflüchtete zumutbar. Denn die allermeisten Geschäfte sind viel weiter, als Skeptiker vermuten.
Europawahl
:Scholz warnt vor Populisten
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht für den Fall eines wachsenden Einflusses von Rechtspopulisten düstere Zeiten in Europa aufziehen. Auf einer Konferenz der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Bukarest sagte er: "Rechtspopulisten stellen sich in ...
