Referendum

Vertretung im Parlament

:Australien plant Referendum zur Anerkennung der Ureinwohner

Mit einer Verfassungsänderung soll die indigene Bevölkerung nach Hunderten Jahren Diskriminierung eine Stimme im Parlament erhalten. "Viele haben lange auf diesen Moment gewartet", sagt Premier Albanese bei einer emotionalen Pressekonferenz.

MeinungSchottische Unabhängigkeit

:Wir sind die Guten

Seit dem Referendum von 2014 haben sich die Schotten verändert. Wenn sie nun wieder über ihre Unabhängigkeit abstimmen, könnten sie sich tatsächlich dafür entscheiden.

MeinungBrexit

:Eine Lektion für Großbritannien

Das Vereinigte Königreich ist gar nicht mehr so vereinigt. Schottischer und nordirischer Separatismus könnten die Union sprengen. Was das Land jetzt von Europa lernen kann.

MeinungSchottische Unabhängigkeit

:Nehmt uns zurück

Die Schotten wollen zurück in die EU? Heißt sie bitte Willkommen! Ein Gastbeitrag.

Unabhängigkeits-Referendum in Schottland

:Labour-Chef Miliband flieht vor Demonstranten

Kurz vor dem Votum liegen in Schottland die Nerven blank: Befürworter der Unabhängigkeit beschimpfen in Edinburgh Labour-Chef Ed Miliband so wüst, dass er seinen Auftritt abbricht.

Mit fast 90 Prozent stimmen die Einwohner der Region Veneto für die Unabhängigkeit und die Abspaltung vom Rest Italiens. Auch wenn das Online-Votum keine rechtlich bindende Wirkung hat, ist das Zeichen deutlich.

Vor Verfassungsreferendum in Ägypten

:Straßenschlachten in Alexandria

Salafisten und Anhänger der liberalen Opposition gehen in Alexandria mit Steinen und Stöcken aufeinander los. Mehrere Menschen werden verletzt. Die ägyptische Polizei setzt Tränengas gegen die Kontrahenten ein.

Volksabstimmung über den Fiskalpakt

:Kenny hofft auf Vertrauen der Iren

Wochenlang hat Irlands Regierungschef Kenny für den europäischen Fiskalpakt geworben. Kenny gilt als verlässlich und genießt das Vertrauen der Iren. Nun wird sich zeigen, ob sie ihm auch bei der Abstimmung über den Fiskalpakt vertrauen.

Gewalt in Syrien

:Assad verspricht Reformen - und bombardiert Protesthochburg

Syriens Machthaber Assad will das Volk am 26. Februar über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Allerdings gehen die Truppen des Präsidenten mit unverminderter Härte gegen die Opposition vor. Die Auseinandersetzung verlegt sich zunehmend in die Hauptstadt Damaskus. In Homs, dem Zentrum des Aufstands, steht eine Pipeline nach einem Bombardement in Flammen.

Lange hat Assad geschwiegen, nun stellt Syriens Präsident im Staatsfernsehen eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Aussicht. Doch es bleibt bei Minimalzugeständnissen an sein aufbegehrendes Volk: Gegenüber den Aufständischen zeigt sich Assad unnachgiebig - und propagiert den nahen Sieg des Regimes.

Referendum in Griechenland

:Papandreous Endspiel

Griechenlands Premier Papandreou will sein Volk über ein Hilfspaket abstimmen lassen - und Europa erzittert. Eine Abgeordnete tritt umgehend aus seiner Partei aus. Merkel und Sarkozy vereinbaren ein Krisentreffen, die Bankenbranche beschreibt Schreckensszenarien, die EU schweigt zunächst in Schockstarre. Was ein Nein der Griechen bei der Abstimmung bedeuten würde und was Papandreou alles riskiert.

Zwist bei Großbritanniens Konservativen

:EU-Abstimmung beschert Cameron herbe Niederlage

Großbritanniens Premier hat bei einer Abstimmung über ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes eine schwere Niederlage erlitten. Zwar lehnte das Parlament den Vorschlag ab, doch bis zu 80 von David Camerons Parteikollegen könnten für den Vorstoß gestimmt haben - und damit gegen den Regierungschef, der das Referendum ablehnt.

Streit um Bahnhofsprojekt

:Mit neuem Schwung gegen Stuttgart 21

Zwei Monate vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 starten beide Lager ihre Kampagnen. Die Grünen beteiligen sich ganz offen am Bündnis der Gegner. Darüber ärgert sich nun die SPD, hatte sie doch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner auf eine offizielle Unterstützung der Befürworter verzichtet.

Namensstreit um Kaliningrad

:Königsberg-Referendum löst Proteste aus

Soll aus Kaliningrad wieder Königsberg werden? Die Debatte angetoßen haben nicht etwa ewig gestrige Deutsche, sondern der Gouverneur der Ostsee-Exklave selbst. In Moskau ist man empört. Politiker beschwören bereits das Ende Russlands herauf.

Referendum zu Stuttgart 21

:Demokratie auf dem Abstellgleis

Zwei Jahre lang wurde gegen Stuttgart 21 demonstriert, nun soll das Volk entscheiden. Doch das geplante Referendum ist nicht weniger umstritten als das Bauvorhaben selbst - vor allem unter Juristen. Und wenn das Volk tatsächlich ein Machtwort sprechen sollte, wird es teuer.

Niederlage für Berlusconi

:Italien gegen Atomkraft

Eben machte er noch Bunga-Bunga-Witzchen, jetzt muss er seine Niederlage eingestehen: Die Italiener schmettern in einem Referendum den Plan von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab, in ihrem Land wieder Atomkraftwerke bauen zu lassen. Abgestimmt wurde auch über ein Gesetz, das Politikern wie Berlusconi Auftritte vor Gericht ersparen soll.

Referendum in Italien

:Die Angst des Premiers vor dem Volk

In mehreren Abstimmungen entscheiden die Italiener an diesem Sonntag über Atomkraft und Wasserversorgung - aber letzlich auch über ihren Premier Berlusconi. Zwar spielt der das Plebiszit herunter, doch eine Niederlage könnte ihn das Amt kosten.

Interview zum Referendum im Südsudan

:"Endlich sind wir frei!"

Die Menschen im Südsudan haben mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Einer, der sie auch in den Kriegsjahren begleitet hat, ist Bischof Paride Taban. Der Bischof im Interview mit sueddeutsche.de.

Südsudan: 20 Polizisten getötet

:Gewalt überschattet Referendum

Es ist der zweite Tag, an dem die Südsudanesen über ihre Unabhängigkeit abstimmen können. Während viele Menschen stundenlang warten, um ihre Stimmen abzugeben, kommt es andernorts zu extremer Gewalt.

Sudan: Fragen und Antworten

:Votum am Weißen Nil

In der kommenden Wochen könnte mitten in Afrika ein neuer Staat entstehen: Die Bürger des Südsudan stimmen über ihre Unabhängigkeit ab. Doch könnte dieser Staat überleben? Wie würde Diktator al-Bashir reagieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Schweiz: Schärferes Ausländerrecht

:Was ihr denkt, ist uns egal!

Kriminellen Ausländern in der Schweiz droht künftig gnadenlos die Ausweisung. Die Eidgenossen haben sich mehrheitlich für ein schärferes Ausländerrecht ausgesprochen - und senden damit ein fatales Signal in die Welt.

Verfassungsreform in der Türkei

:Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Türkei wird immer europäischer, aber die EU kann sich nicht für einen Beitritt entscheiden. Das ist gefährlich, denn es fördert politischen Fatalismus.

Volksabstimmung über Verfassungsreform

:Türken entscheiden sich für mehr Demokratie

Drei Jahrzehnte nach dem Putsch: Die Türken haben für eine weitreichende Reform ihrer Verfassung votiert. Es ist ein Erfolg für die Regierung von Ministerpräsident Erdogan.

Politik kompakt

:Große Unterstützung für den Zwillingsbruder

Zehn Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Kurzmeldungen im Überblick.

Eine klare Mehrheit der Schweizer lehnt den Bau von Minaretten ab. Das Votum ist eine Katastrophe, denn ein Bauverbot verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Minarett-Verbot in der Schweiz

:"Zeichen des Hasses" - Muslime reagieren empört

Vertreter des Islam, darunter Ali Gomaa, der Großmufti von Ägypten, kritisieren die Schweizer Entscheidung als Rechtsbruch. In Libyen werden heftige Reaktionen befürchtet.

Minarett-Verbot

:Wenn der Staat das Volk nicht mehr versteht

Anders als erwartet stimmen die Schweizer für ein Minarett-Verbot. Es gibt eine riesige Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung.

EU-Referendum in Irland

:Auszählung hat begonnen

Europa blickt auf Irland: Haben die Iren den EU-Reformvertrag im zweiten Referendum angenommen? Beobachter zeigen sich zuversichtlich. Doch die Auszählung der Stimmen ist gerade erst angelaufen.

Die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über die Rettung des Reformvertrags von Lissabon sind vertagt worden.

Referendum nach Bankenpleite

:Isländer brüskieren die Gläubiger

Mehr als 90 Prozent der Isländer wollen die Schulden in Höhe von fast vier Milliarden Euro aus einer Bankenpleite nicht begleichen. Das könnte schwerwiegende Folgen haben.